Nr. 185 / 23. September 2019

Parlamentspräsident und Landesbeauftragter für politische Bildung eröffnen Fachtagung der Deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft
Politische Bildung und gesellschaftlicher Zusammenhalt: Diesem Thema widmet sich eine zweitägige Fachtagung der Deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft (DVPW) in Kooperation mit dem Landesbeauftragten für politische Bildung, die heute (Montag) im Landeshaus begonnen hat. Landtagspräsident Klaus Schlie begrüßte die Wissenschaftler im Plenarsaal, nachdem der Landesbeauftragte Christian Meyer-Heidemann die Veranstaltung am Nachmittag eröffnet hatte.
Zwei Tage beraten die Teilnehmer aus ganz Deutschland darüber, wie wissenschaftliche Erkenntnisse der politischen Bildung in gesellschaftlich wirksames Handeln transferiert werden können. Neben Workshops und Referaten steht heute Abend eine Podiumsdiskussion mit Vorsitzenden und bildungspolitischen Sprechern der Fraktionen des Schleswig-Holsteinischen Landtages auf dem Programm, die allen Interessierten offensteht. Mit der bundesweiten Fach- tagung sollten Theorie und Praxis ebenso wie Politikwissenschaft, Politikdidaktik und Politische Bildung noch stärker in den Dialog gebracht werden, sagte Meyer-Heidemann zur Eröffnung.
„Bildung – und hier vor allem politische Bildung – ist der wichtigste Baustein, der gesellschaftlicher Spaltung entgegenwirkt“, begrüßte Landtagspräsident Klaus Schlie die Teilnehmer. Die Frage nach dem gesellschaftlichen Zusammenhalt sei grundlegend für die Demokratie – „und ich danke Ihnen herzlich, dass Sie sie in diesem Rahmen thematisieren“, sagte er an den Landes- beauftragten gerichtet. Meyer-Heidemann hatte zuvor bereits darauf hingewiesen, dass es Anzeichen dafür gebe, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt schwinde: „Die Gegensätze zwischen Arm und Reich, zwischen Stadt und Land, Jung und Alt, Ost und West, zwischen hier Geborenen und neu Dazugekommenen, Globalisierungsgewinnern und Globalisierungsverlierern treten immer deutlicher hervor. Wir müssen darüber diskutieren, wie die Politik diesen materiellen Problemlagen entgegenwirken kann.“
Daneben werde auch das Zusammengehörigkeitsgefühl immer geringer, warnte der Landesbeauftragte. „Das zeigen das Erstarken von Populismus in Europa und Übersee, aber auch die Auswirkungen von Fake News, Filterblasen und Algorithmen. Wir erleben im Privaten wie im 2

Öffentlichen, wie sich Lager immer fundamentaler artikulieren und Gräben in unserer Gesellschaft tiefer werden. Hier sind Politikwissenschaft und Politische Bildung gefordert, einen neuen Zusammenhalt zu stärken.“
Der Landtagspräsident teilte die Einschätzung des Beauftragten – auch er habe den Eindruck, das gesellschaftliche Klima sei rauer geworden, so Schlie. Dazu trage eine zunehmend vereinfachende und bewusst provozierende Sprache in der politischen Diskussion bei. Radikale, selbst extremistische Positionen seien in vielen Parlamenten angekommen. „Wir müssen uns diesem Ungeist also auch in der parlamentarischen Debatte stellen“, betonte Schlie. „Aber immer an der Sache orientiert, nie mit Hass. Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern vorleben, wie in einem demokratischen Parlament über wichtige Fragen mit Argumenten und auch mit dem nötigen Herzblut gestritten wird.“ Wer die Spielregeln der Demokratie kenne und schätze, der würde gegensätzlichen Bestrebungen entschieden entgegentreten. Er begrüße daher die enge Kooperation des Schleswig-Holsteinischen Landtages mit dem Landesbeauftragten für politische Bildung außerordentlich, um junge Menschen möglichst früh mit diesen Spielregeln bekanntzumachen, unterstrich der Parlamentspräsident.