Presseinformation

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Nr. 331.19 / 11.09.2019


Bezahlbarer Wohnraum hat weiterhin oberste Priorität
Zur Ablehnung der Volksinitiative Bezahlbarer Wohnraum im Innenausschuss sagt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:
In der heutigen Sitzung des Innenausschusses konnte ich der Volksinitiative für Bezahl- baren Wohnraum leider nicht zustimmen. Wir Grüne setzen uns auch weiterhin für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ein, aber auf realem Grund und Boden und nicht nur auf dem Papier. Mit einer Verankerung des Rechts auf einen angemessenen Wohnraum ist noch keine einzige Wohnung gebaut. Natürlich wäre ein solches Staats- ziel auch ein starkes Symbol. Eine solche Verfassungsänderung hat aktuell aber keine zweidrittel Mehrheit im Parlament. Wir müssen daher andere Wege zur Verbesserung der aktuellen Wohnungsnot suchen. Die Landesregierung wird zeitnah eine Bundesrats- initiative zur stärkeren Bekämpfung von Mietwucher einbringen. Ein Ziel hat die Initiative jetzt schon erreicht: Das Thema erhält die Aufmerksamkeit, die ihm gebührt. Wir haben uns gestern mit der Koalition und der Initiative getroffen und werden sie auch in Zukunft unterstützen. Die Fraktion wird sich in der Regierungskoalition auch weiterhin stark ma- chen, damit nachhaltige Lösungen für mehr Wohnungen gefunden werden.
Der wohnungsbaupolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze, ergänzt:
Diese Volksinitiative findet meine höchste Sympathie und Anerkennung. Angemessener Wohnraum ist ein elementarer Baustein für ein gelingendes Leben. So es ist nur richtig und konsequent, dass die Initiative eine derartig große Unterstützung aus der Bevölke- rung bekommt. Und nicht zuletzt dieser breite Rückhalt ist ein deutlicher Anlass mehr, sich in unserem Parlament mit der drängenden Thematik zu befassen und gute Lösun- gen auf den Weg zu bringen. Dieser Aufgabe stellt sich die Regierungskoalition, dabei Seite 1 von 2 können Versäumnisse und Fehler aus der Vergangenheit allerdings nicht auf die Schnelle geheilt werden.
Die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ann-Kathrin Tranziska, sagt:
Dass wir unsere Koalitionspartner nicht überzeugen konnten, sich der Verankerung des Rechts auf einen angemessenen Wohnraum in der Verfassung anzuschließen, ist höchst bedauerlich. Es ist eine Verpflichtung des Landes, für Rahmenbedingungen zu sorgen, die das elementare Bedürfnis der Bürger*innen nach Wohnraum befriedigen kann. Hierzu hätte man sich heute bekennen können.
Wir werden uns als Partei weiterhin ganz konkret für die Schaffung von sehr viel mehr bezahlbarem Wohnraum einsetzen und auch in der Koalition Programme fördern und fordern, damit mehr Wohnraum entsteht.
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