Kiel, 22. August 2019 Nr. 179 /2019

Tobias von Pein:
Wir wollen uns nicht daran gewöhnen, von Rechten bedroht zu werden! Die SPD-Landtagsfraktion bringt für das August-Plenum des Landtags den Antrag „Besserer Schutz von Demokrat*innen gegen rechtsextreme Bedrohungen“ (Drs. 19/1605) in den Landtag ein. Dazu erklärt der Sprecher gegen Rechtsextremismus der SPD-Landtagsfraktion, Tobias von Pein:
Wir wollen uns nicht daran gewöhnen, von Rechten bedroht zu werden Wie sollen Menschen mit einem Eintrag auf einer sog. „Todesliste“ umgehen und gegebenenfalls Angst haben, wenn sie entweder nicht einmal davon wissen oder nicht richtig zu ihren Optionen beraten werden? Dieser Frage geht ein Antrag der SPD-Fraktion nach, der in der August-Sitzung des Landtages in der nächsten Woche beraten wird. Die SPD fordert darin u.a., dass es eine Anlaufstelle für Betroffene bei den Sicherheitsbehörden gibt und die zivilgesellschaftliche Beratung finanziell gestärkt wird.
„Es gibt so viel Kritik am Umgang von Strafverfolgungsbehörden mit dem stetig wachsenden Phänomen des Rechtsextremismus, dass einem angst und bange werden kann. Manche sagen sogar, dass die Justiz auf dem rechten Auge blind sei. Solche Annahmen können wir uns aber nicht leisten, wenn Menschen für ihr Engagement für die Demokratie oder Geflüchtete mit dem Tode bedroht werden und eingeschüchtert werden sollen. Dem wollen wir mit mehr Information, Beratung und Schutz entgegentreten. Denn wir wollen uns nicht daran gewöhnen, von Rechten bedroht zu werden!“ Tobias von Pein, SPD, Sprecher gegen Rechtsextremismus
Hintergrund des Vorstoßes ist, dass sich immer mehr Hass in der Gesellschaft entlädt und immer mehr Menschen ins Visier von Rechten geraten. Diese bekennen sich immer häufiger offen zu ihrer menschenverachtenden Ideologie, weil sie glauben, eine schweigende Mehrheit 2



der Bevölkerung hinter sich zu haben. Dabei muss es nicht erst zu Hetzjagden kommen, wie im September letzten Jahres in Chemnitz. Die bloße Drohung, die davon ausgeht, auf einer der sog. „Todeslisten“ zu stehen, mit denen politische Gegner*innen mit dem Tode bedroht werden, kann zu einer enormen Belastung für Betroffene werden.
Ebenfalls eng mit solchen Umtrieben verbunden ist die AfD, wie etwa der Fall des ehemaligen mecklenburg-vorpommerschen Landtagsabgeordneten und Landesvorsitzenden Arppe zeigt, der aus der Partei austreten musste, nachdem Chats bekannt wurden, in denen er „das rot-grüne Geschmeiß auf den Schafott“ schicken oder politische Gegner*innen „an die Wand […] stellen […] eine Grube aus[…]heben und Löschkalk obendrauf […] streuen“ wollte. Verharmlosende Aussagen anderer Parteimitglieder, wie etwa der schleswig-holsteinischen Landesvorsitzenden Doris von Sayn-Wittgenstein, für die die Neonazis in den Straßen von Chemnitz im September 2018 „tausende deutsche Patrioten“ waren, die sich nur gegen Merkels Flüchtlingspolitik wehren würden, tun dabei ihr Übriges.
Einen Schritt weiter ging das rechte Terrornetzwerk „Nordkreuz“, welches, ebenfalls aus Mecklenburg-Vorpommern stammend, vor allem aus Angehörigen von Polizei und Bundeswehr bestand und Angriffe auf politische Gegner*innen plante. Die Beteiligten hatten bereits Leichensäcke und Ätzkalk bestellt. Ihm gehörten etwa 30 sog. Prepper an, die sich auf den möglichen Zusammenbruch der staatlichen Ordnung vorbereiteten und dafür Lebensmittel- und Waffenvorräte anlegten. Unter anderem stahlen sie tausende Schuss Munition und sollen bis zu 25.000 Namen und Adressen von in ihren Augen „flüchtlingsfreundlichen“ Lokalpolitikern zusammengetragen haben.
„Wenn staatliche Stellen dies verharmlosen, wie etwa der Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, dann wundert mich nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in ihre Sicherheit verlieren. Für ihn ist das Anlegen von Listen politischer Gegner*innen im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität eine gängige Praxis. Das ist nicht erst im Lichte der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke eine fatale Fehleinschätzung der Lage, in der wir uns als Gesellschaft mittlerweile befinden“, Tobias von Pein, SPD 3



Lübcke hatte sich für eine Willkommenskultur in seinem Regierungsbezirk eingesetzt und dies mit dem Leben zahlen müssen. Auch er stand auf einer Todesliste von Rechtsextremen. Der mutmaßliche Täter soll Kontakt zu ehemaligen Unterstützern des sog. NSU gehabt haben, dem Terrornetzwerk, dem von 2000 bis 2007 mindestens neun Kleinunternehmer mit Migrationshintergrund und eine Polizistin zum Opfer fielen. Die Befürchtungen, dass es sich beim NSU nicht um eine isolierte Zelle mit lediglich drei Mitgliedern hielt, scheinen sich dadurch zu bestätigen. Das Gewaltpotential ist tendenziell in den vergangenen zehn Jahren noch gestiegen.
Aber es braucht nicht einmal eine öffentlich herausgehobene Stellung, um ins Visier Rechtsextremer zu geraten. Das zeigen die steigenden Zahlen der Opferberatungen rechtsextremer Gewalt, wie etwa zebra e.V. Immer mehr Menschen werden aufgrund ihrer Herkunft, ihres Aussehens oder anderer Merkmale attackiert. Die wichtige Arbeit zivilgesellschaftlicher Opferberatung darf nicht torpediert werden, sondern muss von staatlicher Seite unterstützt werden.
Um nicht dieselben Fehler wie beim NSU zu wiederholen, muss der Rechtsstaat mit aller gebotenen Härte zurückschlagen. Dafür muss er bei den Betroffenen anfangen und sie nicht nur unaufgefordert über den Sachverhalt informieren, sondern ihnen auch Hilfe anbieten, wie es weitergehen kann, bis hin zum Polizeischutz in besonders schweren Fällen. Das Thema jetzt kleinzureden und am Ende weitere Mordopfer zu beklagen, darf nicht unser Anspruch an Sicherheit sein“, Tobias von Pein, SPD