Kiel, 8. August 2019 Nr. 171 /2019

Senkung der Grunderwerbsteuer wäre nichts anderes als teure Symbolpolitik Zur aktuellen Diskussion über die Senkung der Grunderwerbsteuer erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Beate Raudies:
„Eine Senkung der Grunderwerbsteuer um 0,5 Prozent wäre nichts anderes als teure Symbolpolitik. Der Grunderwerb für private Käufer würde nur minimal vergünstigt. Angesichts der horrenden Grundstückspriese insbesondere am Hamburger Rand ein Tropfen auf dem heißen Stein, von dem vor allem Unternehmen und Investoren profitieren würden. Gleichzeitig wird aber dauerhaft Geld für die Beschäftigten oder die beitragsfreie Kita fehlen. Angeblich ist Heinolds Haushalt doch „auf Kante genäht“. Für Jamaikas faule Kompromisse ist aber offenbar Geld da! Die Ministerin bleibt zudem die Antwort darauf schuldig, wie sie den kommunalen Anteil von 17,83 Prozent der Grunderwerbsteuer gegenfinanzieren will. Denn sonst ist dies nichts anderes als ein Griff in die Kassen der Städte, Gemeinden und Kreise. Diesen bliebe nichts anderes übrig, als sich die Einnahmeausfälle über die Grundsteuer von den Bürgerinnen und Bürgern zurück zu holen.“