SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 18. September 2019 19. Wahlperiode

Reihenfolge der Beratung der 25. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt. Im Falle von Anträgen zu einer Fragestunde oder einer Aktuellen Stunde erfolgt eine Anpassung der Reihenfolge der Beratung.
angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der TOP Beratung Mittwoch, 25. September 2019 9 +10 Haushaltsberatungen 2020 150 10:00 +12 +38 +47
9 +10 Fortsetzung der Haushaltsberatungen 2020 60 15:00 +12 +38 +47 46 Bericht über den Umweltzustand der Schlei und die Pläne der 35 16:00 Landesregierung zur Verbesserung der dortigen Wasser- und Umweltqualität 11 Gesetz über die Errichtung einer Friesenstiftung mit der Ausführung 35 16:35 +42 des Ersten Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland und der Sprachenchartabericht 2019 19 Beobachterstatus für das Land Schleswig-Holstein im Nordischen Rat 0 17:10 Donnerstag, 26. September 2019 1 Aktuelle Stunde zum Thema "Keine höheren Energiepreise durch 70 10:00 CO2-Bepreisung" 30 Studienplatzoffensive Medizin 35 11:10 3 Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 35 11:45
25 FINISH - Finanzstrategie Nachhaltigkeit in Schleswig-Holstein 35 15:00 4 Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein 35 15:35 17 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Presse 35 16:10 22 Verbesserung der Berufsorientierung und Berufswahlkompetenz 35 16:45 Freitag, 27. September 2019 13 Gesetz zur Stärkung der Qualität in der Kindertagesbetreuung und 70 10:00 zur finanziellen Entlastung von Familien und Kommunen 14 Gesetzentwürfe zur Änderung des Gesetzes zum Schutz vor den 35 11:10 +15 Gefahren des Passivrauchens 20 Einfaches System zur Darstellung der Nährwertqualität auf Lebensmitteln 35 11:45 einführen 23 Für ein würdiges Gedenken an die friedliche Revolution 1989/1990 38 12:20 27 Pflegesituation verbessern – Kostenübernahme für Palliativ Care 35 12:58 +31 Fortbildung für Pflegekräfte und Grundlagen zur Finanzierung einer generalistischen Pflegehelferausbildung schaffen 28 Bericht zur Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt 35 13:33 29 Schleswig-Holstein als sicherer Hafen 35 14:08 37 Konzept für ein landesweites Bildungsmonitoring Schleswig-Holstein 35 14:43 Zu folgenden Tagesordnungspunkten ist eine Aussprache nicht vorgesehen:

TOP Redezeit 2 Gesetz zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen Richtergesetzes 0 36 Erhebung des Einflusses von Wasserkraftanlagen auf die Laichwanderung von Fischen - 0 Reden zu Protokoll-



Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorgesehen (Sammeldrucksache 19/) :

TOP 5 Gesetz zur Änderung des Marktüberwachungsverordnungs-Durchführungsgesetzes und zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Gebäudemanagement Schleswig-Holstein 6 Gesetz zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften 7 Gesetz zum Staatsvertrag über die erweiterte Zuständigkeit der mit der Begleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen betrauten Bediensteten in den Ländern und Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Staatsvertrages 16 Gesetz über die Pflicht zur Offenlegung transparenter Kontrollergebnisse 32 Bericht zur Personalsituation im Landesamt für Ausländerangelegenheiten (LfA) in Neumünster 33 Biotopverbund zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein weiter ausbauen 34 Den Nord-Ostsee-Kanal zügig ausbauen 35 Pflegekinder und Heimkinder finanziell entlasten 40 Bericht des Stiftungsrates für 2018 nach § 7 Abs. 6 des Gesetzes über die „Stiftung Schloss Eutin“ 41 Bericht des Stiftungsrates für 2018 nach § 6 Absatz 4 des Gesetzes über die Errichtung „Stiftung Schleswig-Holsteinische Landesmuseen Schloss Gottorf“ 43 Ziel- und Leistungsvereinbarungen in der Hochschulmedizin zwischen dem Land Schleswig-Holstein, der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, der Universität zu Lübeck und dem Universitätsklinikum Schleswig-Holstein für die Jahre 2020-2024 44 Ziel- und Leistungsvereinbarungen der Landesregierung mit den staatlichen Hochschulen in Schleswig- Holstein für die Jahre 2020-2024 48 Bericht des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein 49 Bericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein bei dem Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages



Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:
8 Gesetz zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland 18 Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein 21 Hauseigentümerinnen und –eigentümer beim Austausch von Öl-Heizungsanlagen unterstützen 24 Faire Besteuerung für digitale Geschäftsmodelle sicherstellen 26 Fahrradinfrastruktur in den Städten verbessern 39 Bericht zur Einführung eines landesweiten Semestertickets für Studierende 45 Fünfter Bericht zur Durchführung des Gesetzes zur Gleichstellung der Frauen im öffentlichen Dienst – Fünfter Gleichstellungsbericht (2014 – 2017/2018)