Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein TOP 28 – Lärmschutz für die Hinterlandanbindung der Pressesprecherin Fehmarnbeltquerung Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der 24105 Kiel Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53 Andreas Tietze: presse@gruene.ltsh.de www.sh-gruene-fraktion.de
Nr. 317.19 / 29.08.2019


Negative Auswirkungen durch die Fehmarnbeltque- rung müssen so gering wie möglich gehalten werden

Liebe Kolleg*innen,
Dienstag vor elf Jahren wurde der Staatsvertrag unterzeichnet. Damit entscheiden Ber- lin und Kopenhagen über das „Ob“, nicht Kiel.
Wir haben dementsprechend die notwendigen Maßnahmen im Auftrag des Bundes durchzuführen. Wir müssen darauf achten, negative Auswirkungen, Lärm und Erschüt- terungen so gering wie möglich zu halten. Und wir haben gehandelt, verhandelt und vermittelt.
Ich freute mich noch über den Beschluss des Bundestages 18/7365, der den besonde- ren, über das gesetzliche Maß hinausgehenden, Schutz von Anwohner*innen und Um- welt explizit vorsieht.
Doch nun ist die Katze ist aus dem Sack: Der CSU Bundesverkehrsminister Scheuer stellt sich gegen den Bundestag und die Menschen im Norden. Er lässt sie mit dem Lärm und den Erschütterungen alleine.
Meine Damen und Herren, seit zehn Jahren zähle ich in allen Fehmarnbeltdebatten die Risiken und Belastungen für die Region auf. Dass es so schlimm kommt, habe selbst ich mir nicht vorstellen können. Ein katastrophales Signal und eine bodenlose Frech- heit!
Nullkommanix. Das ist die Bilanz der Unterstützung der Bundesregierung beim Lärm- schutz. Mehr noch. Damit trägt Scheuer die Schuld für weitere Verzögerungen des Pro- Seite 1 von 2 jektes. Das wird die Kosten wohl noch mehr steigern als die veranschlagten 500 Millio- nen Euro für den Schutz der Menschen, um die es hier geht. Wie blöd muss man sein?
Auch die vertraglich vereinbarte Fertigstellung zeitgleich zur Tunneleröffnung steht da- mit völlig in den Sternen.
Aber mit Europa haben Herr Scheuer und seine Stammtischbrüder von der CSU es ja auch eh nicht so. Zeigt ja schon das Maut-Debakel.
Ich stehe auch heute noch dazu, dass der Bund die Hinterlandanbindung der Fehmarn- beltquerung vollständig und auskömmlich, an sozialen ebenso wie an ökologischen Be- langen orientiert, finanzieren muss.
Mittlerweile rechnet das Bundesverkehrsministerium selbst mit Kosten von 2,8 Milliar- den Euro und dabei ist die Planung für den Fehmarnsund gerade erst angelaufen wie uns der Bericht der DB vom 02.04.2019 zeigt.
Der Bund muss endlich sagen, ob er wirklich rund vier Milliarden Euro für die Ver- kehrsmenge einer kleinen Ortsumfahrung zahlen will.
Falls nicht: §22 des Staatsvertrages bietet die Chance für Verhandlungen, falls sich „Voraussetzungen deutlich anders entwickeln als angenommen und als es zum Zeit- punkt des Abschlusses des Vertrags bekannt ist“. Die Verfünffachung der Kosten recht- fertigt das sicher. Eine Billigpfuschlösung zulasten unserer Menschen an der Strecke kommt für uns jedenfalls nicht in Frage.
Ob Küstenkoalition oder Jamaika, wir haben immer unsere kritische Haltung zur Fehmarnbeltquerung deutlich gemacht. Unsere schlimmsten Befürchtungen scheinen sich zu bewahrheiten. Aber wir sagen auch klar: Wir dürfen die Menschen entlang der Strecke nicht alleine lassen. Wir haben auch keinen Erziehungsauftrag, um bockige Kommunen zu disziplinieren.
Für uns gilt: Der höchstmögliche Schutz der technisch machbar ist, muss realisiert wer- den. 90 Güterzüge pro Tag durch die Orte sind kein Pappenstiel.
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