Presseinformation

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Nr. 363.19 / 10.10.2019


Allem voran muss das Gedenken an die Opfer stehen
Zum rechtsextremistischen und antisemitischen Anschlag in Halle sagt der stellvertre- tende Fraktionsvorsitzende und Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:
Antisemitismus ist ein furchtbarer Teil unserer Gesellschaft und er hat gestern zwei Men- schen getötet. Die Verschiebung der gesellschaftlichen Debatte, Verschwörungsideolo- gien und Hass bereiten den Weg für rechten Terror. Es ist ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag, wieder rote Linien in den Diskurs zu ziehen und sich gegen Menschenfeindlich- keit zu wehren.
Allem voran muss das Gedenken an die Opfer stehen. Die Perspektive von Opfern rech- ter Gewalt ist der wichtigste Teil aller wirksamen Strategien gegen Rechtsextremismus.
Der Anschlag in Halle ruft in mir die Feierlichkeiten zum 20-jährigen Jubiläum der jüdi- schen Gemeinde Flensburg vor genau einem Monat in Erinnerung. Die jüdische Ge- meinde warnte in ihren Reden eindrücklich vor der Gefahr für Jüd*innen in Deutschland durch Rechtsextremismus. Wir nehmen diese Warnungen sehr ernst.
Unsere Koalition ist im Kampf gegen Antisemitismus hoch sensibilisiert und wird in den Maßnahmen sehr konkret. Wir haben nicht nur die Strukturen in der Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus und für die Beratung von Opfern rechter Gewalt sehr gestärkt, sondern auch das jüdische Leben in Schleswig-Holstein deutlich unterstützt. Die mit den jüdischen Gemeinden getroffene Vereinbarung über eine bessere finanzielle Ausstattung und die noch engere Zusammenarbeit war dafür ein wichtiger Schritt.
Auch die Regierung, allen voran Karin Prien, Hans Joachim Grote und Monika Heinold, haben in der Vergangenheit deutlich gezeigt, dass wir an der Seite der jüdischen Ge- meinden stehen. Seite 1 von 2 Ob und wie die Sicherheitsvorkehrungen für jüdische Gemeinden noch verbessert wer- den müssen, werden wir jetzt erneut prüfen. Antisemitismus bleibt eine große Gefahr für unsere Gesellschaft und unsere Strategien dagegen müssen immer wieder überprüft und verbessert werden. Das bleibt ein Dauerauftrag für unsere Gesellschaft.
Die Bundesregierung muss jetzt unverzüglich ihre geplanten Kürzungen bei Präventions- programmen gegen Rechtsextremismus zurückziehen!
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