Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 327/2019 Kiel, Mittwoch, 25. September 2019
Haushalt/ Haushaltsberatungen 2020



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt zu TOP 9 u.a. „Haushaltsberatungen 2020“ In seiner Rede zu TOP 9+10+12+38+47 (Haushaltsberatungen 2020) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Mit dem dritten Jamaika-Haushaltsentwurf setzen wir unseren Modernisie- rungskurs konsequent fort: Wir stärken gezielt unser Bundesland – vor al- lem die Bildung auf allen Ebenen, mit der Kita-Reform, mit mehr Lehrerstel- len und mit mehr Geld für unsere Hochschulen. Wir stärken mit mehr Stel- len die Polizei und die Justiz und damit die Sicherheit und das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Eine bessere Ausstattung hilft da viel mehr als schär- fere Gesetze und es gibt neue Herausforderungen wie Cybercrime, die wir bekämpfen müssen. Und wir verbessern unsere Infrastruktur in allen Berei- chen: Auf der Straße und der Schiene, aber auch ganz besonders die digita- le Infrastruktur und natürlich auch die Gesundheitsinfrastruktur und den Wohnungsbau.
Trotz hoher Investitionen – rund 1,3 Milliarden Euro, was wieder einer Inves- titionsquote von über 10 Prozent entspricht, die wir auch dringend brauchen – und enormer Altlasten arbeiten wir solide und generationengerecht. Die Investitionen sind damit gegenüber dem Soll des Jahres 2017 um fast 50 Prozent erhöht worden. Höhere Investitionen sind aber kein Fetisch der FDP, sondern schlichtweg notwendig, um den Bestand an Gebäuden und Verkehrswegen zu erhalten und zu erneuern. Diese weiterhin dem Verfall preiszugeben, wäre auch finanzpolitischer Irrsinn und deshalb haben wir da einen absolut notwendigen Kurswechsel vollzogen, der auch weiterhin ver- folgt werden muss. Wenn wir in die Finanzplanung schauen, wird deutlich, warum wir weiterhin dafür plädieren, eine Mindestinvestitionsquote von 10 Prozent in der Landesverfassung festzuschreiben. Es gibt im Hohen Hause ja auch andere Vorschläge für Verfassungsänderungen. Vielleicht kommt man da irgendwann zusammen.

Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Dieser Haushalt ist auch fast schon so etwas wie eine Halbzeitbilanz dieser immer noch recht ungewöhnlichen Koalition. Wir haben uns 2017 auf klare Schwerpunkte verständigt, um unsere verschiedenen Programme möglichst sinnvoll zusammenzubringen, um unser Land endlich fit für die Zukunft zu machen und nicht zuletzt, um eine stabile politische Mehrheit für Schleswig- Holstein hinzubekommen. Das ist heutzutage fast schon ein Wert an sich, wenn man nach London, Rom oder auch nach Berlin schaut.
Und all das ist uns bei aller Bescheidenheit, die mir angeboren ist, bisher sehr gut gelungen. Natürlich hat eine halbwegs freundliche Haushaltslage dabei nicht geschadet. In der letzten Zeit ist es international zunehmend ungemütlicher geworden. Wir wissen ja, Wirtschaftspolitik ist zu 50 Prozent Psychologie. Deshalb sollten wir keine Rezession herbeireden, aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass sich die Wirtschaftsdaten deutlich ver- schlechtert haben. Und das macht dann einen Landeshaushalt natürlich auch nicht einfacher.
Wir sind mit unseren Großbaustellen noch lange nicht fertig: Mit hohen In- vestitionen in unsere Infrastruktur wollen wir das Leben der Menschen er- leichtern, mehr Chancen für alle ermöglichen und natürlich auch eine struk- turelle Wachstumsbremse lösen. Und es wird doch niemand mehr bestrei- ten, wie wichtig eine bessere wirtschaftliche Entwicklung ist. Mehr Wirt- schaftswachstum bedeutet immer auch mehr Steuereinnahmen und das kommt dann allen Menschen direkt oder auch indirekt zugute. Das marode Landesstraßennetz haben wir sehr konsequent mit über 90 Millionen Euro pro Jahr und auch sehr strategisch mit einem klaren Fahrplan über viele Jah- re angepackt. Ich ärgere mich nicht über die vielen Baustellen und Umlei- tungen, die Bernd Buchholz uns beschert, sondern ich freue mich, dass es immer weniger Schlaglochpisten gibt, die einen zwingen, mit 30 oder 50 Stundenkilometern über Landesstraßen zu gurken.
Schleswig-Holstein hat nicht erst mit dieser Landesregierung sehr konse- quent bei der digitalen Infrastruktur auf Glasfaser gesetzt. Und davon profi- tieren die Menschen jetzt in vielen Regionen, auch dank regionaler Anbieter, die das Potenzial früh erkannt und angepackt haben. Da sind wir mal bun- desweit ganz vorne. Aber da sich die Bundesregierung hier noch immer im Tiefschlaf befindet, investieren wir als Land weiterhin massiv in den Breit- bandausbau, um alle Orte schnellstmöglich anzuschließen. Das ist kein Lu- xus, das ist für uns selbstverständlich. Es ist dennoch überfällig, dass der Bund hier endlich mal vernünftige Förderprogramme auflegt und auch das Mobilfunknetz zumindest auf internationalen Standard bringt. Aber vorerst müssen wir uns selbst helfen und das tun wir auch. Wir brauchen flächen- deckend Glasfaser bis in die Wohnung und zumindest erstmal auch 4G an jeder Milchkanne.
Wir wollen die Unterrichtsversorgung an allen Schulen weiter verbessern und auch den Unterricht selbst verbessern. Deshalb schaffen wir weitere Lehrerstellen, die wir natürlich bestmöglich besetzen müssen, was leichter gesagt als getan ist. Aber es nützt ja auch nichts: Es leiden immer noch zu viele Schulen unter Unterrichtsausfall und deshalb steuern wir hier weiter gegen. Der Digitalpakt ist jetzt auf dem Weg und das freut uns sehr. Wir hal- ten es dennoch für notwendig, beim Digitalpakt mit dem Bund nochmal ei-
Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de nen Schritt weiterzugehen, um auch Fortbildung und Wartung dauerhaft zu gewährleisten.
Bei allem, was wir hier fordern und beschließen, gilt es, Vernunft und Au- genmaß walten zu lassen. Das gilt insbesondere bei einem Thema, das der- zeit viele Menschen bewegt und auf die Straßen treibt: dem Klimaschutz. Wir fordern eine marktwirtschaftliche und sektorenübergreifende CO2- Bepreisung. Sie würde dafür sorgen, dass CO2-Einsparungen dort stattfin- den, wo sie die geringsten Kosten auslösen und sie wäre ein intelligenter Innovationstreiber. Mit immer neuen Verboten, Steuern und Verzichtspre- digten werden wir mit Sicherheit nicht zum weltweiten Vorbild werden. Wir werden damit auch nicht den benötigten Konsens erzielen, sondern die ge- sellschaftliche Spaltung in unserem Land weiter vertiefen. Ich finde das Klimapaket der Bundesregierung sehr kleinteilig und wenig innovativ, aber ich empfehle allen ernstzunehmenden Beteiligten, sich das genau anzu- schauen. Einige Vorschläge gehen durchaus in die richtige Richtung und Blockaden werden wir uns am Ende nicht leisten können. Finanziell habe ich den Eindruck, dass der Bund Einnahmen generieren will, um seine zusätzli- chen Ausgaben zu finanzieren, aber die Länder sollen kräftig draufzahlen. Al- lein dadurch wird es im Bundesrat interessant werden, aber ich finde es schwierig, wenn mit der Pendlerpauschale gleich eines der Entlastungsin- strumente angegriffen wird. Und Monika Heinold hat die Pendlerpauschale ja verstanden. Ich glaube, wir müssen im Bundesrat sehr auf die Balance des Pakets achten. Leistung muss sich auch beim Klimaschutz lohnen. Ein unsoziales Paket zulasten der Pendler wäre mit uns nicht zu machen.
Ich finde auch die Ankündigungen der Bundesregierung großartig, deutlich mehr Geld in die Bahn zu investieren. Damit die Menschen tatsächlich um- steigen, wäre es schon sehr hilfreich, wenn der Bund die Bahn erst einmal in die Lage versetzen würde, die Nahverkehrsangebote, die das Land teuer be- zahlt, auch tatsächlich liefern zu können. Nicht nur auf der Marschbahn fal- len viele Züge aus, weil der Bahn das Personal fehlt, auch in anderen Regio- nen des Landes ist dies der Fall. Und die Investitionen in die Bahn haben wir zumindest bei der Marschbahn schon zugesagt bekommen, aber auch das bedeutet natürlich erst einmal jahrelange Baustellen. Wir brauchen deshalb nicht nur für den Straßenbau, sondern auch für Bahnstrecken und auch für Stromtrassen ein effizienteres Planungsrecht. Und ich sage ausdrücklich, dass dies nicht zulasten von Anwohnern oder Umwelt gehen muss und auch nicht gehen sollte.
Das bringt mich zum Windkraftausbau, wo wir immer betont haben, dass wir eine tragfähige Planung und mehr Akzeptanz brauchen. Die größeren Ab- stände zwischen Anlagen und Wohngebieten bei neuen Flächen sind uns sehr wichtig. Ich fand es interessant, dass die SPD Robert Habeck vorwirft, dies hier im Land mitgemacht zu haben, während er jetzt auf Bundesebene den Beschluss für größere Abstände kritisiert. Denn der Vorwurf ist anders- herum ja auch möglich: Während Ralf Stegner die größeren Abstände hier im Land immer verteufelt hat, trägt er sie jetzt auf Bundesebene mit. Viel- leicht kommen wir ja irgendwann zu der gemeinsamen Erkenntnis, dass es für das Gelingen der Energiewende sinnvoll ist, auf die Anwohner mehr Rücksicht zu nehmen. Sie haben schließlich berechtigte Interessen. Es geht um Lebensqualität und auch um ihr Grundvermögen. Das sollte man nicht einfach vom Tisch wischen. Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Die wirtschaftliche Entwicklung und deren Bedeutung für den Staatshaus- halt hatte ich bereits angesprochen. Wir haben in Schleswig-Holstein ein strukturelles Problem, an dem wir arbeiten müssen. Wir haben eine sehr stark mittelständisch geprägte Wirtschaftsstruktur. Deshalb ist für uns von besonderer Bedeutung, eine sehr mittelstandsfreundliche Politik zu machen, also unnötige Bürokratie zu vermeiden, die Ausbildung zu stärken und die Infrastruktur zu verbessern. Ich bin fest davon überzeugt, dass unsere Wirt- schaftsstruktur besonders anpassungsfähig und krisenfest ist. Aber es gibt zweifellos zunehmende Herausforderungen für die kleinen und mittleren Be- triebe im Land. So ist die Frage der Unternehmensnachfolge bzw. - übernahme eine existenzielle Frage insbesondere für unser Handwerk. Wir sind uns dieser Herausforderung bewusst und möchten Meisterinnen und Meistern, die ein Unternehmen gründen oder übernehmen wollen, unter die Arme greifen. Seit Mitte des Jahres kann die Meistergründungsprämie bean- tragt werden. Und bereits die ersten Monate bestätigen uns in unserem Handeln. Nahezu täglich flattern neue Anträge ins Haus. Daher ist es richtig, dass wir die zur Verfügung stehenden Mittel für das kommende Jahr mehr als verdoppeln. Das Handwerk weiß uns an seiner Seite! Das ist einer der vielen Bausteine, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen, der mittlerweile eines der Hauptprobleme bei der wirtschaftlichen Entwicklung geworden ist. Und das Problem wird noch deutlich größer werden.
Schleswig-Holsteins Wirtschaft ist zuletzt – 2018 und im ersten Halbjahr 2019 – deutlich stärker gewachsen als im Bundesdurchschnitt. Platz vier im bundesweiten Vergleich ist wirklich gut. Schleswig-Holstein hat aber noch große wirtschaftliche Potenziale, die es zu heben gilt. Insbesondere unsere Cluster im Land strahlen über die Landesgrenzen hinaus. Dennoch wollen wir beim Standortmarketing und auch beim Tourismusmarketing deutlich mehr tun, damit unsere Attraktivität auch zur Geltung kommt. Zudem wollen wir den Wirtschaftsstandort mit einer modernen Ansiedlungsstrategie wei- ter voranbringen. Wir werden uns aber auch bei der Gründungsförderung nicht ausruhen, eine neue Industriestrategie vorlegen und wir müssen auch den Technologie- und Wissenstransfer weiter verbessern, wenn wir dauer- haft zu erfolgreicheren Regionen aufschließen wollen. Hier leben seit Jahren die glücklichsten Deutschen. Sie dürfen aber auch gern wohlhabender sein. Und wir müssen daran arbeiten, dass nicht mehr so viele junge Menschen den Norden dauerhaft verlassen, und dass mehr junge Menschen herziehen wollen.
Mit der neu gegründeten Autobahn GmbH des Bundes stehen im Straßen- verkehr große Veränderungen an. Als Freie Demokraten haben wir uns im- mer gegen diese neue Infrastrukturgesellschaft ausgesprochen. Aber jetzt arrangieren wir uns mit der Wirklichkeit und machen das Beste daraus. Wir geben einige Autobahnen schon im nächsten Jahr komplett an den Bund ab und haben bei vielen Großprojekten die Planungsgesellschaft DEGES ins Boot geholt. Nicht nur, weil dadurch Kapazitäten im Landesbetrieb frei wer- den und die DEGES kompetent ist, sondern auch, weil die DEGES in die Au- tobahn GmbH überführt wird. Planungen und Bau werden nicht unnötig ver- zögert. Damit sorgen wir dafür, dass der Übergang der Infrastrukturplanun- gen reibungslos verlaufen wird.

Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Die große Reform der frühkindlichen Bildungslandschaft ist nicht nur ein zentrales Projekt für mehr Chancengerechtigkeit, sondern auch ein finanz- politisches Schwergewicht. In dieser Wahlperiode wird das Land rund eine Milliarde Euro zusätzlich für Krippen und Kindergärten ausgeben. Dies ist ein echter Kraftakt für unser Land. Wenn dann ausgerechnet jene Partei, die uns die bundesweit höchsten Kitabeiträge hinterlassen hat, jetzt die soforti- ge Beitragsfreiheit fordert, kommt dies den Eltern wie der blanke Hohn vor. Wir bauen keine Luftschlösser, sondern stellen das intransparente und inef- fiziente Kita-System vom Kopf auf die Füße. Und es ist schlichtweg lächer- lich, die Beitragsfreiheit aus dem Sondervermögen IMPULS finanzieren zu wollen. Damit müssen wir unsere Infrastruktur schrittweise sanieren und ausbauen. Noch unsinniger finde ich es, wenn die SPD-Landesvorsitzende vorschlägt, für die sofortige Beitragsfreiheit die Schuldenbremse abzuschaf- fen. Damit würden die Kinder dann ihre Plätze selbst finanzieren müssen, ohne dass sie gefragt würden. Neue Schulden für konsumtive Ausgaben ha- ben uns in die hohe Verschuldung getrieben, unter der das Land leidet. Die Nord-SPD scheint mir derzeit alles andere als regierungsfähig zu sein. Wir werden die Kitas für alle bezahlbar machen, aber nicht bei der Qualität kür- zen oder die Kommunen finanziell belasten. Den Kommunen verspricht die SPD beim Kommunalen Finanzausgleich ja auch mal eben so dreistellige Millionenbeträge, so wie auch den Beamten beim Weihnachtsgeld. Wir wer- den weiterhin fair mit den Kommunen umgehen. Das erwarten wir anders- herum aber auch. Alle Beteiligten sollten an einer fairen und bedarfsgerech- ten Verteilung der Finanzmittel ein großes Interesse haben. Land und Kom- munen sitzen finanziell in einem Boot. Ich setze deshalb darauf, dass man sich zügig auf ein faires Paket einigen wird. Es gibt aber ganz klare Schmerzgrenzen.
Einen großen Streitpunkt hat uns die Bundesregierung eingebrockt: Wer meint, dass Integrationskosten sofort sinken, weil die Flüchtlingszahlen zu- rückgehen, begibt sich auf einen historischen Irrweg und handelt verantwor- tungslos. Integration ist eine langwierige, oft viele Jahre währende Aufgabe. Sie ist teuer, aber günstig im Vergleich zu den Folgen nicht erfolgter oder missglückter Integration. Wir mahnen hier schon seit Beginn der Flücht- lingskrise, die langfristigen Auswirkungen im Blick zu behalten. Hierzu ge- hört auch eine seriöse Antwort auf die Frage, wie wir mit Menschen umge- hen, die kein Bleiberecht in Deutschland haben. Als letztes Mittel muss der Staat dann die Ausreisepflicht durchsetzen. Die geplante Abschiebehaftein- richtung in Glückstadt wird dies in Zukunft ermöglichen.
Wir freuen uns mit den Beschäftigten im Landesdienst über den hohen Ta- rifabschluss in diesem Jahr. Es war in Schleswig-Holstein nicht immer selbstverständlich, dass der Tarifabschluss 1:1 auf unsere Beamten über- tragen wurde. Wir gehen diesen Weg und wir werden zusätzlich eine Reihe von weiteren Verbesserungen auf den Weg bringen. Wir erfüllen damit nicht alle Erwartungen. Doch eine schnelle Rückkehr zur alten Weihnachtsgeldre- gelung ist für das Land leider nicht so leicht zu schultern, wie einige hier meinen. Sie würde den Haushalt mit mindestens 140 Millionen Euro pro Jahr belasten. Deshalb müssen wir schrittweise dazu kommen, als öffentli- cher Arbeitgeber attraktiver zu werden. Dazu gehören für uns übrigens auch andere Rahmenbedingungen wie ein besseres Gesundheitsmanagement, at- traktive Büros oder moderne Arbeitszeitmodelle.
Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Der Haushalt ist strukturell ausgeglichen und wird es bleiben. An der Schul- denbremse wollen wir nicht rütteln. Wir haben gezeigt, dass die Einhaltung der Schuldenbremse und eine hohe Investitionstätigkeit kein Widerspruch sein müssen. Wir schaffen den Spagat dank einer seriösen Haushaltspolitik und klarer Prioritätensetzung. Es wird dabei bleiben, dass wir uns nicht alles Wünschenswerte leisten können. Die beginnende Rezession, die hoffentlich nur ein kurzes Zwischentief sein wird, mahnt uns dazu, weiter Vernunft und Augenmaß walten zu lassen – hinsichtlich der Ausgabenpolitik und auch hinsichtlich der Belastung der Steuerzahler. Das sage ich auch mit Blick auf die anstehende Grundsteuerreform und die Diskussionen im Bund über den Soli oder die Vermögensteuer. Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger sinnvoll entlasten, deshalb sind uns bezahlbare Kita-Plätze, Ausnahmen bei der Grunderwerbsteuer zur Vermögensbildung oder auch die Abschaffung der unsinnigen Straßenausbaubeiträge so wichtig. Unser Land soll lebens- wert bleiben. Durch Innovationen und eine starke Wirtschaft kann es gelin- gen, unseren Wohlstand zu sichern und damit auch unsere Gesellschaft zu- sammenzuhalten. Wir sollten auch bei der Digitalisierung und der Künstli- chen Intelligenz nicht wie das Kaninchen vor der Schlange sitzen, sondern die Vorteile nutzen und die Nachteile abmildern.
Schleswig-Holstein hatte in der Vergangenheit kaum Wachstum, aber hohe Schulden. Wir wollen das drehen: Kaum Schulden, aber hohes Wachstum. Das ist der deutlich bessere Weg für uns alle.
Ich danke der Landesregierung, insbesondere Monika Heinold und ihrem Team, für den guten Haushaltsentwurf und den Fraktionen von CDU und Grünen für die faire Zusammenarbeit! Der Haushalt wird sich mit Sicherheit noch etwas verändern.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de