Presseinformation Kiel, den 26.09.2019
Es gilt das gesprochene Wort

Lars Harms TOP 4 Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein Drs. 19/1521;1688
„Auch wir ziehen konkrete Schritte reinen Lippen- und Textbekenntnissen vor. Und dennoch: Eine Staatszielformulierung strahlt Symbolkraft aus und dies ist vielen Menschen in unserem Land ein großes Anliegen.“
Wir brauchen angemessenen und bezahlbaren Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen. Das fordere ich ja nicht zum ersten Mal und werde es wohl auch nicht zum letzten Mal tun. Die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist prekär – das wissen wir alle – und dennoch hat es die Politik bis zum heutigen Tage nicht geschafft, wirklich wirksame Maßnahmen in die Wege zu leiten. Nur deshalb gibt es doch diese Volksinitiative, deren Anliegen wir vom SSW ja auch zu 100 Prozent unterstützen.
Die Menschen in unserem Land erwarten von uns klare Signale und pragmatische Lösungen, damit sich der Wohnungsmarkt endlich wieder entspannt. Wir vom SSW hätten gern intensiver über die Gesetzesvorlage diskutiert, aber leider wollten sich die Regierungsfraktionen ja nicht mit an den Tisch setzen. Stattdessen wurde der Entwurf mit der Begründung abgebügelt, dass „eine Ergänzung der Landesverfassung keine unmittelbaren Auswirkungen“ hat.
Der eine oder andere wird sich ja gegebenenfalls an meine vorherigen Reden zu diesem Thema erinnern, in denen ich ebenfalls konstatiert habe, dass den Menschen mit konkreten Maßnahmen viel eher geholfen ist als mit einer bloßen Verfassungsbestimmung. Schließlich ist Papier geduldig und erschafft keine einzige neue Wohnung. Gleichzeitig haben wir uns jedoch offengehalten, darüber zu diskutieren. Die Lage hat sich seitdem weiter verschärft, die Sorgen und Nöte der Menschen sind real und müssen endlich ernst genommen werden. Wie wäre es denn, wenn wir mit einem „sowohl…als auch“ an die Sache herangehen würden?
Wenn wir uns nun also die beiden Absätze des Gesetzesentwurfes einmal anschauen, dann scheint es doch machbar zu sein, hier auf die Initiatoren zuzugehen: - Absatz 1 beschreibt ein Staatsziel. Im Gegensatz zu einem Grundrecht ist ein Staatsziel nicht einklagbar und daher recht unverbindlich. In der Realität ist damit also im Grunde recht wenig zu 2
bewegen, was ziemlich unbefriedigend klingt. Und dennoch: Die Politik würde sich zu einer klaren Zielvorgabe bekennen. Diesem Absatz hätten doch wirklich alle mit geschlossenen Augen zustimmen können – es kostet nicht viel Mühe und trotzdem wäre für die Bürgerinnen und Bürger ein klares Signal ausgesendet, dass die Politik eine ihrer akutesten Sorgen ernst nimmt und anpacken wird. Natürlich müssten auf diese Worte dann konkrete Maßnahmen folgen. - Absatz 2 hätte man diskutieren können – es ist schade, dass die Regierungsfraktionen dazu nicht bereit waren. Der SSW hatte ja bereits ein zielgerichtetes Instrument eingebracht – unser Gesetzentwurf für ein Wohnraumschutzgesetz war von zahlreichen Seiten gelobt und begrüßt worden. Damit hätten wir gegen die hier beschriebenen Missstände wirksam vorgehen können, doch leider hat sich für den Entwurf ja bislang keine Mehrheit finden können. Hier zeigt sich, dass die Jamaika-Koalition kein wirkliches Feingefühl für die Sorgen der „kleinen Mieterinnen und Mieter“ hat. Am konkreten Wortlaut hätte man sicherlich noch einmal feilen können, aber ich bin mir sicher, dass wir schlussendlich eine Gesamtformulierung hätten erarbeiten können, mit denen alle Parteien hätten leben können. Das wäre dann auch ein starkes Signal an die Initiatoren und Unterzeichner dieser Initiative und nicht zuletzt alle Menschen in unserem Land gewesen. So aber hat man diese gar nicht erst mit ins Boot geholt, sondern die Diskussion direkt gecancelt.
Insgesamt bleibt festzuhalten: Auch wir ziehen konkrete Schritte reinen Lippen- und Textbekenntnissen vor. Und dennoch: Eine Staatszielformulierung strahlt Symbolkraft aus und dies ist vielen Menschen in unserem Land ein großes Anliegen. Die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt ist jedoch ein dringliches Problem, auf das Jamaika endlich auch mit praktikablen, schnellen und nachhaltigen Konzepten reagieren muss. Besser heute als morgen, besser mit konkreten Gesetzesinitiativen und besser mit einer ordentlichen Portion Tatkraft.
Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek/