Nr. 179 / 16. September 2019

Untersuchungsausschuss informiert sich über Umgang mit Vertrauenspersonen
Der Erste Parlamentarische Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode ist heute (Montag) zu seiner 38. (nicht öffentlichen Beratungs-)Sitzung zusammengekommen. Im Gespräch mit Vertretern aus dem Landeskriminalamt, dem Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration sowie von der Generalstaatsanwaltschaft haben sich die Ausschussmitglieder über Regelungen und Praxis im Zusammenhang mit dem Einsatz von Vertrauenspersonen informiert.
Außerdem haben sich die Abgeordneten über Einzelheiten der weiteren Beweisaufnahme verständigt. Der Ausschuss beschloss zudem, weitere Unterlagen aus dem Geschäftsbereich des Ministeriums für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung beizuziehen.
In seiner nächsten Sitzung am 30. September um 9:45 Uhr wird der Untersuchungsausschuss die Beweisaufnahme voraussichtlich mit der Befragung weiterer Zeugen fortsetzen.