Kiel, 11. September 2019 Nr. 194 /2019

Özlem Ünsal:


Jamaika erteilt Volksinitiative klare Absage! Zur heutigen Ablehnung der „Volksinitiative für bezahlbares Wohnen“ durch die Jamaika- Koalition im Innen- und Rechtausschuss erklärt die Kieler Abgeordnete und wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Özlem Ünsal:
„In Deutschland gehen inzwischen Zehntausende gegen die Spekulation mit Wohnraum auf die Straße. Bundesweit fühlen sich Mieterinnen und Mieter durch Wohnungsknappheit und starke Mietpreissteigerungen in ihrem Grundrecht des Wohnens bedroht. Viele von Ihnen erfahren die Folgen von Verkauf, Spekulation oder Modernisierung bitter am eigenen Leib. Mieten und Immobilienpreise steigen weiter an, Menschen werden immer mehr von Wohnkosten überlastet.
Jamaika hat heute einmal mehr mit der Ablehnung der Volksinitiative im Innenausschuss die Chance vertan, den knapp 40.000 Unterzeichnern und allen Betroffenen in unserem Bundesland zu zeigen, dass sie es ernst meinen. Dass Konservative und Liberale das Problem der Wohnungsknappheit ignorieren überrascht uns nicht. Aber wo bleibt die Unterstützung der Grünen für die Volksinitiative, die noch vergangenes Jahr erklärt haben, diese zu unterstützen? Die hohe Anzahl an Unterzeichnern hätte es einmal mehr verdient, dass die amtierende Jamaika-Regierung sich vor dem sich zuspitzenden Problem der Wohnungsknappheit nicht länger verdrückt! Ein Blick in unsere Verfassung zeigt, dass das Land zu Recht in vielfältiger Weise Schutz für gesellschaftlich relevante Belange verspricht. Dieser Anspruch sollte auch für das Wohnen gelten, denn es ist elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge. Das Recht auf angemessenen Wohnraum betrifft alle Schleswig-Holsteiner. Es gilt für Mieter, Eigentümer oder auch Wohnungs- und Obdachlose gleichermaßen. Wohnen muss jeder.“