Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #223 – 24. Oktober 2019
Serpil Midyatli: Kita-Reform muss nachgebessert werden Zur heutigen Anhörung des Sozialausschusses, zum Kita-Reform-Gesetz, erklärt die kitapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Serpil Midyatli:
„Bisher ist keiner der Anzuhörenden mit dem Gesetzentwurf zufrieden. Die zu Anfang der Reform formulierten Ziele wurden nicht erreicht. Die Kommunen beklagen die fehlende finanzielle Entlastung und erläutern, dass die Kita-Reform unterfinanziert sei. Die Träger der Kindertageseinrichtungen erklären, dass die Regelungen zu den Qualitätsverbesserungen hinter ihren Erwartungen zurück bleiben. Sie hatten sich deutlich bessere Regelungen erhofft, um die frühkindliche Bildung zu stärken und die Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen und Erzieher zu verbessern. Aber eine intensive Diskussion über die Bedeutung und Ausgestaltung der frühkindlichen Bildung in Schleswig-Holstein ist ausgeblieben, genauso wie eine Diskussion über die Inklusion in der Kindertagesbetreuung. Hier wurden Chancen vertan. Wir fordern, dass im Qualitätsbereich z.B. bei den Verfügungszeiten nachgebessert wird. Außerdem sind weiterhin Investitionsmittel des Landes für den Ausbau von Kitaplätzen notwendig, da immer noch viele Plätze fehlen.
Des Weiteren zeigt sich, dass bei den Kita-Einrichtungen sehr viele Verunsicherungen entstehen. Keiner weiß, ob die zukünftige Finanzierung auskömmlich ist und ob die höheren Qualitätsstandards gehalten werden können. Bisher sind nur Mindeststandards im Entwurf festgelegt, die schon viele Einrichtungen übererfüllen. Die Angst der Qualitätsabsenkung geht um. Für die Eltern könnte es eine Anhebung der Verpflegungskosten bedeuten. Das neue Gesetz und die Finanzströme sind weder transparent noch einfach. Die Beteiligten erwarten alle viel mehr Verwaltungsaufwand.
Wir werden die Stellungnahmen intensiv auswerten und Nachbesserungen im Gesetzentwurf fordern.”



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