Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

Kiel, 27. September 2019



TOP 13: Gesetz zur Stärkung der Qualität in der Kindertagesbetreuung und zur finanziellen Entlastung von Familien und Kommunen (Drs. 19/1699)

Serpil Midyatli:
Die KITA-Reform – die keine Reform ist! „Auch das letzte Großprojekt dieser Landesregierung ist eine Enttäuschung für alle Beteiligten. Sie haben ihre Versprechen gebrochen, wie Sie alle anderen Versprechen auch einsammeln mussten. All unsere Warnungen, dass es eben keine gute Politik ist, allen alles zu versprechen und damit Hoffnungen und Begehrlichkeiten zu wecken, haben Sie nicht ernst genommen. Nun erleben wir, dass es überall Unmut gibt! Auch das haben Sie ignoriert!
Aber der Reihe nach: Das erste gebrochene Versprechen: Den Trägern haben Sie Qualitätsverbesserungen versprochen, bekommen werden sie nur noch Mindeststandards, die in über 70 % der Kitas bereits Realität und Standard und gar kein Fortschritt sind. Für die verbliebenen KITAS fehlen überall die Fachkräfte. Die Fachkräfte: All unsere Warnungen, eine KITA-Reform muss mit einer Erzieherinnenausbildungs-Reform einhergehen, haben Sie ignoriert! Das eine sind die fehlenden Fachkräfte, das andere die Fachkräftesicherung, die ebenso wichtig ist, denn wir müssen den Beruf der Erzieherinnen attraktiver machen. Das beginnt schon in der Ausbildung. Eine fünfjährige Ausbildung ohne Vergütung ist nicht attraktiv! Hier verändert die Reform gar nichts. Aber auch für die allermeisten Leistungen im Land gibt es keine Qualitätssteigerungen. Fachkräfte sichert man so nicht! Wir alle wissen mittlerweile, wie wichtig die frühkindliche Bildung für die Entwicklung unserer Kinder ist. In der KITA wird der Grundstein für den weiteren Lebenslauf unserer Kinder gelegt. Diese Chance haben Sie verpasst! Denn zu keinem Zeitpunkt des Dialogs ging es Ihnen um neue Visionen für eine hochqualifizierte frühkindliche Bildung in Schleswig-Holstein. Die LAG der Wohlfahrtsverbände 2



kritisiert die Reform zu recht! Und sogar der Städteverband Schleswig-Holstein, erklärt, dass die vorgesehenen Qualitätssteigerungen hinter den von der Landesregierung kommunizierten Zielen und geweckten Erwartungen zurück bleibt. Sie als Landesregierung haben wissenschaftliche Studien und Erkenntnisse ignoriert. Weiterentwicklung der KITAS in Schleswig-Holstein – Fehlanzeige! Die hochmotivierten Fachkräfte sind zu recht enttäuscht, denn sie haben sich so viel mehr erhofft. In ihren Augen ist nur eine Neuordnung der Finanzströme erreicht worden. Die Freistellung der Leitungen ist bei größeren Einrichtungen zu gering angesetzt. Und auch der neue Mindeststandard bei den Vor- und Nachbereitungszeiten mit 5 Stunden pro Gruppe reicht gerade einmal für eine wöchentliche Dienstbesprechung. Ausreichende Zeit zur Vorbereitung von Projekten und der Arbeit mit den Kindern sieht anders aus. Und insgesamt wird in der Reform die Chance verpasst, Inklusion und Teilhabe für alle Kinder konsequent umzusetzen.
Sie haben allen Eltern im Land eine Entlastung der hohen KITA-Gebühren versprochen. Wir haben jetzt zwar einen einheitlichen KITA-Deckel, von dem überproportional der Süden Schleswig-Holsteins profitiert – gut für die dort lebenden Familien. Aber alle anderen Eltern haben nichts von dieser Reform. Ganz im Gegenteil. Durch den Wegfall des KITA-Geldes und der Geschwisterermäßigung im Hort werden die Eltern gleich doppelt belastet. Weniger Geld für Familien – Familienfreundlichkeit geht anders. Und es ist schon ungeheuerlich, dass nun die Kommunen dieses kompensieren sollen. Diese Landesregierung nimmt den Eltern das KITA- Geld und die Hortermäßigung weg! Und die Kommunen sollen zahlen! Und wenn denn die Mittel nicht reichen? Dann lautet die Antwort der Landesregierung: Dann erhöht doch die Grundsteuer in den Gemeinden oder erhöht die Kreisumlage. Die Kommunen sollen nun die Lasten für Ihre gebrochenen Versprechen zahlen. Ein unglaublicher Vorgang. Aber damit nicht genug. Auch die Kosten für die bereits jetzt höher gelegte Qualität in den KITAS, auch das sollen die Kommunen zahlen! Sie haben den Kommunen eine Entlastung versprochen! Und nun stellen alle fest, dass sie sogar draufzahlen! Sie gestehen ja sogar selbst, dass diese Reform Verlierer produziert, laut Aussage des Staatssekretärs in einem Zeitungsartikel. Sie glauben ja noch nicht einmal selbst an Ihre Reform! Denn warum sonst wird die eigentliche Umstellung der Finanzströme auf 2024 verschoben, wo Sie wissen, dass die Gemeinden auf die Barrikaden gehen werden! Das ist mutlos! Denn bereits 2021 werden wir erleben, dass Ihre Berechnungen nicht stimmen! Ach ja, auch auf die zigtausenden fehlenden KITA-Plätze, ganz zu schweigen von den fehlenden Hortplätzen, haben sie keine einzige Antwort! Diese Reform wird scheitern und wir werden es alle gemeinsam erleben.“