Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 324/ 2019 Kiel, Mittwoch, 18. September 2019
Kommunales/ Kommunalgipfel



Christopher Vogt: Diese Koalition wird mit den



www.fdp-fraktion-sh.de Kommunen sehr fair umgehen Zum Kommunalgipfel zwischen der Landesregierung und den Kommunalen Landesverbände erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Chris- topher Vogt:
„Es hat niemand erwartet, dass die Gespräche mit den Kommunen ein Spa- ziergang werden, aber es können alle sicher sein, dass diese Koalition mit den Kommunen weiterhin sehr fair umgehen wird. Dies erwarten wir an- dersherum allerdings auch. Wir haben bereits mit dem Kommunalpaket, das Anfang des letzten Jahres geschnürt wurde, sehr deutlich gemacht, wie wichtig uns finanziell gut ausgestattete Kommunen sind. Land und Kommu- nen haben eine große gemeinsame Verantwortung für elementare staatliche Aufgaben wie Infrastruktur und Bildung. Nicht zuletzt bei der Kita-Reform zeigen wir, dass das Land hier einen großen Schwerpunkt setzt, wovon nicht nur Kinder und Eltern profitieren werden, sondern auch die Kommunen.
Was jedoch nicht sein kann, sind massive Kürzungen bei wichtigen Landes- aufgaben, um anderswo im Zweifel Überschüsse zu vergrößern. Zudem soll- ten Fakten wie die erhebliche Entlastung bei der Gewerbesteuerumlage be- achtet werden. Dass die SPD jetzt Forderungen unterstützt, zu denen sie wie immer keine Gegenfinanzierung präsentieren wird, ist zwar nicht über- raschend, aber eben auch nicht überzeugend. Ich empfehle der Opposition, das Gutachten zum Kommunalen Finanzausgleich in Gänze zur Kenntnis zu nehmen, wozu dann auch die Unterfinanzierung des Landes, die Verschul- dung und die Einnahmeentwicklungen in den letzten Jahren gehören. Beim Thema Integration fordere ich die Nord-SPD und insbesondere Ralf Stegner und Ulf Kämpfer auf, ihren Genossen Olaf Scholz zur Raison zu bringen, der hier fahrlässigerweise massive Kürzungen plant.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de