PRESSEMITTEILUNG



Jörg Nobis zur Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgerichts über die Klage von Doris von Sayn-Wittgenstein gegen ihren Ausschluss aus der AfD-Landtagsfraktion:

„Der Ausschluss aus der AfD-Fraktion war rechtmäßig – dies ist jetzt höchstrichterlich bestätigt“ Kiel 29. August 2019 Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht hat heute die Klage der Landtagsabgeordneten Doris von Sayn Wittgenstein abgewie- sen, mit der sich diese gegen ihren im Dezember 2018 vollzogenen Ausschluss aus der AfD-Landtagsfraktion gewandt hat. Jörg Nobis, Fraktionsvorsitzender der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:
„Der am 4. Dezember 2018 von der AfD-Landtagfraktion einstimmig gefasste Beschluss, Doris von Sayn-Wittgenstein aus der Fraktion auszuschließen, ist formell und materiell rechtmäßig. Wir begrüßen, dass das Landesverfassungsgericht dies in seinem heutigen Urteil eindeutig festgestellt hat – zum einen, weil es Rechtsklarheit schafft, zum anderen weil es gleichzeitig einen Schlusspunkt setzt. Denn gegen diese Entscheidung gibt es keine Rechtsmittel.
Doris von Sayn-Wittgenstein, die gestern vom Bundesschiedsgericht bereits aus der AfD ausgeschlossen wurde, sollte jetzt die einzig richtige Konsequenz aus beiden Entschei- dungen ziehen und ihr Landtagsmandat an die AfD zurückgeben. Alles andere würde bedeuten, dass sie das, was sie anderen gerne vorwirft, zuallererst selber betreibt: an Posten zu kleben – ganz nach dem Motto: die schärfsten Kritiker der Elche, sind meistens selber welche.“


Weitere Informationen:
• Pressemitteilung zum Fraktionsausschluss von Doris von Sayn-Wittgenstein vom 4. Dezember 2018: http://www.ltsh.de/presseticker/2018-12/04/16-53-26-3d11/PI-XAai9j0R-afd.pdf



Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de