Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 310/2019 Kiel, Donnerstag, 29. August 2019
Verkehr/ Autozugverkehre Sylt



www.fdp-fraktion-sh.de Kay Richert zu TOP 18 „Autozugverkehre Sylt in Nahverkehr integrieren“ In seiner Rede zu TOP 18 (Autozugverkehre Sylt in Nahverkehr integrieren) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Ri- chert:
„Mobilität ist ein Ausdruck persönlicher Freiheit und ein Grundbedürfnis un- serer modernen Gesellschaft. Keiner von uns kann sich vorstellen, nicht mehr reisen zu können oder andere Städte zu besuchen. Auch wenn sich die Art der Fortbewegung vor allem in den Ballungsräumen verändert: Der Wunsch nach Reisen ist nach wie vor stark. Dazu kommt: Viele Menschen arbeiten nicht mehr im direkten Wohnumfeld, sondern pendeln oft über be- achtliche Entfernungen. Diese Fahrten – in den Urlaub, zur Arbeit, zum Shoppen oder einfach nur, um Freunde und Verwandte zu besuchen – diese Fahrten so sicher und komfortabel wie möglich zu machen und gleichzeitig die negativen Effekte auf die Umwelt entscheidend zu verringern, das ist das Ziel dieser Jamaika-Koalition.
Für uns von der FDP ist eines der wichtigsten Verkehrsmittel die Bahn. Je voller die Straßen werden, umso mehr wird das Reisen oder Pendeln mit der Bahn zur attraktiven Alternative. Wir von Jamaika tun viel dafür, das Reisen mit der Bahn im schönsten Bundesland der Welt sicherer und komfortabler zu machen. Wir drängen auf den Ausbau von Bahnstrecken und gehen auch schon mal in die planerische Vorleistung. Wir kümmern uns um die Erhö- hung von Kapazitäten. Wir klemmen uns dahinter, dass die Bahn pünktlicher und zuverlässiger wird. Wir sind ständig dabei zu prüfen, ob das Angebot noch besser werden kann. Eine zweifellos besondere Position in unserer Schienenlandschaft nimmt die Marschbahn an der Westküste ein. Sie ist in erster Linie bekannt geworden für Verspätungen oder auch ganze Zugaus- fälle, Probleme mit Kupplungen, Verständigungsprobleme der Bord-IT, Moto- renausfälle, Rollkuren, Langsamfahrabschnitte, usw. usw. Aber es gibt hier noch eine Besonderheit: Der Abschnitt Niebüll-Westerland ist einer der pro- Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de fitabelsten der deutschen Bahnlandschaft. Denn hier verkehren die Autozü- ge zwischen Sylt und Festland. Lange Jahre gab es hier nur einen Anbieter. Mittlerweile gibt es Konkurrenz auf diesem Abschnitt durch andere Eisen- bahnverkehrsunternehmen, die ein Stück dieses Kuchens abhaben wollen. Da hat nun einer der Anbieter zu einem Trick gegriffen. Es gibt nämlich den Grundsatz, dass bei vollen Trassen Personenfernverkehr grundsätzlich Vor- rang vor Personennahverkehr hat (§ 52 (8) ERegG). Und: Eigenwirtschaftli- che Angebote haben Vorrang vor gemeinwirtschaftlichen (§8 (4) PBefG). Al- so setzt die Deutsche Bahn Züge ein, die sie als Fernzüge bezeichnet, ei- genwirtschaftlich betreibt und die die Gleise für die Konkurrenz belegen. Aber erfüllen diese Züge denn überhaupt die Kriterien? Ein Fernzug ist ein Zug, der eine Reiseweite von mehr als 50 Kilometern abdeckt und eine Rei- sezeit von über einer Stunde. Das ist hier beides erkennbar nicht der Fall. Also ist das klassischer Nahverkehr. Wir wollen die Betriebssituation vor Ort verbessern. Und dazu müssen Autozug- und Personennahverkehr harmoni- siert werden. Möglicherweise können wir das am besten, wenn wir über den Landesnahverkehrsplan direkten Einfluss auf die Trassenvergabe nehmen können. Vielleicht geht es auch anders.
Lassen Sie mich an dieser Stelle sagen, dass es mir als Liberalem nicht leicht fällt, über eine Einstufung als Personennahverkehr zu sprechen. Denn de facto ist das die Abkehr von den eigenwirtschaftlichen hin zu den ge- meinwirtschaftlichen Verkehren auf diesem Streckenabschnitt. Aber unser oberstes Ziel ist es, den Menschen in diesem Land eine bestmögliche Mobi- lität zu verschaffen. Das hat oberste Priorität für uns. Mobilität ist persönli- che Freiheit. Wir alle hier wollen doch den Menschen den Traum von der Mobilität erhalten, dabei die Beeinträchtigungen unserer Umwelt entschei- dend verringern und den Bahnverkehr für die Bürgerinnen und Bürger siche- rer und komfortabler machen. Wir sind entschlossen, den Schleswig- Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern eine attraktive, sichere Mobilität zu ermöglichen. Dazu werden wir jeden gangbaren Weg prüfen. Stimmen Sie unserem Antrag zu! Das Ergebnis wird es Wert sein.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de