Nr. 171 / 9. September 2019

Untersuchungsausschuss befragt weitere Zeugen und einigt sich auf Umgang mit nicht öffentlichen Zeugenaussagen
Der Erste Parlamentarische Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode ist heute (Montag) zu seiner 36. (Beweisaufnahme-) und 37. (Beratungs-)Sitzung zusammen- gekommen. Der Ausschuss befragte im Rahmen der Beweisaufnahme einen Straf- verteidiger aus dem sogenannten Subway-Verfahren sowie den damaligen Direktor des Landeskriminalamtes. In der Beratungssitzung gelangte der Ausschuss hinsichtlich der in den vergangenen Wochen aufgeworfenen Fragen zum Umgang mit Äußerungen aus nicht öffentlichen Sitzungen zu einer Einigung.
Die Abgeordneten verständigten sich auf ein Verfahren, nach dem der Untersuchungsausschuss zunächst die jeweiligen Zeugen sowie die Landesregierung anhören und dann unter Berücksichtigung der eingeholten Stellungnahmen prüfen wird, ob einzelne Passagen aus nicht öffentlichen Protokollen als öffentlich eingestuft werden. Im Rahmen dieser Entscheidung wird der Untersuchungsausschuss insbesondere beachten, ob im Hinblick auf Tatsachen, die in nicht öffentlicher Beweisaufnahme bekannt geworden sind, für die Auskunftsperson eine Aussagepflicht in öffentlicher Sitzung bestand. Bei Erklärungen, insbesondere Wertungen etc., bei denen keine Aussagepflicht bestand, bedarf die Einstufung als öffentlich des Einverständnisses der Auskunftsperson. Tatsachen, zu denen eine Auskunftsperson nur in nicht öffentlicher Sitzung aussagen durfte, bleiben nicht öffentlich. Dieses Verfahren war erforderlich geworden, weil in vergangenen nicht öffentlichen Sitzungen nach der Auffassung des Ausschusses Zeugen zum Teil Dinge berichtet haben, die nach den Maßstäben aus § 10 UAG und aus den Aussagegenehmigungen auch in öffentlicher Sitzung hätten geäußert werden können.
Außerdem haben die Ausschussmitglieder beschlossen, die Landesregierung um die Überprüfung der Einstufung weiterer Dokumente zu ersuchen
In der kommenden Woche wird der Untersuchungsausschuss sich voraussichtlich am Montag (16. September) um 14 Uhr in einer nicht öffentlichen Beratungssitzung über Regelungen und Praxis im Zusammenhang mit dem Einsatz von Vertrauenspersonen informieren. Die nächste öffentliche Beweisaufnahmesitzung ist für den 30. September vorgesehen.