Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein TOP 4 – Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Dazu sagt der wohnungspolitische Sprecher der Düsternbrooker Weg 70 Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, 24105 Kiel
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Nr. 350.19 / 26.09.2019
Hinter dieser Bewegung steht ein berechtigter Anspruch
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren,
das Wesen eines Koalitionsvertrages ist der Kompromiss. Bei Kompromissen bekommt man immer weniger, als man selbst will - das kennen Sie ja, liebe SPD, aus der GroKo zur Genüge. Nur dass Sie in Ihrer Partei sich dann selbst zerfleischen. Sie sind oftmals Regierung und Opposition in einem. Damit rasen sie rasant in die Einstelligkeit bei Wahlen.
Das macht meine Grüne Partei anders. Gerade beim Thema Wohnen in die Verfas- sung, was wir gerade diskutieren, bin ich persönlich mit der SPD und dem SSW sehr einig – ich denke da schlicht, und mit mir übrigens 40.000 Unterzeichner*innen. Wenn es in der Verfassung steht, dann wird es auch mehr bezahlbaren Wohnraum geben.
Mein Kollege Burkhard Peters erklärt mir dann immer, dass eine Staatszielbestimmung juristisches ein stumpfes Schwert ist und individuell nicht einklagbar ist, und da er ein kluger Kopf ist, kann ich mich seiner Argumentation nicht verwehren. Aus unserer Sicht geht es aber bei der Volksinitiative um etwas anderes: Hinter dieser Bewegung steht ein berechtigter Anspruch, eine Empörung und die klare Forderung: Der Staat soll dafür sorgen, dass günstiger Wohnraum für seine Menschen vorhanden ist. Die Anzahl der Sozialwohnungen nimmt drastisch ab - darum soll der Staat sich kümmern! Das kann ich sehr gut verstehen und auch nachvollziehen.
Dennoch: Eine aktuelle Studie des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung (DIW) warnt ausdrücklich vor staatlichem Handeln in diesem Bereich. „Je stärker sich die Poli- tik auf dem Mietwohnungsmarkt einmischt, desto schlechter kann das letztlich für Mie- ter*innen sein“, so die Aussage. Stiege die Regulierungsintensität, führe dies zu einer Gleichgewichtsverschiebung zwischen Miet-und Eigentumswohnungen, und zwar zu
Seite 1 von 2 Ungunsten von Mieter*innen. Diesen Aspekt müssen wir bedenken, wenn wir nach staatlichen Regulierungen rufen.
Es gibt verschiedene Ansätze, um an das gemeinsame Ziel zu kommen. Welche Ideen wir bei einem letzten Wahlergebnis von 51% hätten, das habe ich grade eben ausge- führt. Dann gäbe es zusätzlich auch andere Vorgaben zur Behebung des Wohnraum- mangels.
Radikale Grüne Vorschläge sind in den letzten Monaten durch die Presse gegangen, und wir halten sie durchaus für sinnvoll. Dennoch, liebe Kollege*innen, liebe Vertre- ter*innen der Volksinitiative, ich möchte an dieser Stelle, oder besser, zu diesem The- ma, keine Hahnenkämpfe!
Ein bewährter Grundsatz für politische Entscheidungen ist: Entscheidend ist, was hinten raus kommt! Ihre Initiative, gestärkt durch eine enorm breite Rückendeckung durch die Bevölkerung, hat wesentlich dazu beigetragen, dass es landesweit zu diesem Engage- ment für die Schaffung von mehr günstigem Wohnraum gekommen ist.
Ich darf auch in aller Bescheidenheit daran erinnern, dass, selbst wenn die grüne Frak- tion heute der Volksinitiative zustimmt, die Verfassung nicht geändert ist. Wenn wir heu- te also bei der namentlichen Abstimmung Ihre Initiative ablehnen, dann lehnen auf kei- nen Fall die Sorgen und berechtigten Forderungen nach bezahlbarem Wohnraum ab. Ganz im Gegenteil, meine Fraktion wird sich innerhalb der Regierungskoalition enga- giert für konkrete Maßnahmen einsetzen, in meiner vorherigen Rede habe ich politisch ein paar konkrete Punkte skizziert.
Sie haben ja weitere Instrumente in der Hand, auch durch ein Volksbegehren zu einer Änderung der Verfassung zu kommen, und diese direkte Demokratie haben wir auch mit unseren politischen Initiativen mit möglich gemacht. Ich persönlich wünsche Ihnen dabei viel Erfolg!
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