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Nr. 298.19 / 14.08.2019



Sozialwohnungen: Kommunen müssen gestärkt werden
Zur dpa-Meldung über die sinkende Anzahl der Sozialwohnungen sagt der wohnungs- baupolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, AndreasTiet- ze:
Es war ein großer Fehler, die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften zu verkaufen. Das rächt sich jetzt: Die Folgen, wie immer weniger Sozialwohnungen, spüren wir nun.
Die Jamaika-Koalition steuert mit ganzer Kraft dagegen: Das Volumen für die Mietraum- förderung 2019 bis 2022 beläuft sich auf insgesamt 680 Mio. Euro, ergänzt durch Zu- schüsse im Rahmen der Neubauförderung für Sozialwohnungen. Wohnraumschaffung aus dem Bestand heraus wird durch Änderungen in der Landesbauordnung erheblich erleichtert werden. Gleichzeitig müssen die Kommunen gestärkt werden, um selbst Wohnungen mit Sozialbindung bauen zu können.
Politik kann und muss die Rahmenbedingungen schaffen. Die Aufgabe, den Bedarf vor Ort zu decken, liegt bei den Kommunen.
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