Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

Kiel, 25. September 2019



TOP 46: Bericht über den Umweltzustand der Schlei und die Pläne der Landesregierung zur Verbesserung der dortigen Wasser- und Umweltqualität (Drs. 19/1509, 19/1696)

Birte Pauls:
Jamaika lässt die Schlei mit all ihren Problemen sträflich im Stich „Ich bin an der Schlei aufgewachsen, lebe dort und genieße meine Heimat jeden Tag. Die Schlei ist ein wunderbarer Naturraum, den es unbedingt zu erhalten gilt. Sie ist eingebettet in eine wunderschöne Landschaft, die für die Einheimischen wie für Gäste sehr viel Abwechslung bietet. Das Motto heißt Langsamkeit und setzt auf Entschleunigung. An die 7 Mio. Menschen kommen jährlich zur Erholung an die Schlei. Aus dem Tourismus generiert sich ein jährlicher Bruttoumsatz von ca. 282 Mio. €. Über 6.000 Personen beziehen ihr durchschnittliches Einkommen aus dem Tourismus. Tendenz steigend. Hinzu kommen etliche Arbeitsplätze, die unmittelbar mit der Schlei zu tun haben, die Fischerei, Häfen, Werften, Räuchereien, Gastronomie, Bootsservice, Wasserbau, usw. Schon der letzte grüne Umweltminister Robert Habeck hat sich wenig für die Schlei interessiert. Auch jetzt stelle ich kein großes Interesse fest, anders kann ich mir den Bericht nicht erklären. Oder um es mit den Worten meines Landrates Dr. Wolfgang Buschmann zu sagen, den ich hier zitieren darf: „Dieser Bericht bleibt weit hinter meinen Erwartungen zurück.“ Was der Bericht uns über den Zustand der Schlei liefert, ist mehr als alarmierend. Die Schlei befindet sich hinsichtlich aller zu bewertenden Parameter in einem ökologisch schlechten Zustand. Als Grund identifiziert die Landesregierung zu hohe Nährstoffeinträge durch die Landwirtschaft. Bei den Maßnahmen: weitgehend Fehlanzeige. Den Schaden nur zu kartieren, reicht aber leider nicht aus. Es reicht auch nicht aus, sich auf schmale Gewässerrandstreifen zu verlassen, die das Land – im Gegensatz zum Kreis übrigens – ja aktuell nicht einmal schafft einzurichten. Und es reicht nicht aus, sich auf eine novellierte 2



Düngeverordnung zu verlassen, die, wenn sie kommt, höchst wahrscheinlich trotzdem keine ausreichende Reduktion der Einträge mit sich bringt, um die Schlei zu retten.
Mehrfach haben Experten aus der Wissenschaft und dem MELUND selbst aufgezeigt, dass die Düngeverordnung in der aktuellen Form bei weitem nicht ausreicht, um die Nährstofffracht in die Oberflächengewässer hinreichend zu mindern. Mehrfach haben wir Sie aufgefordert, alle durch die Verordnung eröffneten Möglichkeiten zur Verbesserung des Gewässerschutzes im Land mit größtmöglicher Effizienz umzusetzen. Dazu gehören aus unserer Sicht z.B. auch ausreichend Kontrollen. Der Kreis hat dem Ministerium ein „integriertes Schleiprogramm“ vorgelegt. Das Paket wird bis zum Jahre 2050 ca. 50 Millionen Euro kosten. Dass jetzt in dem vorliegenden Bericht behauptet wird, man kenne den Sachstand nicht, ist wirklich hanebüchen. Sie lehnen eine Unterstützung des Kreises offenbar schlichtweg ab. Von den Altlasten der alten Teerpappenfabrik in Schleswig bis zur Problematik in Schleimünde, viel erwarten kann unsere Schlei von dieser Landesregierung nicht.
Lassen Sie mich noch etwas zu ihrer Einschätzung zum Thema Schleimünde sagen. Seit der Überspülung des Strandwalles im Frühjahr bedarf es nur mäßigen Ostwindes, um das Gebiet immer wieder zu überspülen, wie z.B. vergangenen Montag. Das ist zwar nicht Gegenstand des Berichtes, bereitet vor Ort zurzeit aber auch große Sorgen. Alle Experten, haupt- wie ehrenamtlich, die Schleimünde seit Jahren im Blick haben, sind sich einig, Luftaufnahmen belegen es, dass es zu einem Durchbruch kommen wird. Es ist nur eine Frage der Zeit. Aber die Landesregierung bestreitet genau das, wie es im letzten Umweltausschuss vorgetragen wurde, sie sieht keine Notwendigkeit für vorbeugende Küstenschutzmaßnahmen. Sie ignorieren einfach alle Hinweise. Im Herbst stattfindende Ausbaggerungen an anderer Stelle werden in der Ostsee verklappt, anstatt dort aufzuschütten, wo es notwendig wäre, z.B. auch auf der erodierenden Möweninsel. Aber die Schleiregion ist eben nicht Sylt. Wir brauchen endlich einen effizienten Gewässerschutz. Nutzen Sie die Förderprogramme des Bundes und der EU stärker als bisher dafür, nutzen Sie ihre Dialogmöglichkeiten mit der Landwirtschaft wie der Kreis es macht u.a. um Flächen für den Schutz zu gewinnen. Setzen sie sich ein für eine Neuausrichtung hin zu einer nachhaltigen Landwirtschaft, auch im Rahmen der aktuellen Diskussion um eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik. Machen Sie Ihren Einfluss im Bund und auf EU-Ebene geltend, damit das Land mehr Fördermittel für die Lösung der Probleme vor Ort und den Erhalt unserer wunderschönen Schleiregion erhält. Bei den Daten und Fakten, die der Bericht liefert, müssen auf allen Ebenen dringend alle erdenklichen Maßnahmen erfolgen, um den Zustand der Schlei zu verbessern. Doch unter dem Strich muss ich leider feststellen, diese Landesregierung lässt die Schlei mit all ihren Problemen sträflich im Stich.“