Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 329/2019 Kiel, Mittwoch, 25. September 2019
Umwelt/ Umweltzustand der Schlei



www.fdp-fraktion-sh.de Dennys Bornhöft zu TOP 46 „Bericht über den Umweltzustand der Schlei“ In seiner Rede zu TOP 46 (Bericht über den Umweltzustand der Schlei und die Pläne der Landesregierung zur Verbesserung der dortigen Wasser- und Umweltqualität) erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:
„Die Schlei, unser 54 km2 großes Grenzküstengewässer zwischen den Lan- desteilen, war 2018 bundesweit in den Medien. Die Verschmutzung durch die aus der Kläranlage der Stadtwerke Schleswig stammenden Plastikteile hat das Gewässer weit über die Landesgrenzen hinaus zu trauriger Be- kanntheit verholfen. Wochenlang waren die Ursache der Verschmutzung, Maßnahmen zur Behebung und mögliche langfristige Folgen hier im Norden in aller Munde.
Die positive Nachricht ist: Durch die Kläranlage gelangen keine Plastikparti- kel mehr in die Schlei, hierfür sind technische Vorkehrungen getroffen wor- den. Durch Säuberungsmaßnahmen – mit intensiver Handarbeit – konnten Plastikteile aus den Uferbereichen und den Spülsäumen abgesammelt und entfernt werden. Wasserseits wurde ein eigens hierfür konstruiertes Spezi- alboot eingesetzt. Inzwischen sind die Reinigungsarbeiten offiziell abge- schlossen, es werden aber über Jahre weiterhin Reste der Plastikteile ange- schwemmt werden. Wenn man diesem Plastikskandal in der Schlei etwas Gutes abgewinnen will, dann, dass aus dem Umweltskandal eine von Schleswig-Holstein aus gestartete und einstimmig im Bundesrat verab- schiedete Initiative zum Verpackungsschredder-Verbot entstand.
Plastik- und Verpackungsmüll sind nicht das einzige, was dem Gewässer zu schaffen macht. Der ökologische Zustand der Schlei ist besorgniserregend. Das gilt für alle drei Bereiche: die innere Schlei, die mittlere Schlei und die Schleimündung. Der Grund hierfür liegt nach wie vor in den hohen Nähr- stoffkonzentrationen im Wasser. Zwar wurden zwei vermeidbare Hauptein- Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de tragsquellen – die Kläranlage, sowie die Zuckerfabrik – geschlossen, doch durch den Halbfaulschlamm am Boden der Schlei werden in den warmen Sommermonaten große Mengen an Phosphor freigesetzt, die eine Eutro- phierung des Gewässers verstärken. Was können wir also tun, um den Zu- stand der Schlei in Zukunft zu verbessern? Wir müssen den Nährstoffeintrag über Land verringern. Was einfach klingt, ist in der Praxis leider schwierig. Denn hierfür müssen die Einträge aus der Landwirtschaft, die über Füsinger und Koseler Au in die Schlei gelangen, drastisch reduziert werden. Die 2017 novellierte Düngeordnung war ein erster Schritt in die richtige Richtung. Au- ßerdem ist die Initiative ‚Gewässerschutzberatung für die Landwirtschaft‘ als Unterstützung für die Landwirte weiterhin aktiv.
Was wir dennoch brauchen, sind technologische Fortschritte in der Land- wirtschaft. An erster Stelle steht hier ein verbessertes Güllemanagement. Das trifft nicht nur auf landwirtschaftliche Nutzflächen rund um die Schlei zu, sondern auf Deutschland allgemein. Seit letzten Monat ist klar, dass Deutschland einiges tun muss, um einem EU-Strafverfahren aufgrund zu ho- her Nitratwerte zu entgehen. Auch in Schleswig-Holstein sind die Nähr- stoffwerte in Gewässern und Grundwasser in mehreren Regionen zu hoch. Auf die Landwirtschaft kommen Herausforderungen zu. Hier entsteht ein wesentlicher Anteil an klimawirkenden Methan und Distickoxiden als auch ein Nährstoffüberschuss durch Versickerung in Gewässer. Maßnahmen müssen daher partnerschaftlich mit den Bauern getroffen werden, zugleich muss die Wirtschaftlichkeit der Betriebe in unserem Land gesichert bleiben. Während politisch gerne nach Verboten gerufen wird, sollte der Fokus auf den Einsatz von Technologie und Datenmanagement gelegt werden. Nicht umsonst haben wir den Verantwortungsbereich Digitalisierung im Umwelt- und Agrarministerium verortet. Die Jamaika-Koalition möchte durch Geo- Daten, precision farming und technischen Fortschritt die Landwirtschaft umweltschonender machen.
Es gibt aber noch andere Risiken für die Schlei: Der Aufbau der Gewässer- säule sorgt im Vergleich zu anderen Förden und Buchten der Ostsee zu ei- nem geringen Wasseraustausch. Schadstoffe konzentrieren sich so leichter. Wenn man die Schlei sich selbst überlassen würde, somit die Schleimün- dung versanden würde, wäre sie bald wieder ein Binnengewässer. Auch an der Schlei gibt es Altlasten aus der Vergangenheit. Das Gelände einer ehe- maligen Gas- und Teerpappenfabrik ist stärker belastet als gedacht und muss umgehend saniert werden. Es sind also noch einige Baustellen bei der Schlei vorhanden, weswegen wir sicherlich nicht das letzte Mal über den Zustand der Schlei in dieser Legislaturperiode diskutieren werden.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de