Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden:
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Kiel, 25. September 2019



TOP 9,10,12,38,47: Haushaltsberatungen 2020 (Drs. 19/1600, 19/1601, 19/1695, 19/1604, 19/1705)

Ralf Stegner:
Eine erfolgreiche Halbzeitbilanz sieht anders aus „Es gab lange Jahre, in denen Schleswig-Holstein finanziell bedeutend schlechter dastand, als es heute der Fall ist. Daran erinnere ich mich sehr gut. Und ich erinnere mich auch an die zahllosen Debatten hier im Plenum über Kürzungslisten, Sondierungs-Beiträge und bittere Einschnitte. Dieser Blick zurück hilft bei der Einordnung des Haushaltsentwurfs. Keine Frage: Die Einnahmen steigen weniger stark als ursprünglich gehofft – nicht mehr, nicht weniger. Und es ist etwas weniger rosig als in den vergangenen beiden Jahren. Aber dennoch ist die Finanzlage des Landes sehr ordentlich. Und das sind – ganz unabhängig vom Parteibuch – gute Nachrichten für Schleswig-Holstein. Denn es gibt nach wie vor Spielraum für die entscheidenden politischen Weichenstellungen, vor denen unser Land steht.
Aber um diesen Spielraum zu nutzen, muss eine Landesregierung wissen, wohin sie will. Daran haben wir bei Ihnen auch im dritten Jahr der Koalition Zweifel – und die Zweifel werden nicht kleiner, sondern immer größer. Kein Monat ohne Schlagzeilen über Zoff in Ihrer Koalition: Polizeigesetz, Abschiebehaft, Burkas an Uni, Flächenverbrauch, der Wolf, Klimaschutz in der Verfassung, paritätisches Wahlrecht, Cannabis-Legalisierung, Fehmarnbeltquerung, Grundsteuer… Ich könnte diese Liste noch lange fortsetzen – das sind grade einmal die Punkte aus dem ersten Halbjahr 2019. Und schon diese Beispiele zeigen: Ihre Uneinigkeit ist nicht mehr interessant oder gar charmant, wie Sie uns das seit 2017 verkaufen wollen. Jeder darf, was er will und am Ende sind alle glücklich – das klappt noch nicht einmal bei den Themen richtig, die Sie im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben. Bei allem anderen scheitern Sie mit dieser 2



Strategie vollkommen. Was hatten Sie sich alles vorgenommen an großen Entwürfen, an Verbindung von Ökonomie und Ökologie – auch im dritten Haushalt dieser Regierung warten wir auf den großen Wurf. Die Uneinigkeit lähmt Ihre Koalition und sie lähmt inzwischen auch das Land. Immer dann, wenn Sie das Problem nicht unter Geldbergen begraben können, schieben Sie die Lösung in weite Ferne und hoffen, dass es niemand merkt. Das ist der traurige Zwischenstand zur Jamaika-Halbzeit.
Und man sollte denken, dass genau in solchen Situationen der Kapitän an Deck steht, Verantwortung übernimmt und den Kurs vorgibt. Aber weit gefehlt! Den Ministerpräsidenten sieht man bei Sonnenschein übers Promenadendeck flanieren, zuverlässig in Sichtweite der Kameras. Aber sobald die ersten Schleierwolken auftauchen, ist er unter Garantie abgetaucht. Chefsache ist in dieser Landesregierung bestenfalls die Schönwetter-PR. Und die Menschen in Schleswig- Holstein können heilfroh über den Tag der Einheit und den Vorsitz im Bundesrat sein, sonst könnte man glatt vergessen, dass dieses Land überhaupt noch einen Regierungschef hat. Und im Zweifel ist die Linie klar: Schuld sind immer die anderen. Ich habe mit Erstaunen gelesen, dass der Ministerpräsident jetzt „Ruck-Reden“ zur Windkraft hält, so zumindest titelte der sh:z nach Ihrem Auftritt auf der Husum Wind.
Aber bedauerlicherweise war es dann doch wie immer: In die Pötte sollen gefälligst die anderen kommen. Und dazu passt hervorragend ein Zitat des Ministerpräsidenten in den KN vom Wochenende über das Klimapaket der Bundesregierung: „Wir werden allerdings darauf achten müssen, dass die vorgesehenen Regelungen zur Windenergie nicht auf eine Begrenzung des Ausbaus oder gar einen Rückbau hinauslaufen.“ Das grenzt an Realsatire. Bei der Begrenzung des Ausbaus der Windenergie braucht diese Landesregierung sicherlich keine Hilfe. Sie schaffen es ganz alleine, Ihre eigenen Hausaufgaben bei der Energiewende sträflich zu vernachlässigen. Sie sind es, der Verantwortung trägt, dass es keine gültigen Regionalpläne gibt, weil Sie die alten Pläne im Frühjahr 2017 als Wahlkampfmaterial verheizt haben. Bei der Energiewende herrscht im Norden tote Hose. Und das ist eine verheerende Nachricht für Jobs die auf der Kippe stehen und es ist auch eine verheerende Nachricht für den Klimaschutz. Und wenn wir bei nicht gemachten Hausaufgaben sind: Auch zum Klimaschutz und zur Nachhaltigkeit findet sich in Ihrem Haushaltsentwurf kein einziger sichtbarer Akzent. Und, Herr Ministerpräsident, ich will die Gelegenheit nutzen, um ein Thema anzusprechen, das immense Bedeutung hat und trotzdem noch nicht einmal Geld kostet. Dabei geht es mir um die Ermittlungsvorgänge, die in der vergangenen Woche nach den Enthüllungen in der Presse zu recht hohe Wellen geschlagen haben. Wir müssen ein gemeinsames Interesse haben, dass die Statik unseres Rechtsstaats über jeden Zweifel erhaben ist. Darum wünsche ich mir, dass Sie Ihrem Innenminister bei der Aufklärung ungeheuerlicher Vorgänge zumindest dieselbe Unterstützung zukommen lassen, die 3



er von uns als Opposition bekommt, das wäre das Mindeste! Nicht die Veröffentlichung dieser Vorgänge ist das Problem, Frau Justizministerin, Herr Ministerpräsident, sondern dass es so etwas in Schleswig-Holstein gibt.
Bei dieser Koalition sind auch im dritten Jahr keine klaren Linien zu erkennen, bei den großen Themen geht es keinen Schritt voran. Das werden wir in dieser Tagung gleich zweimal sehen: Ihre einzige Antwort auf die Wohnungsnot im Land bleibt der Hinweis auf den Erlösung verheißenden Bauboom. Davon haben Mieterinnen und Mieter im Hier und Jetzt nichts, aber auch gar nichts. Und um dem Ganzen noch die Krone aufzusetzen, preschen Sie vor und werfen den Mieterschutz über Bord. Das ist der Kurs dieser Koalition! Und auch das Prestige-Projekt Ihrer Koalition, die großartigste Kita-Reform aller Zeiten, legt grade eine knallharte Bruchlandung in der Realität hin. Wir haben Ihre großspurigen Ankündigungen noch im Ohr. Alles wird besser! Daran werden wir Sie messen und daran messen Sie auch die Eltern und Kommunen. Und Opposition ist das Aufzeigen von Alternativen: Mit uns wäre das Ziel der Kita-Reform klar gewesen: Am Ende geht’s um die Beitragsfreiheit für Familien. Und das bekommen alle norddeutschen Länder hin – zumindest alle norddeutschen Länder, in denen die SPD regiert.
Und auch in anderen Bereichen lässt der Blick über den Tellerrand Böses ahnen für das Land. Es sieht nicht gut aus bei denen, die das Land am Laufen halten. Und ich will noch nicht einmal auf alle Missstände eingehen, aber drei Beispiele dafür kann ich Ihnen nicht ersparen. Die Steuer-Gewerkschaft läutet die Alarmglocken, weil schon jetzt 400 Stellen bei den Finanzbeamtinnen und –beamten nicht besetzt sind. Es muss dem Land deutlich besser gehen, als wir bislang dachten, wenn man sich solche Verhältnisse bei denen erlauben kann, die überhaupt erst dafür sorgen, dass die Einnahmen rein kommen. In aller Deutlichkeit: Eine schwache Steuerverwaltung können sich nur Reiche leisten, niemand sonst. Nicht besser sieht es offenbar beim Landesamt für Ausländerangelegenheiten aus. Sie kündigen groß den Ausbau zum Kompetenzzentrum an, obwohl eine von Ihnen selbst für 120.000 Euro in Auftrag gegebene Untersuchung festhält, dass nicht nur viel zu wenig Planstellen vorhanden sind, sondern von diesen auch noch fast ein Drittel nicht besetzt wird. Und schlimmer geht immer: In dieser Situation sieht Ihr Stellenplan für 2020 auch noch eine Stellenreduzierung vor. So buchstabiert man also Chaos. Und dann sind da noch die Grundschulen. Die Bertelsmann-Studie von Anfang des Monats zeigt das Problem für ganz Deutschland auf. Unser bildungspolitischer Sprecher hat es runtergerechnet: Fast 400 Grundschullehrerinnen und Lehrer fehlen bis 2025. Und diese Zahl wird noch weit größer, weil der Lehrermangel an den Grundschulen bereits durchschlägt, so dass wir insgesamt rund 1.000 zusätzliche Lehrkräfte brauchen werden. 4



Darauf bereitet die Regierung unsere Schulen nicht nur nicht vor – im Gegenteil, sie hat hunderte von Lehrerstellen für die Wiedereinführung von G9 an den Gymnasien verplant. Die Lösung des Problems wird kommende Landesregierungen vor immense Probleme stellen, denn es geht nicht nur um die Finanzierung der Stellen, sondern ganz handfest um Lehrkräfte, die man auf diese Stellen setzen könnte. Und ich weiß, dass die Legislatur nur bis 2022 geht und der Horizont des einen oder der anderen nicht viel weiter reicht. Aber verantwortungsvolle Politik sieht anders aus! Nur drei Beispiele. Aber sie zeigen das Ausmaß des Problems. Der Kampf um die klügsten Köpfe hat längst begonnen und darum ist übrigens auch jeder Beschäftigte, der sich im Familien- oder Freundeskreis negativ über seinen Job beim Land äußert, weil er sich eben nicht wertgeschätzt fühlt, ein Schlag ins Kontor. Und Sie hatten mit der Besoldungsstrukturreform die Chance, ein Zeichen zu setzten, dass Ihnen die Beschäftigten etwas wert sind. Aber diese Chance haben Sie mit Ansage verstreichen lassen. Der Beamtenbund hat Recht: Von Ihnen bekommen die Beschäftigten nicht mehr als eine Currywurst im Monat. Nichts getan zu haben wäre ehrlicher gewesen. Und damit wischen Sie gleichzeitig das Weihnachtsgeld vom Tisch, obwohl es SPD und CDU gemeinsam waren, für die ich den Beschäftigten als Innenminister 2007 stellvertretend ein Versprechen gegeben haben: Das Weihnachts- und Urlaubsgeld ist nicht für die Ewigkeit gestrichen, das gibt es zurück, wenn die finanzielle Lage des Landes sich ändert. Und die Lage hat sich geändert, nur will die CDU im Gegensatz zu uns von ihrem Versprechen von damals nichts mehr wissen.
Diese Amnesie scheint bei Ihnen chronisch zu sein und die Zeiträume dafür werden offenbar immer kürzer. Sich an Zusagen von 2007 nicht mehr erinnern zu wollen ist das eine. Aber Ihr Gedächtnis reicht offenbar noch nicht einmal mehr bis 2017. Anders zumindest können wir uns nicht erklären, was die CDU-geführte Landesregierung rund um den Finanzausgleich für die Kommunen veranstaltet. Wer die Pressemittelungen der Kommunal-Vertreter in der vergangenen Woche gelesen hat, mag es kaum glauben. Aber es war tatsächlich der heutige Ministerpräsident Daniel Günther, der als Oppositionsführer große Töne spuckte, den „bedarfsgerechten kommunalen Finanzausgleich“ versprach und die damalige Küstenkoalition in den schärfsten Tönen kritisierte. Heute versuchen Sie sich an den billigsten Taschenspielertricks und wollen die Städte, Gemeinden und Kreise mit Geld abspeisen, das Sie ihnen an anderer Stelle wieder abziehen. Der von Ihnen selbst bestellte Gutachter sagt, dass den Kommunen für die bedarfsgerechte Ausstattung – das hatten Sie vor der Wahl zugesagt! – 186 Millionen Euro fehlen. Und die kommunalen Spitzenverbände wollen das nicht mal en block. Aber wenn jedes Zeichen des Entgegenkommens von der Landes-regierung fehlt, dann verstehe ich, dass man die Gespräche abbricht. Übrigens scheint es mit der Einbindung der Landtagsfraktionen in der Koalition nicht weit her zu sein, wenn der Kollege Koch die Verhandlungen öffentlich als Auftaktgespräche herunterspielt, während die Landesregierung bereits unterschriftsreife Papiere 5



auf den Tisch legte – da sollten Sie an Ihrer internen Kommunikation arbeiten, die scheint im Gegensatz zur externen PR dringend verbesserungswürdig zu sein. Und wenn es stimmen sollte, was wir der Presse entnehmen konnten und von Seiten der Landesregierung in den Gesprächen allen Ernstes darauf verwiesen wurde, dass es den Kommunen gar nicht so schlecht gehen könne, schließlich würden sie doch sogar auf die Erhebung der Straßenausbaubeiträge verzichten, dann ist das an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Und ich bin sehr gespannt, was die Kommunalpolitiker in Ihren eigenen Parteien dazu sagen. Denn zwei Dinge hat der heutige Ministerpräsident vor der Wahl 2017 versprochen: 1. Wir schaffen die Pflicht für Straßenausbaubeiträge ab und 2. Wir unterstützen die Kommunen so, dass sie sich das Geld nicht von den Bürgern holen müssen. Und dadurch, dass Sie den ersten Teil umgesetzt, aber vom zweiten nichts mehr hören wollten, haben Sie den ehrenamtlichen Gemeinde- und Stadtvertretern den schwarzen Peter zugeschoben. Die dürfen jetzt vor Ort erklären, warum in der reichen Nachbarkommune die Gebühren abgeschafft, aber im eigenen Dorf erhalten bleiben. Sie haben jede Akzeptanz für die Ausbaubeiträge kaputt gemacht. Und genau das den Kommunen jetzt in den Gesprächen zum Vorwurf zu machen, ist eine Unverschämtheit. Wir sind sehr gespannt auf die weiteren Verhandlungen, zumal Ihre eigene Finanzplanung dafür wenig Gutes erwarten lässt.
Ihre Planlosigkeit findet konsequent Fortsetzung, wenn es um die Sondervermögen geht. Was haben die Kolleginnen und Kollegen der CDU sich daran in der letzten Legislatur abgearbeitet. Jetzt nutzen Sie das Instrument nicht nur selber, sondern im Gegenteil: Immer mehr Geld wandert in Töpfe, von denen Sie vermutlich noch nicht einmal selber wissen, wofür sie gedacht sind. So kann man ein gutes Instrument ad absurdum führen! Und keine Pressemitteilung der Koalitionsfraktionen ohne Hinweis auf die Investitionen. Dabei wissen wir alle, wie wenig aussagekräftig die Zahlen sind. Die Baubranche boomt, die Kosten gehen durch die Decke. Dafür reicht ein Blick in den Baupreisindex des statistischen Bundesamtes. Und das ist nicht Ihre Schuld, aber es gehört zur Wahrheit dazu, wenn wir ehrlich über die Mittel sprechen, die das Land in Straßen, Gebäude oder Leitungen steckt. Weitestgehend leer geht dabei bislang übrigens das UKSH aus, bei dessen Betreuung die Wissenschaftsministerin einen derart schlechten Job gemacht haben muss, dass Frau Heinold die Notbremse gezogen und die Zuständigkeit ins Finanzministerium geholt hat – das spricht Bände. Der Maximalversorger des Landes hat vieles, aber die maximale Aufmerksamkeit der Landesregierung ganz sicher nicht und das ist ein Zustand, den sie schnellstens beenden müssen – im Interesse der Beschäftigten und im Interesse vieler tausend Patientinnen und Patienten.
Herr Ministerpräsident, Ihre Worte zeigen, wie Sie gerne wären, Ihre Taten zeigen, wie Sie wirklich sind. Kaum ein Versprechen des Ministerpräsidenten, das mit dem dritten Haushalt zur 6



Halbzeit dieser Koalition noch Bestand hätte. Kein einziger Hinweis im Haushaltsentwurf, dass von dieser Regierung noch große Würfe zu erwarten wären. Stattdessen eine Koalition, bei der die Differenzen und Widersprüche mit jeder Woche größer werden, die sich über Kleinigkeiten in die Haare bekommt und die großen Probleme gar nicht erst angeht. Ihr eigener Anspruch war der große Aufbruch, Sie wollten ein visionäres neues Bündnis sein. Daran sind Sie zur Halbzeit krachend gescheitert. Das ist Ihre Zwischenbilanz und es liegt an niemand anderem als Ihnen, ob sich daran noch etwas ändert oder nicht.“