Presseinformation Kiel, den 30.08.2019

Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms TOP 5 Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens zur Förderung des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz in Schleswig-Holstein und zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2019 Drs. 19/1563

„Es ist sinnvoll, in einem ersten Schritt dieses Sondervermögen nun langfristig und nachhaltig aufzubauen. Aus unserer Sicht sollten neben KMU insbesondere die Bürgerinnen und Bürger im alltäglichen Leben von KI profitieren. Wir schlagen daher zwei Punkte als Prioritäten vor: Medizintechnik/Diagnostik sowie die Verbesserung der Verwaltung.“

Der Trendbegriff unserer Zeit ist „Künstliche Intelligenz“. KI ist längst in unserem Alltag angekommen. Sie operiert zwar meist – noch – im Hintergrund, doch uns allen ist bewusst, dass die kontinuierliche Weiterentwicklung in diesem Bereich unaufhaltsam ist und unsere Arbeitswelt und unsere Gesellschaft nachhaltig verändern wird. Die globalen Vorreiter und Wettbewerber warten nicht auf uns, daher ist es wichtig und richtig, dass wir uns auch hier in Schleswig-Holstein endlich strukturiert und strategisch mit diesem Thema auseinandersetzen – von vieldiskutierten ethischen Fragen über die Frage nach priorisierten Handlungsfeldern bis hin zur Frage nach der Finanzierung. 2


Machen wir uns nichts vor: Die eierlegende Wollmilchsau gibt es hier nicht zu holen – das schafft zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht einmal das Silicon Valley. Unsere Aufgabe ist es stattdessen, diesen Prozess zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes politisch zu begleiten und die Entwicklung der praktischen Vorteile voranzutreiben. Wie kann uns dies gelingen?

Der vorliegende Entwurf der Landesregierung kommt insgesamt recht kurzfristig, da all dies ja noch in das Haushaltsgesetz 2019 eingeflochten werden soll, ist aber grundsätzlich zu begrüßen. Es ist sinnvoll, ein solches Sondervermögen nun langfristig aufzubauen – gerade in Hinblick auf wirtschaftlich schwächere Zeiten, die uns ja nun einmal früher oder später ereilen werden. Gerade dann wird es wichtig sein, vielversprechenden Projekten Planungs- und Finanzierungssicherheit geben zu können.

Apropos Finanzierung: Ich will das Gesamtbudget an dieser Stelle ja nicht allzu kritisch beäugen, aber die formulierten Ansprüche der Landesregierung, auf dem Gebiet der KI „bundesweit führend“ werden zu wollen, sind in Anbetracht der realistisch zu erwartenden Summen für das Sondervermögen doch ziemlich „ambitioniert“. Aber sei’s drum – wir werden uns dieser Herausforderung stellen; daher ist es auch aus unserer Sicht notwendig, sich im Vornherein Gedanken über eine grundlegende Prioritätenliste zu machen. Wir vom SSW plädieren diesbezüglich insbesondere für die folgenden beiden Punkte: 1) Medizintechnik bzw. Diagnostik 2) Bürgerfreundliche Verwaltung

Zu Punkt 1: Es ist doch so: Mit dem UKSH und den vielen kleineren Kliniken sind wir auf dem Markt, was den medizinischen Service angeht, gut aufgestellt. In der Diagnostik profitieren Ärzte und Patienten schon heute von deutlich schnelleren und präziseren Befunden, welche zuvor von KI analysiert und aufbereitet wurden. Und es ist ja auch vollkommen richtig, dass der Nutzen für die Menschen im Zentrum stehen sollte. Hier sollten wir ansetzen und Gelder zur weiteren Verbesserung freimachen. Der Gesundheitsbereich bietet eines der größten Potenziale im KI-Bereich – dieses sollten wir bestmöglich nutzen.

Zu Punkt 2: Das bürgerfreundliche eGovernment ist ja bereits von der Landesregierung groß angekündigt worden. Keine Frage: Ich bin überzeugt, dass sehr viele Bürgerinnen und Bürger 3
ein entsprechend umfassend eingerichtetes Online-Serviceangebot gern und sofort nutzen würden, gerade in andernfalls recht zeitintensiven Verwaltungsangelegenheiten. Wir erwarten daher gespannt die „Fortschreibung des Digitalisierungsprogramms“ der Landesregierung ab September. In diesem Punkt gibt es noch viel zu tun, daher werden wir die Entwicklung sehr genau im Auge behalten.

Fassen wir also zusammen: Im Bereich KI haben wir auf gesamtdeutscher Ebene Aufholbedarf und müssen jetzt handeln. Dieses Sondervermögen ist ein erster Schritt in und für Schleswig- Holstein, um die Potenziale zu nutzen. Dabei müssen wir stets darauf achten, alle Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen. KI ist noch nicht in der Gesellschaft angekommen, vielen macht diese noch Angst. Neben Science-Fiction-Apokalypse-Visionen denken viele natürlich in erster Linie an die Transformation des Arbeitsmarktes – werden Jobs vernichtet oder neu geschaffen? Die typische Antwort vieler Wirtschaftswissenschaftler: „Das kommt darauf an.“ Aber darauf dürfen wir es nicht ankommen lassen. Wir sollten dieses Thema realistisch angehen und den technologischen Fortschritt zu unserem Vorteil nutzen. Dann können alle Schleswig- Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner davon profitieren.


Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek/