Presseinformation

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Nr. 345.19 / 25.09.2019


Ein weiterer Haushalt für mehr Bildungsgerechtigkeit
Zur heutigen Haushaltsdebatte im Landtag sagt der finanzpolitische Sprecher der Land- tagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:
Dass die SPD in dieser Haushaltsdebatte ihren Fokus offenbar auf Schuldentilgung setzt, ist ökonomisch nicht nachvollziehbar. Während die Schuldenbremse während dieser Niedrigzinsphase schon zunehmend in Frage gestellt wird, ist eine hohe Tilgung gar nicht nachvollziehbar. Insbesondere mit Blick auf die Klimakrise haben wir in den kommenden Jahren hohe finanzielle Aufwendungen zu bewältigen.
Immer wieder wird von Oppositionsparteien in Haushaltsdebatten auf Rekordsteuerein- nahmen hingewiesen. Rekordsteuereinnahmen sind die Normalität, nicht die Ausnah- me, deswegen gab es sie in den letzten 68 Jahren auch 59 Mal. Ebenso sind steigende Staatseinnahmen für einen funktionierenden Staat notwendig, darum gab es in den letz- ten 68 Jahren nur in 5 Jahren keine wachsenden Staatseinnahmen.
Eine Haushaltsdebatte sollte sich nicht nur mit den Ausgaben beschäftigen, sondern auch mit den Einnahmen. Darum ist es gut, dass wir gemeinsam mehr Steuergerechtig- keit etwa durch die Abschaffung von Share Deals, eine Einführung einer Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle und eine Einführung der digitalen Betriebsstätte schaffen wollen.
Schleswig-Holstein ist in einer finanziell schwierigen Lage. Darum ist es wichtig, beste- hende Potenziale besser zu entfalten. Der beste Weg dafür ist mehr Bildungsgerechtig- keit. Viel zu häufig gehen uns großartige Talente durch ein ungerechtes Bildungssystem verloren. Darum ist es gut, dass wir Perspektivschulen schaffen, das Kita-System re- formieren, die Grundfinanzierung an Hochschulen verbessern, die berufliche Bildung stärken, Grundschullehrkräfte besser bezahlen und endlich Grundbildungszentren in Schleswig-Holstein schaffen. Uns liegt ein weiterer Haushalt für mehr Bildungsgerech- Seite 1 von 2 tigkeit vor.
Der Haushaltsentwurf der Landesregierung ist eine gute Grundlage. Jetzt liegt das Ver- fahren in den Händen des Parlaments. Ich freue mich auf die kommenden Verhandlun- gen.
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