Nr. 147 / 12. August 2019

Untersuchungsausschuss befragt weitere Zeugen
Der Erste Parlamentarische Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode ist heute (Montag) zu seiner 29. (Beweisaufnahme-) und 30. (Beratungs-)Sitzung zusammen- gekommen. Im Rahmen der Beweisaufnahme wurde die Vorsitzende Richterin des sogenannten Subway-Verfahrens angehört. Im weiteren Verlauf der Sitzung befragte der Untersuchungsausschuss eine Staatsanwältin und einen Staatsanwalt, die nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe mit der Thematik befasst waren, sowie einen Polizeibeamten, der an den Ermittlungen im Subway-Verfahren beteiligt war.
In der anschließenden Beratungssitzung erörterten die Ausschussmitglieder Verfahrensfragen und Einzelheiten der weiteren Beweisaufnahme. Es werden weitere Unterlagen und Auskünfte aus den Ministerien für Inneres, ländliche Räume und Integration sowie für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung eingeholt.
Außerdem einigten sich die Abgeordneten darauf, dass am 27. Januar 2020 keine Sitzung des Untersuchungsausschusses stattfinden wird.
In der folgenden Sitzung am nächsten Montag (19. August) um 9.45 Uhr wird der Untersuchungs- ausschuss die Beweisaufnahme voraussichtlich mit der Anhörung von weiteren Zeugen fortsetzen.