Presseinformation Kiel, den 25.09.2019

Es gilt das gesprochene Wort

Lars Harms TOP 9+10+12+38+47 Haushaltsberatungen 2020 Drs. 19/1600;1601;1604;1682;1705
„Schlagen Sie die ausgestreckte Hand nicht aus, sondern geben sie den Beamten und den Kommunen das, was ihnen zusteht!“
Wie immer ist so eine Haushaltsrede ein Ritt durch sämtliche haushaltsrelevanten Zahlen. Und natürlich kann man selbst bei einer längeren Redezeit nicht wirklich jedes wichtige Thema ansprechen. Trotzdem möchte ich drei Themenkomplexe voranstellen, die nach unserer Auffassung dringend gelöst werden müssen und die bisher noch nicht gelöst sind:
Über mehrere Jahre mussten die Beamtinnen und Beamten des Landes ganz oder teilweise aufgrund eines politischen Beschlusses auf ihr Weihnachtsgeld verzichten. Wenn es wirtschaftlich besser geht, sollte das Weihnachtsgeld wieder eingeführt werden, so das Versprechen der Politik. Da es in den letzten Jahren immer wieder Haushalte mit Rekordeinnahmen gegeben hat, wäre es an der Zeit gewesen, dieses Versprechen einzulösen. Das ist bisher nicht geschehen. Im Gegenteil, bisher hat die Landesregierung nur eine völlig unzureichende Besoldungsstrukturreform für den Zeitraum von 2021 bis 2025 angekündigt, die nicht im Entferntesten einen Ausgleich für die Verluste der Beschäftigten bedeuten würde.
Jetzt hat der Beamtenbund einen Vorschlag gemacht, mit dem die Forderung nach dem Weihnachtsgeld endgültig ad acta gelegt werden könnte. Bisher heißt die Forderung vollständiges Weihnachtsgeld für alle, was jährliche Ausgaben in Höhe von zirka 147 Millionen Euro bedeuten würde. Das Angebot des Beamtenbundes heißt nun, 1.000 Euro für alle, was nur zirka 48 Millionen Euro jährliche Kosten bedeuten würde. Der Beamtenbund wäre sogar bereit, diese Forderung im Rahmen eines Stufenmodells über drei Jahre zu strecken, wenn schon in 2020 mit dem Einstieg in dieses Modell begonnen würde.
Das, meine Damen und Herren, ist ein wirklich honoriges Angebot von unseren Beschäftigten, welches das Land wirklich nicht ablehnen kann. Die Beschäftigten verzichten freiwillig auf 2/3 ihrer berechtigten Forderungen und geben sich so mit einem Teilbetrag dessen zufrieden, was ihnen eigentlich 2
versprochen wurde. Einzige Bedingung ist, dass man schon in 2020 endlich beginnt, hier Zahlungen an die Beamten zu leisten. Das ist nun wirklich nicht zu viel verlangt, zumal der Beamtenbund auch gesagt hat, dass man die Umsetzung über drei Jahre verteilen könnte. Also noch ein Entgegenkommen oben drauf!
Wäre das das Ergebnis von Verhandlungen zwischen der Finanzministerin und den Beschäftigten gewesen, dann hätte wohl jeder gesagt, die Finanzministerin hat gut im Sinne des Landeshaushalts verhandelt. Dass jetzt die Beschäftigten selber freiwillig so viel Verantwortung für das Land mittragen wollen, ist ein wirklich großer Schritt auf die Finanzministerin zu. Die Landesregierung sollte hier die ausgestreckte Hand der Beamten nicht ausschlagen. Deshalb schlagen wir vor, dieses Angebot anzunehmen und eine erste Erhöhung in 2020 vorzunehmen und dann in 2021 und 2022 zwei weitere Schritte vorzunehmen, bis jeder Beamte wieder 1.000 Euro Sonderzahlung pro Jahr hat. Ob diese Zahlung dann extra gewährt wird oder in die Besoldungstabelle eingebaut wird, ist dabei nur zweitrangig. Wir liegen derzeit im unteren Mittelfeld der Besoldung unter den Bundesländern. Wenn hier jetzt etwas draufgepackt wird, können wir uns im Mittelfeld der Besoldung festsetzen. Das wäre ein Zeichen für die Beschäftigten und das wäre ein Signal, dass wir qualifizierten Kräften auch eine vernünftige Besoldung zahlen wollen. Und genau solche Signale muss die Landesregierung jetzt aussenden. Deshalb: Schlagen Sie die ausgestreckte Hand nicht aus, sondern geben sie den Beamten das, was ihnen zusteht!
Der zweite Punkt, der nach unserer Auffassung dringend gelöst werden muss, ist die Finanzierung der Kommunen. Die Kommunen sind die Keimzelle der Demokratie; dort wird die Arbeit gemacht, die direkt beim Bürger ankommt. Dort wird das Land mit Tatkraft weiterentwickelt. Das sind Weisheiten, die wir alle immer wieder vor uns hertragen. Aber wenn es ums Geld geht, dann wird das doch oft vergessen. Der Kommunale Finanzausgleich ist wieder aufgeschnürt worden. Zwar hätte das bisherige FAG nicht zwingend in allen Teilen wieder aufgeschnürt werden müssen, aber die Landesregierung hat es getan – und nun muss sie auch liefern.
Wenn Gutachten feststellen, dass sowohl das Land als auch die Kommunen finanziell nicht ausreichend ausgestattet sind, dann heißt das nicht, dass man den Kommunen sämtliche notwendige Unterstützung verwehren darf. Im Gegenteil, hier muss es zu einem fairen Ausgleich kommen. Und genau das strebten die Kommunen auch bei den letzten Verhandlungen an. Wenn nun aber mit Finanztricks versucht wird, Dinge beim Kommunalen Finanzausgleich zuzusagen und dann gleichzeitig an anderer Stelle Zuweisungen an die Kommunen wieder zu streichen, dann ist das ein Nullsummenspiel für die Kommunen. So kann es nicht gehen. So geht man mit den Kommunen nicht um. Die Kommunen brauchen verlässliche Rahmenbedingungen und Planbarkeit sowie ehrliche und offene Verhandlungen, bei denen das Land auch bereit ist, etwas zu geben.
Wir wissen doch alle, dass die Kommunen mit ihren Aufgaben überlastet sind. Und natürlich kann man auch die eine oder andere Vorschrift abschaffen und so die Kommunen etwas entlasten. Aber manche Aufgaben bleiben dauerhaft bestehen. Und das sind nicht nur althergebrachte Aufgaben, sondern auch neue Herausforderungen. Die Integration von Ausländern und Geflüchteten ist so eine neue Herausforderung. Hier haben die Kommunen Großes geleistet. Wenn wir uns die Erfolge der vergangenen drei, vier Jahre ansehen, dann haben die auch etwas mit der Arbeit der Kommunen zu tun. Und ja, es ist richtig, dass der Bund die Integrationsmittel zusammengestrichen hat. Aber trotzdem darf das Land diese Kürzungen hier nicht eins zu eins an die Kommunen weitergeben. Integration ist eine dauerhafte Aufgabe und sie wird sich für die heute zu uns Gekommenen mindestens über zwei 3
Jahrzehnte hinwegziehen. Da kann man nicht nach drei, vier Jahren abbrechen. Die Küstenkoalition ist seinerzeit in 2015 und 2016 in erhebliche Vorleistungen gegangen, ohne zu wissen, ob der Bund da einspringt. Und manches wird bis heute nicht vom Bund übernommen. Und doch waren all die Deutschkurse, all die Integrationsleistungen und all die Überweisungen an die Kommunen genau die richtige Maßnahme. Hier müssen wir weitermachen. Wer jetzt die Mittel zusammenstreicht, der schafft sich in zehn Jahren Probleme, die er sonst nicht hätte. Also müssen auch hier die Kommunen unterstützt werden.
Wir können uns einen politischen Stillstand in den Kommunen nicht leisten. Wir müssen die Kommunen in die Lage versetzen, dass sie auch freiwillige Aufgaben wieder ausreichend wahrnehmen können. Hier geht es um die Stärkung des Ehrenamtes, um Kulturpolitik, um Minderheitenpolitik, um soziale Projekte, um Verkehrsprojekte und um regionale Maßnahmen für den Umwelt- und Klimaschutz und vieles mehr. Deshalb, liebe Jamaika-Koalition: Schlagen Sie die ausgestreckte Hand der Kommunen nicht aus, sondern geben sie den Kommunen das, was ihnen zusteht!
Der dritte Punkt, den ich voranstelle, ist der Punkt, wie man auch als Land konkret Klimaschutz betreiben kann. Und Sie ahnen es, ich spreche natürlich mal wieder über die größte Naturschutzmaßnahme dieses Landes. Nicht über den Nationalpark Wattenmeer oder die Stiftung Naturschutz oder die vielen Biotopverbünde, sondern über den Wald. Wir haben rund 170.000 ha Wald in Schleswig-Holstein und sind damit eines der waldärmsten Länder der Republik. Hier müssen wir ansetzen, wenn wir schnell und nachhaltig unseren Beitrag zum Klimaschutz leisten wollen. Es ist natürlich o.k., wenn der Ministerpräsident die Bürger anlässlich des Tages der Deutschen Einheit zum Bäume pflanzen auffordert. Und jeder gepflanzte Baum ist dabei ein guter Baum. Und es ist auch richtig, wenn der Kollege Koch anmahnt, dass die in Aussicht gestellten Bundeszuschüsse für Aufforstungen auch hier bei uns landen müssen. Aber eindrucksvoller und glaubwürdiger wären diese Aufforderungen natürlich, wenn das Land hier mit gutem Beispiel vorangehen würde. Und genau das geschieht derzeit leider nicht. Die Mittel für die Neuwaldbildung sinken laut Haushaltsentwurf von 242.000 Euro auf knapp über 200.000 Euro. Das sind knapp 17% weniger Mittel. Übrigens lagen die Ist- Ausgaben in 2017 noch bei 276.800 Euro. Hier wird das völlig falsche Signal gesendet.
Wir brauchen erheblich mehr Neuwaldbildung. Und diese Neuwaldbildung muss fest eingeplant sein und darf nicht davon abhängig gemacht werden, ob in irgendeinem Haushaltstitel noch Mehreinnahmen im Laufe des Jahres entstehen. Um die Waldfläche markant zu vergrößern, bräuchten wir rechnerisch jedes Jahr 1.500 ha zusätzliche Waldfläche. Wir schaffen aber nur viel weniger. Übrigens genauso, wie bei der Wiedervernässung von Niedermooren. Hier sinkt der jährliche Betrag um 31,5% von 190.000 auf nur noch 130.000 Euro, obwohl Moore das CO2 am besten binden können. Klimapolitisch ist das überhaupt nicht zu begreifen, was da geschieht. Wenn man ehrlich ist, dann muss man doch gerade solche Maßnahmen wie die Neuwaldbildung und die Wiederherstellung von Mooren fördern. Da kann man doch gut auf die eine oder andere Agrarförderung verzichten. Anstatt Flächen oder Produktionen von Agrarbetrieben zu fördern, wäre es sinnvoller, in Wälder, Moore und andere Umweltmaßnahmen zu investieren. So weit müssten doch nach den Klima-Demonstrationen vom Wochenende eigentlich auch Sie als Koalition und Landesregierung sein!
Wenden wir uns aber nun dem Entwurf für einen Landeshaushalt zu. Ich kann wieder mit einer gewissen Freude feststellen, dass Vorschläge, die wir in den letzten Haushaltsberatungen gemacht haben, jetzt Eingang in den Haushaltsentwurf gefunden haben. Das, was wir beispielsweise bei den 4
Ganztagsangeboten vorausgesagt haben, ist auch eingetreten. Die notwendigen Mittel steigen und die Landesregierung hat nun noch einmal gegenüber dem aktuellen Haushaltsjahr eine halbe Million Euro für zusätzliche Angebote draufgepackt. Das ist richtig und wir werden wahrscheinlich auch in den Folgejahren dieses Feld weiter ausbauen müssen. Richtig ist auch, die Besoldung der Grundschullehrer zu erhöhen. Wir hätten uns gewünscht, dass die Gehälter in einem Schritt auf A 13 angehoben worden wären. Jetzt sollen viele kleine Schritte kommen und erst in 5 Jahren sollen die Grundschullehrer genauso besoldet werden wie ihre Kollegen. Das ist ein bisschen spät – aber besser spät als nie. Auch die Zuschüsse für die Familienbildungsstätten sind markant erhöht worden. Zwar nicht auf das Niveau, das wir beantragt hatten. Aber immerhin ist hier durchaus ein großer Schritt in die richtige Richtung gelungen. Es ist wichtig, dass die Familienbildungsstätten, genauso wie die Familienzentren, auf einem guten Fundament aufbauen können.
Auch dass der Schleswig-Holsteinische Heimatbund jetzt doch mehr Geld bekommt, ist richtig, weil der Heimatbund nicht nur ein wichtiger Kulturträger ist, sondern weil er auch eine klasse Arbeit in der Umweltbildung leistet. Auch die AIDS-Hilfen bekommen mehr; allerdings bei weitem noch nicht genug. Und es freut uns sehr, dass die Umsetzung des Demenzplans jetzt wirklich in Gang kommt. Wie von uns im letzten Jahr gefordert, sind die Mittel um 120.000 Euro aufgestockt worden und so ist es nun möglich, eine mobile Beratung im ganzen Land anzubieten. Gerade für die Betroffenen und ihre Angehörigen ist das ein wichtiger Schritt. Es hat sich also etwas getan und das finden wir auch gut und richtig.
Trotzdem darf man aber nicht aus den Augen verlieren, dass wir immer noch ein paar Baustellen haben. Wir können zum Beispiel feststellen, dass wir bei der Förderung von Hospizen noch zulegen müssen. Nicht nur, dass wir ambulante Hospizdienste aufbauen wollen; wir wollen auch ermöglichen, dass sich neue stationäre Angebote – wie an der Westküste – entwickeln können. Eine humane Gesellschaft muss Hospizdienste flächendeckend und leicht erreichbar zur Verfügung stellen. Was dort ehrenamtlich geleistet wird, ist herausragend. Staatlich ließe sich so ein Angebot so nicht vorhalten. Deshalb müssen wir die Strukturen in diesem Bereich auch mit größerer finanzieller Unterstützung stärken.
Und Gleiches gilt auch für die Behindertenarbeit. Im vergangenen Jahr haben wir vorgeschlagen, das Zentrum für selbstbestimmtes Leben mit knapp 47.000 Euro dauerhaft zu unterstützen. In den Verhandlungen zum Haushalt sind Sie als Jamaika-Koalition auf den Vorschlag eingegangen und haben diesen mitgetragen. Jetzt stellt sich allerdings heraus, dass aus dem Haushaltstitel, aus dem das ZSL gefördert wurde, keine dauerhafte institutionelle Förderung möglich ist. Somit ist die Förderung des ZSL wieder unsicher. Wir erwarten, dass die Absprachen zwischen den Fraktionen immer noch gelten und das ZSL auch ab dem nächsten Jahr dauerhaft gefördert wird, denn das Zentrum für selbstbestimmtes Leben macht eine hervorragende Arbeit und wir wollen nicht, dass diese gefährdet wird.
Im Übrigen, wo wir gerade bei Absprachen oder Versprechen sind. Aus der Politik heraus ist die Fachhochschule Westküste aufgefordert worden, ein Konzept für eine eSports-Akademie vorzulegen. Das läuft alles sehr gut, allerdings scheinen nun einige Politiker hier wieder abzuspringen. Wir wollen das nicht, wir bleiben auf dem Zug. Wir wollen, dass Schleswig-Holstein eines der führenden Länder im Bereich des eSports wird. Wir wollen eine eSports-Akademie in Heide. Wir wollen Spieleentwickler hier ansiedeln. Wir wollen Trainer ausbilden, die den jungen Leuten auch die schwierigen Seiten des eSports näherbringen. Da muss es klar sein, dass die Fachhochschule in Heide hier auch finanziell 5
unterstützt wird. Das Ganze kostet nur 300.000 Euro jährlich und wir als SSW meinen, dass das wirklich für die Zukunft gut angelegtes Geld ist. Deshalb muss das Geld für den Haushalt der FH auch zur Verfügung gestellt werden.
Gleiches gilt für das Landeszentrum eSports in Kiel. Alles ist soweit fertig. Die Pläne sind da. Die Organisationen, die es umsetzen wollen, sind da. Die Offenheit der Kommune ist da. Die Bekenntnisse aus der Politik waren zumindest da. Und nun wird kein Geld mehr zur Verfügung gestellt. Hier wird eine riesige Chance vertan, eSports in Kiel fest zu verankern. Und ebenso wird eine riesige Chance vertan, Jugendlichen hier ein weiteres Angebot zu machen. Beides ist nicht zu akzeptieren. Wir müssen hier mehr und nicht weniger tun. Sonst machen sich diejenigen unglaubwürdig, die einerseits verbal eSports unterstützen, dann aber doch vom Mut verlassen werden, wenn es um die konkrete Finanzierung geht. Da muss in jedem Fall noch bis zur 2. Lesung des Haushalts nachgebessert werden.
Nachbessern sollte man auch bei der Schlei. Es ist schon ein wenig irre. Da haben wir eine Flussmündung, die kurz vor dem Umkippen steht. Und die Landesregierung hat nichts Besseres zu tun, als die wenigen Mittel, die dagegen aufgewendet werden, auch noch um 50.000 Euro zu kürzen. Nein, wir können da nicht sparen oder umschichten. Wer es mit Klima- und Umweltschutz ernst meint, der muss genau das Gegenteil tun. Wir brauchen ganz schnell eine konzertierte Aktion für die Schlei. Und das wird richtig Geld kosten. Wenn die Schlei, wie jedes andere Gewässer auch, wieder in einen vernünftigen Zustand versetzt werden soll, muss sie gesäubert werden und die Einträge in die Schlei müssen minimiert werden. Es müssen Flächen aufgekauft werden, damit Schluss ist mit dem Nährstoffeintrag. Das Ganze wird laut Konzept des Kreises Schleswig-Flensburg jährlich 5 Millionen Euro kosten. Das ist viel Geld, aber es ist auch notwendiges Geld. Wer es auch hier mit Klima- und Umweltschutz ernst meint, der muss Geld in die Hand nehmen. Von alleine reinigt sich die Schlei nicht.
Ähnliches gilt auch, wenn man den starken Autoverkehr in den Innenstädten sieht. Der geht auch nicht von alleine zurück. Wenn wir den Autoverkehr eindämmen wollen, dann brauchen wir Alternativen. Und die beste Alternative neben dem ÖPNV ist das Fahrrad. Und genau hier fehlt etwas. Wir brauchen innovative Konzepte, wie wir Fahrradfahren in den Städten noch attraktiver machen können. Und wir brauchen gute und sichere Fahrradwege sowie Pendlerparkplätze am Stadtrand, auf denen man vom Auto auf das Fahrrad umsteigen kann. Da sind wirklich viele Investitionen nötig – in großen Städten genauso wie in Mittelstädten. Hier wollen wir ansetzen und mehr Geld für die Kommunen zur Verfügung stellen. Bisher ist es so, dass die Oberzentren und Mittelzentren im Regelfall die Kommunen sind, die am wenigsten Geld für freiwillige Maßnahmen zur Verfügung haben. Deshalb muss man ihnen in dem wichtigen Feld der Mobilität unter die Arme greifen. Genau das wollen wir. Wir wollen mehr Fahrradverkehr statt Autoverkehr in den Städten und deshalb dafür extra Geld zur Verfügung stellen. Und eigentlich muss das doch jeder wollen. Aber dann muss das Geld auch fließen!
Und die größeren Kommunen haben noch ein zweites großes Feld, auf dem sie eine wichtige Infrastruktur für die umliegenden Kommunen vorhalten. Ich spreche von der Soziokultur. Viele Soziokulturelle Zentren befinden sich in Städten und strahlen bis in den ländlichen Bereich aus. Aber meist können die Kommunen diese Soziokulturellen Zentren nicht gut genug fördern, sodass sie oft nur eingeschränkt arbeiten können oder gar von der Schließung bedroht sind. Hier muss etwas getan werden. Die Soziokultur muss besser gefördert werden, damit sie sichere Grundlagen hat. Und auch hier muss das Land seiner Verantwortung nachkommen und die vielen Ehrenamtlichen und hauptamtlichen Kräfte unterstützen. Es ist richtig, dass wir das Schleswig-Holstein Musikfestival und 6
auch andere Großevents unterstützen. Aber die Soziokulturellen Zentren sind oft die Basis des kulturellen Lebens. Und da darf dann auch gerne etwas Geld ankommen.
Lassen sie mich zum Schluss noch auf die Minderheitenpolitik eingehen. Das Land hat mehrere Bestimmungen zur Sprachencharta zusätzlich angemeldet und nun stehen wir im Verfahren. In den anderen Bundesländern wird ebenfalls abgefragt, ob Bestimmungen nachgemeldet werden sollen und dann wird die Bundesregierung dies wohl auf dem Verordnungswege tun. Wenn wir also in ein, zwei Jahren hier wieder stehen und es ist etwas geschehen, dann gilt das hoffentlich nicht nur für uns, sondern auch für andere Bundesländer. Im Übrigen ist es auch schön, dass wir es geschafft haben, einen gemeinsamen Antrag mit Sachsen auf den Weg zu bringen, um auch eine Minderheitenbestimmung in das Grundgesetz aufzunehmen. Jetzt scheint auch noch Brandenburg mit im Boot zu sein und das lässt hoffen, dass sich vielleicht ja auch noch andere Bundesländer anschließen. Auf jeden Fall kann ich nur alle auffordern, sich bei den Parteikollegen aus anderen Bundesländern dafür einzusetzen, dass auch diese sich für eine Grundgesetzänderung einsetzen.
In diesem Feld muss man sagen, dass sich die Landesregierung wirklich große Mühe gibt, hier nicht nur Forderungen aufzustellen, sondern auch selbst Taten folgen zu lassen. So sind jetzt die Verhandlungen für eine Ziel- und Leistungsvereinbarung mit dem dänischen Kulturverband SSF auf der Zielgeraden. Gerade ist auch der Gesetzentwurf für eine Stiftung für die friesische Bevölkerungsgruppe vorgelegt worden. Und im Haushalt sind Projektfördermittel für die dänische Minderheit in Höhe von 25.000 Euro eingestellt worden und für die Friesen sind die Projektmittel um die gleiche Summe erhöht worden. Das sind alles gute Zeichen. Wir werden auch hier noch genau hinsehen müssen, wie wir mit weiteren Schritten die Minderheitenpolitik weiterentwickeln können. Da sind einerseits ab und an Investitionsmittel nötig und auf der anderen Seite wird sich auch das Arbeitsprofil des Friesenrates aufgrund der neuen Friesenstiftung im neuen Jahr stark ändern. Das müssen wir noch in den Haushaltsberatungen mitdenken.
Sie sehen, der Haushaltsentwurf hat seine Stärken und Schwächen. Wir werden natürlich, wie immer, mit konkret umsetzbaren Vorschlägen versuchen, hier noch den einen oder anderen Punkt zu beeinflussen. Für uns gilt, dass wir zwar wissen, wie die Mehrheiten sind, aber wir werden immer den Anspruch haben, für unsere Politik zu werben und für die Menschen in unserem Land konkrete Fortschritte möglich zu machen.
Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek/