Pressemitteilung Nr. 212/2019 Kiel, 07.10.2019

Pressesprecher Per Dittrich, Tel. 0431-988 1383



Angebot der Beschäftigten annehmen
Für eine Sonderzahlung von jährlich 1000 Euro würde der Deutsche Beamtenbund auf eine Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für Beamte verzichten. Der SSW im Landtag hat die Landesregierung nun formell aufgefordert, das Angebot anzunehmen.
»Der Schleswig-Holsteinische Landtag fordert die Landesregierung auf, entsprechend des Angebotes des Deutschen Beamtenbundes im Rahmen eines Stufenmodells jedem Beamten eine jährliche Sonderzahlung in Höhe von 1.000 Euro zu zahlen«, heißt es hierzu in einem Antrag der SSW-Abgeordneten.
Es sei ein Armutszeugnis der Landesregierung, dass es eines solchen Antrags überhaupt bedürfe, sagt Lars Harms, Vorsitzender des SSW im Landtag. Denn als man den Beamtinnen und Beamten damals das Weihnachtsgeld wegkürzte, wurde ihnen in die Hand versprochen, dass es wiedereingeführt würde, sobald es dem Land finanziell besser ginge. Diese Zeit sei längst gekommen, so Harms: »Das Land verzeichnet seit Jahren Rekordeinnahmen. Besser wird es nicht. Die Beamten müssen endlich bekommen, was ihnen zusteht«.
Der Beamtenbund habe sich maximal gestreckt, um der Landesregierung die Hand zu reichen, indem er statt des vollen Weihnachtsgeldes lediglich 1000 Euro Zuschlag pro Beamten fordert. Die Gesamtkosten würden sich somit auf jährlich 48 Mio. Euro belaufen statt 147 Millionen Euro bei vollem Weihnachtsgeld. 2
»Frau Heinold könnte ein altes Versprechen endlich einlösen und würde dabei auch noch Zweidrittel der eigentlichen Kosten sparen. Hätte sie diesen Kompromiss selbst ausgehandelt, würde man sie dafür feiern. Mir ist unbegreiflich, warum die Finanzministerin die ausgestreckte Hand der Beamten ausschlägt. Ich finde das unanständig«, sagt Lars Harms.