Presseinformation Kiel, den 25.09.2019
Es gilt das gesprochene Wort

Lars Harms TOP 11 Gesetz über die Errichtung einer Friesenstiftung mit der Ausführung des Ersten Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland und der Sprachenchartabericht 2019 Drs. 19/1682, 19/1683
„E friiske spräke schal boowenaw stönje! (Die friesische Sprache muss an erster Stelle stehen!) Es muss in der Friesenstiftung immer darum gehen, dass die friesische Sprache lebendig gehalten wird.“
Der Tagesordnungspunkt befasst sich sowohl mit der neuen Friesenstiftung als auch mit der Sprachencharta. Die einzelnen Bestimmungen der Charta können wir sicherlich noch im Ausschuss beraten. Ich konzentriere mich deshalb aufgrund der begrenzten Zeit auf die Friesenstiftung. Denn gleich nach der Wiedervereinigung entstand der Wunsch der friesischen Minderheit, auch eine Stiftung wie die Sorben in Sachsen und Brandenburg zu bekommen. Fast dreißig Jahre später, wird dieser Wunsch nun Realität. Wir können also mit Fug und Recht sagen, dass hier ein historischer Schritt für die friesische Minderheit getan wird. Und dieser Schritt erfolgt nicht zufällig, sondern er erfolgt, nachdem in der letzten Wahlperiode begonnen wurde, die Grundlagen hierfür zu schaffen. Seit 2014 werden auf Initiative des SSW regelmäßig rund 280.000 Euro jährlich für das Stiftungskapital zurückgelegt. Vorher lagen über rund 20 Jahre hinweg nur 500.000 Euro im Stiftungskapital, die nie erhöht wurden. Jetzt werden wir bei Gründung der Stiftung bei mehr als 2 Millionen Euro liegen. Das hier Jahr für Jahr auf gesetzlich abgesicherter Grundlage die entsprechenden Summen dem Stiftungskapital zugeführt wurden, hat erst die Basis geschaffen, dass eine Stiftung überhaupt gegründet werden kann. Dass es dann gelungen ist, dieses auch über eine Wahlperiode und einen Regierungswechsel hinweg weiterzuführen zeigt, dass Kontinuität in der Weiterentwicklung der Minderheitenpolitik auch in der Jamaika-Regierung auf der Agenda steht. Das begrüßen wir sehr. Im Übrigen haben wir uns als SSW natürlich auch in unserer Regierungszeit schon an der Ausarbeitung der rechtlichen Grundlagen für eine Friesenstiftung beteiligt. Dass die Landesregierung hier auch den Kontakt zu uns gesucht hat, als sie die Planungen für die rechtlichen Grundlagen weiterführte, rechnen wir ihr hoch an. Ich finde es ist wichtig, dass klar wird, dass auch hier wieder Minderheitenpolitik eine Querschnittsaufgabe ist, die von Regierung und Opposition gleichermaßen getragen werden sollte. 2
Die Stiftung soll als so genannte Zuwendungsstiftung arbeiten. Das heißt, es können sowohl Gelder in das Stiftungskapital eingebracht, aber eben auch direkt für Projekte und Maßnahmen genutzt werden. Das bedeutet, das Land wird in Zukunft die institutionellen Zuschüsse an die friesischen Organisationen und Vereine über die Stiftung auskehren. Darüber hinaus werden die Lotteriezweckabgaben in Zukunft sowohl zur Erhöhung des Stiftungskapitals als auch zur Nutzung als Projektmittel dienen. Das wäre ein riesiger Schritt, weil dann neben den Projektmitteln des Landes eben auch zusätzliche Projektmittel genutzt werden könnten. Im Übrigen ist dies ja auch in der Vergangenheit eine Forderung des Landesrechnungshofes gewesen. Und dass auch der Bund seine Projektfördermittel durch die Stiftung verwalten lassen will, führt zu einer weiteren Erleichterung der Arbeit. Eine wichtige Hilfestellung ist zudem, dass die Projektbearbeitung und -abrechnung in Zukunft durch Mitarbeiter des Landes geleistet wird. Das ist eine große Entlastung der ehrenamtlichen und hauptamtlichen Arbeit der friesischen Minderheit. Zudem wird hierdurch der Friesenrat erheblich entlastet und kann sich nun den Kernen seiner Arbeit besser zuwenden. Hier geht es insbesondere um die Vertretung der Friesen nach Außen, die Koordinierung der inhaltlichen Arbeit und die internationale Zusammenarbeit mit den Friesen in Ost und West sowie mit anderen Minderheiten. Auch das ist ein großer Gewinn für die Friesen. Sie sehen also, dass wir mit dem Gesetzentwurf ziemlich zufrieden sind. Es war und ist wichtig, dass alle 4 großen friesischen Organisationen im Stiftungsrat vertreten sein und so ein richtiges Mitspracherecht haben werden. Meine Erfahrungen mit Stiftungen des Landes sind ohnehin so, dass Entscheidungen dort im Regelfall einmütig getroffen werden. So sollte es natürlich auch in der Friesenstiftung sein. Uns als SSW ist aber eines besonders wichtig. Auf friesisch würde man sagen: Suner e spräke san we niinj frasche mör. Än e friiske spräke schal deerfor boowenaw stönje! Ohne die Sprache sind wir keine Friesen mehr. Und deshalb muss die friesische Sprache an erster Stelle stehen! Bei der Vielzahl von Zielen, die die Stiftung verfolgen soll, muss es immer darum gehen, dass die friesische Sprache lebendig gehalten wird. Das muss das Ziel sein und das wird das Ziel der Friesenstiftung sein!
Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek/