Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein TOP 17 – Pflegebedürftige von Eigenanteilen bei der Pressesprecherin häuslichen und stationären Pflege entlasten Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 Dazu sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der 24105 Kiel Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53 Marret Bohn: presse@gruene.ltsh.de www.sh-gruene-fraktion.de
Nr. 321.19 / 29.08.2019


Gute und menschenwürdige Pflege sicherstellen
Pflege ist ein Schwerpunktthema in der Jamaika-Koalition. Und das aus gutem Grund und tiefer Überzeugung.
Die Pflege ist - und das ist leider nicht neu - selbst zum Pflegefall geworden. Wir kön- nen allen denjenigen Pflegekräften dankbar sein, die trotz der schwierigen Bedingungen Tag für Tag rund um die Uhr versuchen, ihre Patient*innen gut zu versorgen.
In der Küstenkoalition haben wir viel für die Pflege getan. Meiner Fraktion und mir ist es wichtig, dass das in der Jamaika-Koalition so weiter geht. Und das tut es auch. Wir alle haben über die Pflege in dieser Legislaturperiode bereits siebenmal im Plenum debat- tiert und konkrete Initiativen auf den Weg gebracht.
 September 2017: Qualifiziertes und bedarfsgerechtes Personal für die Pflege (Drucksache 19/205)  Februar 2018: Sicherung der Gesundheitsversorgung in Schleswig-Holstein (Drucksache 19/513)  Juni 2018: Pflege braucht ausreichend Zeit! Verbesserungen von Arbeitsbedin- gungen in den Pflegeberufen (Drucksache 19/833)  September 2018: Neuregelung des Elternunterhalts bei Pflegebedürftigkeit (Drucksache 19/981)  November 2018: Imagekampagne für Pflege-Berufe starten! (Drucksache 19/1102)  März 2019: Pflegeversicherung weiterentwickeln (Drucksache 19/1336)  Ebenfalls März 2019: Rahmenbedingungen für die Kurzzeitpflege verbessern (Drucksache 19/1384)
Seite 1 von 2 Ich finde, das ist eine gute Bilanz. Und ich freue mich über jeden einzelnen Antrag, weil wir dadurch zeigen, dass wir das Ruder herumreißen müssen, was die Situation in der Pflege angeht.
Und es ist trotzdem klar, dass noch viel mehr passieren muss. Und das wird es auch. Das Sozialministerium arbeitet auf unseren Wunsch an der ersten Personalanalyse für den Gesundheits- und Pflegebereich. Erstmals in der Geschichte Schleswig-Holsteins und als erstes Land bundesweit werden wir einen konkreten Überblick über die Anzahl der Beschäftigten und die absehbare Entwicklung in den nächsten 15 Jahren haben.
Das bedeutet, dass wir endlich - wie es für jeden mittelständischen Betrieb selbstver- ständlich ist - eine konkrete Personalplanung und Personalentwicklung erarbeiten kön- nen. Und das mit klaren Empfehlungen, unabhängig von Koalitionen und Legislaturperi- oden.
Jetzt wird dir AfD zum Thema Pflege initiativ - zum ersten Mal. Kurz vor der Halbzeit der Legislaturperiode. Da hat aber eine Fraktion wie ein Murmeltier geschlafen. „Pflegebe- dürftige von Eigenanteilen entlasten“, so lautet der Titel des Antrages. Das Ziel ist rich- tig. Keine Frage. Aber leider ist ihnen gar nicht aufgefallen, dass wir das schon be- schlossen haben.
Die Pflegebedürftigen von Eigenanteilen zu entlasten, haben wir im März dieses Jahres beschlossen. „Die Pflegeversicherung weiter entwickeln“ so der Titel des Jamaikaantra- ges und das Ziel der Drucksache 19/1336. Auch die Landesregierung ist engagiert in Sachen Pflege und sie ist schnell. Die entsprechende Bundesratsinitiative ist sofort auf den Weg gebracht worden. Jamaika macht Druck auf den Bund und das ist gut so.
Der vorliegende Antrag fordert auch ein Konzept zur Investitionskostenförderung. Ihnen scheint entgangen zu sein, dass wir ein Landespflegegesetz haben. Darin ist geregelt, wie die Investitionskostenzuschüsse des Landes in die Pflegeeinrichtungen fließen. Die Rendite von privaten Pflegeeinrichtungen soll gedeckelt werden. Das ist ein verständli- cher Wunsch angesichts internationaler Hedgefonds, die Pflegeinrichtungen aufkaufen und ausquetschen wie Zitronen.
Gesundheitsversorgung und Pflege sind für die Patient*innen da und nicht für die Ren- diteinteressen von Konzernen. Wir müssen alles dafür tun, um eine gute und men- schenwürdige Pflege sicherzustellen.
Genau dieser Verantwortung stellen wir uns. Und das werden wir auch weiterhin mit voller Kraft tun.
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