Presseinformation

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Nr. 354.19 / 26.09.2019


Es ist ironisch, wenn die AfD über Transparenz und verdeckte Parteieinflussnahme diskutieren will
Zur heutigen Landtagsdebatte zu TOP 17 – Änderung des Pressegesetzes sagt der medienpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Pe- tersdotter:
Es ist schon ironisch, wenn die AfD über Transparenz und verdeckte Parteieinfluss- nahme diskutieren will. Denken wir nur an Vereine, die angeblich total unabhängig Wahlwerbung für die AfD gemacht haben und damit verbundene Parteispenden. Oder die zahlreichen Verknüpfungen zwischen AfD und rechten Magazinen. Oder über eine Chefredakteur der rechtsextremen Zeitung „Zuerst!“, der als Mitarbeiter des AfD- Abgeordneten Frohnmaier wirkte. Oder über Verbindungen zum Antaios- und Kopp- Verlag. Sicherlich, diese Verbindungen sind nicht finanziell, aber personell und ideell.
Der AfD geht es nicht um eine parteiunabhängige Presse. Denken wir nur an das „AfD- TV“ und die Aussage von Alice Weidel, die sich wünscht, dass die Menschen AfD statt ARD gucken.
Im Kern geht es der AfD um die SPD-Beteiligung am Madsack-Verlag. Spannend ist, dass die AfD in Zeitungen des Madsack-Verlages Wahlwerbung schaltete. Glaubt man also der Verschwörungssorge der AfD, ging das Geld der AfD quasi direkt an die SPD.
Wir werden dem Gesetzesentwurf der AfD nicht zustimmen.
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