Presseinformation Kiel, den 28.08.2019
Es gilt das gesprochene Wort

Lars Harms TOP 9 Gesetz zur Abschaffung der Gleichstellungsbeauftragten in den Gemeinden, Kreisen, Ämtern und Hochschulen Drs. 19/1613
„Die AfD macht frauenfeindliche Politik. Für sie ist eine Frau nicht gleichberechtigt und sie soll es auch nicht werden.“
Die meisten Vorredner haben ja schon darauf hingewiesen, warum es wichtig ist, dass wir Gleichstellungsbeauftragte haben. Wir können feststellen, dass Frauen zwar rechtlich gleichgestellt sind - wie sollte es auch anders sein – aber sie haben in der täglichen Lebenswelt immer noch Hemmnisse, die faktisch beseitigt werden müssen. Frauen haben die schlechteren Karrierechancen, Frauen haben vornehmlich die Probleme mit der Kinderbetreuung zu lösen, Frauen haben die größere Herausforderung, wenn es um die politische Partizipation geht und vieles vieles mehr. Anstatt sich also darum zu kümmern, wie wir die Gleichstellung der Menschen auch faktisch hinbekommen können, will die AfD den Status Quo nicht nur belassen, sondern ihn sogar zurückdrehen. Und sie hat es ja auch im Landtagwahlkampf angekündigt. In Ihrem Wahlprogramm für 2017 schreibt sie: „Hinter dem grün-roten Kampf gegen eine allgegenwärtige „Diskriminierung“ steht das ideologisch motivierte Vorhaben, die tragenden Stützen der Gesellschaft - gewachsene familiäre Bindungen und die natürlichen Eigenschaften von Mann und Frau - zu relativieren.“ Das klingt nicht nur wie vor 80 Jahren, das ist auch die gleiche Vorstellungswelt. Frauen zurück an den Herd; wenn´s nach der AfD geht. Und wie es gehen soll, schreibt sie auch gleich noch in ihrem Wahlprogramm 2017 hinterher: „Die Folgen dieser menschenverachtenden Ideologie - gemeint ist die Gleichstellung von Mann und Frau in allen Lebenslagen - sind starre Frauenquoten, Abertausende von „Gleichstellungsbeauftragten“ und staatliche Dauerpropaganda für verschwindend kleine sexuelle Minderheiten.“ Also, liebe Frauen, die AfD hat es 2017 hier im Land angekündigt und jetzt versucht sie es durchzuziehen. Frauen sollen zurück in den Schoß des Mannes. Kinder, Küche, Kirche ist wieder angesagt, wenn es nach der AfD geht. Eine eigenständige Lebensführung ist dann passé.
Nun mag manch eine sagen, das sei doch nur ein Wahlprogramm. Es wird schon alles nicht so schlimm kommen. Dann muss ich leider sagen, es wird doch so kommen und die AfD 2
meint es ernst. Kostproben gefällig? Björn Höcke, Sprecher und Fraktionsvorsitzender der AfD in Thüringen sagte dem Tagesspiegel im November 2015: „Wir müssen unsere Männlichkeit wieder entdecken. Denn nur, wenn wir unsere Männlichkeit wieder entdecken, werden wir mannhaft. Und nur, wenn wir mannhaft werden, werden wir wehrhaft, und wir müssen wehrhaft werden.“ Da gab es auch schon andere in brauner Vorzeit, die so etwas von sich gegeben haben. Und wie das geendet ist, weiß ja jeder!
Und wieder mag es den Einwand geben, das sei doch nur der Höcke. Ja, aber der macht nun einmal maßgeblich Politik in der AfD, ohne dass dem durch die Partei Einhalt geboten wird. Aber er ist auch bei weitem nicht der einzige Frauenfeind mit einem Familienbild aus dunklen Tagen. Da gibt es sogar Frauen, die fleißig mitmachen. Wieder eine Kostprobe? Die AfD Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst sagte am 01.03.2018 im Bundestag in der Debatte zum Weltfrauentag. „Die strukturelle Benachteiligung von Frauen gleicht einem Yeti: Jeder spricht darüber, aber noch niemand hat ihn ernsthaft gesehen.“ Das sagt jemand, deren eigene Partei einen Frauenanteil von unter 11 Prozent im Bundestag hat. Blinder geht es nicht. Oder aber, sie sagt bewusst die Unwahrheit. Beides ist aber eigentlich gleich schlimm. Und noch eine Kostprobe? Auf Focus-Online vom 04.12.2018 wird der Baden- Württembergische Landtagsabgeordnete Heiner Merz mit folgenden Worten zitiert: „Quoten nützen übrigens nur unqualifizierten, dummen, faulen, hässlichen und widerwärtigen Frauen; die Guten, bemühten und passend Qualifizierten fanden und finden ihren Weg alleine." Dämlicher geht es nicht. Wenn in einem Unternehmen eine Frauen- Quote gilt, heißt das nicht, dass die Frauen nicht genauso wie die Männer bestimmte Qualifikationen erfüllen müssen. Etwas anderes würde die Gesetzeslage auch gar nicht zulassen. Das kann auch ein Landtagsabgeordneter wissen.
Meine Damen und Herren, und insbesondere meine Damen, geben sie sich keiner Illusion hin. Die AfD macht frauenfeindliche Politik. Für sie ist eine Frau nicht gleichberechtigt und sie soll auch nicht werden. Zum Glück gibt es genügend Demokraten in diesem Hohen Haus, die sich dieser Politik entgegenstellen.
Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek/