Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 354/ 2019 Kiel, Donnerstag, 24. Oktober 2019
Kita/ Kita-Reform-Gesetz



Anita Klahn: Die SPD weiß nicht, was sie will



www.fdp-fraktion-sh.de Zur heutigen Anhörung des Sozialausschusses zum Kita-Reform-Gesetz er- klärt die stellvertretende Vorsitzende und familienpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„So langsam lässt sich nicht mehr nachvollziehen, was die SPD eigentlich will. Mal prangert sie an, dass die Kita-Reform keine Beitragsfreiheit bringt, mal beklagt sie, so wie heute, dass die Kita-Einrichtungen eine Qualitätsab- senkung befürchten, weil sie die Mindeststandards übererfüllen. Die SPD begibt sich auf einen politischen Schlingerkurs, der vor allem den Eltern schadet.
Um es mal klar zu formulieren: Für diese Übererfüllung von Mindeststan- dards werden heute in der Regel sehr hohe Elternbeiträge erhoben. Ohne die Kita-Reform sind unsere Kitas im Land zum Teil so teuer, dass Familien die finanzielle Belastung kaum stemmen können. Es erstaunt uns daher sehr, dass die SPD lieber die Eltern weiter ausbluten möchte, statt unsere fair verteilte und verlässliche Finanzierungsstruktur im Zuge der Kita-Reform zu unterstützen, die die Kita-Beiträge auf ein bezahlbares Niveau deckelt.
Ich bedanke mich ausdrücklich für die vielen guten Reformanmerkungen der LAG, der Unfallkasse Nord, des Städteverbands und den weiteren Anhö- rungsteilnehmern. Wir nehmen diese Anregungen ernst und werden sie in den anstehenden Beratungen berücksichtigen.
Gemeinsam werden wir die Reform zum Erfolg führen.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de