Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein TOP 29 – Schleswig-Holstein als sicherer Hafen Pressesprecherin Claudia Jacob Dazu sagt die migrationspolitische Sprecherin der Landeshaus Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Aminata Touré: Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr. 360.19 / 27.09.2019

Schleswig-Holstein ist und bleibt sicherer Hafen
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen,
ich möchte damit anfangen, dass CDU und FDP wissen, dass es uns wehtut, dass wir dieser Initiative als Land nicht beitreten, weil wir mitlaufen auf diesen Demonstrationen.
Was wir als Grüne aber erwarten, ist, dass man sich zu den Zielen bekennt und das tun sie und das ist für mich und meine Fraktion das Entscheidende gewesen. Deshalb bin ich auch froh über unseren gemeinsamen Antrag.
Was steht nämlich in den Forderungen der Seebrücke, was erfüllen wir und was steht in unserem Antrag? - Erstens: Sich mit den Zielen solidarisieren. Das tun wir. - Zweitens: Sich gegen die Kriminalisierung gegen Seenotrettung bekennen. Das tun wir. Das steht im Antrag. - Drittens und viertens: Zusätzliche Quoten aufnehmen: das tun wir als Land mit dem 500er Programm. - Fünftens: Ein kommunales Ankommen ermöglichen: Im April haben wir als Land 22 Personen aufgenommen, die in Seenot geraten waren. Sie alle werden sich daran erinnern, denn es war tagtäglich in den Medien. Wir haben wohlbemerkt als Bundesland Schleswig-Holstein gemeinsam mit Berlin und dann später mit anderen europäischen Staaten signalisiert, dass wir aufnahmebereit sind! - Sechstens: sich auf europäischer Ebene für obengenanntes einsetzen: Das steht in unserem Antrag. - Siebtens: Sich für eine menschenrechtskonforme, europäische Migrationspolitik einsetzen. Das steht in unserem Antrag. - Achtens: Transparenz: Sie wissen alle über die Aktivitäten der Koalition be- scheid.
Seite 1 von 3 Und deshalb war ich auch der Meinung, dass wir das einfach unterschreiben können, aber das wollten sie nicht. Sei es drum, wenn die Ziele verfolgt werden.
Als Grüne sind wir Teil von Seebrücke und wir unterstützen diese Initiative ausdrücklich. Wir sind eine Bewegungspartei und wir stehen immer an der Seite von Menschenrecht- ler*innen. Wir sind froh, dass die Menschen von Seebrücke auf die Straße gehen, weil sie ein Zeichen setzen. Weil sie zum Nachdenken anregen und weil sie ihren Beitrag dazu geleistet haben, dass der Bundesinnenminister Seehofer sich dazu bereit erklärt hat, dass Deutschland ein Viertel der in Seenot geratenen Mittelmeerflüchtlinge auf- nehmen wird. Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass ich einmal ein gutes Wort zu Seehofer verliere, aber in diesem Punkt muss ich es.
Deshalb ist es für mich nicht nachvollziehbar, dass man diese Initiative oder die Bemü- hungen als Symbolpolitik abtut. Und dass das immer mehr despektierlich gemeinte und gebrauchte Wort Symbolpolitik in dem Zusammenhang genannt wird. Ich kann nichts damit anfangen, immerzu zu fordern, dass Politik nicht mit Symbolen oder Zeichen ar- beiten soll. Wie oft sind es Symbole großer Politiker*innen oder Bewegungen gewesen, die dazu geführt haben, dass ganze Gesellschaften sich zum besseren sich verändert haben?
Heute haben Menschen von der Seebrücke vor dem Landeshaus demonstriert. Sie ha- ben sich mit unseren Anträgen auseinandergesetzt. Die Menschen setzen sich nämlich sehr wohl und auch im Detail mit dem auseinander, was wir hier drin tun und beschlie- ßen.
Die Rückmeldung ist wie folgt: Sie hätten sich sehr gewünscht, dass wir als Land der Initiative beitreten. Das ist unbestritten. Was ihnen aber auch wichtig ist, ist, dass das Land die Bereitschaft zur Aufnahme signalisiert. Das haben wir in der Vergangenheit getan und das werden wir auch in Zukunft tun.
Was tun wir also heute. Die Zustimmung des SPD-Antrages hätte nicht dazu geführt, dass Kommunen zusätzliche Quoten aufnehmen können. Die Personen werden einfach auf die normale Verteilungsquote angerechnet.
Der entscheidende Punkt ist aber, dass man rechtlich klären muss, wie die 12 Kommu- nen in Schleswig-Holstein zusätzliche Quoten aufnehmen können. Dafür gibt es derzeit keine Möglichkeit. Kommunen sind nicht in der Lage, eigenständig aufzunehmen. Das kann man nur durch das O.K. des BMIs tun und dazwischen sind immer die Länder, die durch Paragraf 23 des Aufenthaltsgesetzes eine Zustimmung brauchen. Dafür braucht es eine rechtliche Klarstellung und das Bemühen der Landesregierung.
An dieser Stelle möchte ich auch folgendes sagen: Es gab schon mehrere Momente, in denen wir als Grüne auf die Landesregierung und explizit auf den Ministerpräsidenten Daniel Günther zugegangen sind und ihn darum gebeten haben, unsere Unterstützung in Berlin anzukündigen. Das hat er getan. Deshalb gibt es in mir keine Zweifel, dass ich mich darauf verlassen kann, dass die Landesregierung das weiterhin tun wird.
Vorhin erst hat Staatssekretär Geerdts den Seebrücke-Demonstrierenden zugesagt, dass er sich mit ihnen und den Kommunen an einen Tisch setzen wird, um an Lösun- gen zu arbeiten. Das finde ich klasse.
Denn das fordert unser Jamaika-Antrag, dass wir die Landesregierung bitten, aufnah- 2 mebereite Kommunen dabei zu unterstützen und vor allem noch mehr Kommunen zu motivieren. Das wird sie tun.
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