Kiel, 26. September 2019 Nr. 205 /2019

Ralf Stegner:
Wir haben beim Klimaschutz noch einen weiten Weg vor uns! Zur Aktuellen Stunde erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:
„Klimaschutz ist die große Aufgabe unserer Zeit. Es gibt keine vertretbare Alternative, wenn wir den nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Welt hinterlassen wollen. Das ist keine Ideologie, sondern breiter wissenschaftlicher Konsens der Expertinnen und Experten. Die Große Koalition hat sich in Berlin in der vergangenen Woche auf ein Klimapaket verständigt und die beiden Kernbotschaften sind erfreulich: 1. CO2 bekommt einen Preis und 2. Die Einhaltung der Klimaziele wird festgeschrieben und kontrolliert. Jedes Ressort ist jetzt in der Pflicht, die Ziele im eigenen Bereich einzuhalten. Die Verantwortung kann so nicht weiter abgeschoben werden. Für beides hat die SPD lange gestritten. Es ist kein Geheimnis, wer in der Großen Koalition antreibt und wer bremst. Trotzdem bin ich überzeugt, dass jetzt mehr vorgelegt wurde, als mit einem Jamaika-Bündnis jemals möglich gewesen wäre. Wer etwas anderes behauptet, sollte einen Blick in die letzte Version des Sondierungspapiers werfen. „SPD pur“ hätte trotzdem anders ausgesehen – zum Beispiel bei der Höhe des CO2-Einstiegspreises. Ich will aber auch einigen Äußerungen der letzten Tage entgegentreten, denen der Preis gar nicht hoch genug sein kann: Ziel darf nicht sein, dass denjenigen, die jetzt schon jeden Euro zweimal umdrehen müssen, am Ende nur noch der totale Verzicht bleibt. Das ist keine Antwort, die für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten akzeptabel ist. Darum darf man den CO2-Preis auch nicht isoliert betrachten, sondern als Teil eines Pakets.
Sehr verwundert bin ich darüber, was in den letzten Tagen von einigen verächtlich als Klein- Klein abgetan wird. 10 Milliarden Euro in den kommenden 10 Jahren als zusätzliches Eigenkapital für die Bahn sind kein Klein-Klein, sondern ein großer Schluck und nebenbei eine klare Absage an diejenigen, die bis heute von der Privatisierung der Bahn träumen. Dasselbe gilt für die Absenkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets, während gleichzeitig die Dumpingpreise bei Flugtickets angegangen werden sollen. Klimafreundliche Mobilität wird günstiger, klimaschädliche teurer – die Richtung stimmt! Dazu passt, dass der ÖPNV attraktiver und günstiger werden soll. Es muss aufhören, dass das eigene Auto fast immer die billigere 2



Alternative ist. Froh bin ich darüber, dass sich nicht alle Kritik am Paket auf dem Niveau des ehemaligen schleswig-holsteinischen Umweltministers bewegt. Da finden dieser Tage erstaunliche Anstrengungen statt, die eigene Ahnungslosigkeit beim Thema Pendlerpauschale live im Fernsehen unter Beweis zu stellen. Das Thema hat für Schleswig-Holstein als Flächenland eine besondere Bedeutung. Darum kann ich nur davor warnen, wenn Finanzministerin Heinold jetzt allen Ernstes laut darüber nachzudenken, „als Land bei der Pendler-pauschale nicht mitzumachen“. Das ist ein Holzweg und damit werden in Schleswig- Holstein Stadt und Land gegeneinander ausgespielt! Wir brauchen den Ausbau des ÖPNV im Land und müssen ihn günstiger machen, damit er eine echte Alternative zum Auto ist. Es gibt beim Klimaschutz nicht die eine Stellschraube, die gedreht werden kann, um den Weg in die glänzende klimaneutrale Zukunft zu ebenen. Wer das behauptet, streut den Menschen Sand in die Augen. Wir haben noch einen weiten Weg vor uns bis zur Klimaneutralität. Auch in Berlin sind noch viele Hausaufgaben zu machen, damit die jetzt vereinbarten Schritte zu konkreten Gesetzen werden. Ich bin zuversichtlich, dass an der einen oder anderen Stelle Nachbesserungen möglich sind und möchte das auch ausdrücklich vor dem Hintergrund des Dringlichkeitsantrages des SSWs sagen. Die Nord SPD hatte immer eine klare Position zu CCS. Wir hielten und halten diese Technologie für gefährlich und mit nicht absehbaren Folgen. Gegen sie gibt es aus guten Gründen vehementen Widerstand vor Ort. CCS ist keine Zukunftstechnologie und es war ein gutes gemeinsames Zeichen des Landtags, der unterirdischen Speicherung 2014 gemeinsam den Riegel vorzuschieben. Der Weg für Schleswig-Holstein muss weiterhin klar sein. Wir wollen Emissionen runterfahren und klimaneutral werden. Das ist die einzig nachhaltige Lösung!“