Nr. 6 / 10. Oktober 2019

Flüchtlingsbeauftragter befürchtet verstärkte Fluchtbewegungen durch die türkische Syrienoffensive

Der Beauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen des Landes Schleswig- Holstein, Stefan Schmidt, verurteilt die Offensive der Türkei in Nordsyrien, der seit gestern bereits mehrere Zivilisten zum Opfer gefallen sind.
Schmidt sieht mit großer Besorgnis einem weiteren Zerfall der Region und der Entstehung großer Fluchtbewegungen im Nordosten Syriens entgegen. „Erdoğans Offensive und auch die geplante Ansiedelung von syrischen Flüchtlingen, die sich derzeit in der Türkei aufhalten, in einer nordsyrischen Pufferzone werden die Menschen, die in diesem Gebiet leben, zur Flucht zwingen“, sagt der Beauftragte.
Eine türkisch kontrollierte Region im überwiegend kurdisch bevölkerten Teil Syriens und der von der türkischen Regierung geplante Bevölkerungsaustausch werden ein Erstarken sowohl des IS als auch des Assad-Regimes zur Folge haben können. Für die Menschen in der Region sei dies katastrophal, so Schmidt weiter.
Der Flüchtlingsbeauftragte kritisiert in diesem Zusammenhang auch die Europäische Union, deren Festhalten am Flüchtlingsdeal und seinem Ziel, syrische Flüchtlinge aus Europa fernzuhalten, ihre Handlungsfreiheit gegenüber der türkischen Regierung einschränke. „Die Türkei ist Fluchtverursacher sowohl gegenüber der eigenen Bevölkerung als auch außerhalb ihrer Grenzen“, betont Schmidt. Bundesweit wie auch in Schleswig-Holstein gehört die Türkei zu den Hauptherkunftsländern von Asylantragsteller*innen. Die bereinigte Schutzquote liegt bei über 50 Prozent, die des BAMF bei 45,2 Prozent.
Derzeit befindet sich eine norddeutsche Delegation, der auch schleswig-holsteinische Parlamentarier angehören, im autonomen kurdischen Gebiet des Irak.