Presseinformation Kiel, den 27.09.2019
Es gilt das gesprochene Wort
Flemming Meyer TOP 14+15 Gesetzentwürfe zur Änderung des Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens Drs. 19/1701
„Ein Rauchverbot auf Spielplätzen ist eigentlich selbstverständlich und überfällig“
Ich muss ehrlich sagen, dass ich kein Freund von Verboten bin. Gerade bei Dingen, die selbstverständlich sein müssten, fällt es mir extrem schwer, Menschen Vorschriften zu machen. Es passt auch nicht wirklich zum Selbstverständnis des SSW, mit Strafandrohungen oder Sanktionen zu arbeiten. Aber es gibt Ausnahmefälle, in denen diese Mittel auch aus unserer Sicht nötig sind. Und wenn es um das Rauchen auf Spielplätzen geht, haben wir einen solchen Fall. Ich gebe also gerne zu, dass uns die Entscheidung für diesen Gesetzentwurf nicht leicht gefallen ist. Aber es gibt eine Reihe guter Gründe, die für diesen Weg sprechen.
Als erstes stellt sich natürlich die Frage, ob es überhaupt nötig ist, das Rauchen auf Spielplätzen zu verbieten. Man könnte ja davon ausgehen, dass es für Eltern selbstverständlich ist, nicht vor ihren Kindern zu rauchen und sie dadurch gesundheitlich zu belasten. Schon gar nicht auf Plätzen, die explizit für Kinder da sind. Wer aber genauer hinschaut, stellt fest, dass diese Annahme leider zu naiv ist. Man sieht vielleicht nicht an jeder Spielplatzecke rauchende Eltern. Aber man findet in aller Regel Zigarettenkippen. Und weil das sehr oft auch sehr viele sind, muss man leider davon ausgehen, dass auf vielen Spielplätzen geraucht wird. Es gibt bei dieser Frage also eindeutig einen Regelungsbedarf.
Ich will hier gerne auf etwas Grundsätzliches hinweisen: Uns geht es mit dieser Erweiterung des Nichtraucherschutzgesetzes darum, dass die öffentliche Hand eingreifen kann, wenn Menschen der Gefahr des Passivrauchens nicht ausweichen können. Nicht mehr und nicht weniger. Wir wollen hiermit ausdrücklich keinen Schritt in Richtung generelles Rauchverbot gehen. Unser Ziel ist aber ein möglichst konsequenter Nichtraucherschutz. Und dieser Schutz ist überall da, wo Kinder betroffen sind, besonders wichtig. Aus diesem einfachen Grund halten wir es für notwendig, dass vor Bildungseinrichtungen und eben auch auf Spielplätzen nicht mehr geraucht wird.
Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass ein Rauchverbot auf Spielplätzen nachweislich eine ganze Reihe positiver Effekte hat: Kinder werden längst nicht nur wirkungsvoll vor gefährlichem 2
Passivrauch geschützt. Die Vermeidung von Zigarettenmüll führt auch zu einem geringeren Reinigungsaufwand. Und wenn es weniger oder gar keine Kippen mehr auf Spielplätzen gibt, werden Kinder auch davor geschützt, diesen giftigen Müll in den Mund zu nehmen oder zu verschlucken und sich ernsthaft zu vergiften. Außerdem werden auch die Eltern, die sich darüber bisher keine großen Gedanken machen, in ihrer Vorbildfunktion unterstützt. Denn zumindest für die Zeit des Spielplatzbesuchs rauchen sie dann nicht vor den Augen ihrer und anderer Kinder.
Mir ist bewusst, dass Städte und Gemeinden schon heute entsprechende Rauchverbote verhängen können. Viele machen davon Gebrauch. Aber Rauchen ist eben längst nicht auf jedem öffentlichen Spielplatz verboten. Im Ergebnis haben wir damit einen Flickenteppich, wo wir aus meiner Sicht aber eine einheitliche und verlässliche Regelung bräuchten. Und deshalb ist der Weg über ein Landesgesetz zumindest so lange der richtige, bis sich auch die Bundesebene mit diesem Thema befasst.
Es ist also nicht unbedingt entscheidend, auf welcher Ebene ein solches Verbot erlassen wird. Viel entscheidender ist, dass darauf auch wirklich konsequent hingewiesen wird. Und deshalb haben wir diesen Punkt - im Gegensatz zur Vorlage der SPD - auch in unserem Entwurf verankert. Wir fordern, dass das Rauchverbot deutlich sichtbar kenntlich gemacht wird. Und zwar deshalb, weil landesweite Verbote so gut wie gar nichts bringen, wenn sie nicht mit einer entsprechenden Beschilderung einhergehen. Ich hoffe also auf breite Zustimmung und darauf, dass wir schnell zu einer Verbesserung im Sinne unserer Kinder kommen.
Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek/