Nr. 159 / 29. August 2019

Untersuchungsausschuss vertagt Entscheidung – weiterer Beratungsbedarf
Der Erste Parlamentarische Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode ist heute (Donnerstag) zu seiner kurzfristig anberaumten 33. (nicht öffentlichen Beratungs-) Sitzung zusammengekommen. Im Zusammenhang mit den in der vergangenen Woche aufgeworfenen Fragen zum Umgang mit Äußerungen aus nicht öffentlichen Sitzungen hat sich weiterer Beratungsbedarf ergeben. Die Ausschussmitglieder haben die Entscheidung vertagt.
Am kommenden Montag (2. September) wird der Untersuchungsausschuss die Beweisaufnahme um 9:45 Uhr mit der Anhörung von weiteren Zeugen fortsetzen und anschließend eine (nicht öffentliche) Beratungssitzung durchführen.