Nr. 25 / 2. Oktober 2019

Bürgerbeauftragte begrüßt Beschluss des Landtages zum Einsatz auf Bundesebene für eine finanzielle Entlastung von Pflege- und Heimkindern
Die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten des Landes, Samiah El Samadoni, begrüßt den weiteren Vorstoß des Landtages, junge Menschen in stationären Jugendhilfemaßnahmen finanziell zu entlasten. Im Mai dieses Jahres hatte die SPD-Fraktion hierzu einen ersten Antrag (Drucksache 19/1515) gestellt. „Dass der Landtag nun einstimmig für einen Einsatz der Landesregierung auf Bundesebene gestimmt hat, sehe ich als wichtiges Signal“, sagte El Samadoni dazu heute (Mittwoch) in Kiel.
Nach derzeitiger Rechtslage können junge Menschen mit bis zu 75 % ihres Einkommens zu den Kosten der stationären Jugendhilfe herangezogen werden. Der Landtag hat in der vergangenen Woche nun beschlossen, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzen soll, den Kostenbeitrag von Pflege- und Heimkindern für vollstationäre Leistungen der Jugendhilfe auf höchstens 50 % ihres Einkommens zu begrenzen und des Weiteren einen Freibetrag von 250,00 Euro für Schüler- und Ferienjobs, Praktika und Ausbildungsvergütungen einzuführen (Annahme der in Drucksache 19/1717 enthaltenen Entschließung). Die Bürgerbeauftragte begrüßt den Beschluss des Landtages als wertvollen Schritt in die richtige Richtung.
Es sei jedoch eine noch weitergehende Befreiung von der Kostenheranziehung geboten, so El Samadoni. „Die jungen Menschen, die es trotz ihres schwierigen Lebensweges schaffen, ein Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis zu begründen, sollten hierin unterstützt werden.“ Ihnen solle daher die Möglichkeit gegeben werden, Beträge anzusparen, sei es für den Führerschein oder die Zeit nach Beendigung der Jugendhilfe. „Dies spiegelt letztlich auch die gesellschaftliche Entwicklung wider, wonach junge Menschen, die in ihrem Elternhaus aufwachsen, immer später ausziehen und so auch hier in der Regel nicht in so erheblichen Maße für ihre Unterkunft aufkommen müssen“, betonte die Bürgerbeauftragte.