Presseinformation

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Nr. 288.19 / 26.06.2019
Deutlicher Richtungswechsel in däni- scher Politik
Zur Einigung um die neue dänische Regierung sagt der europapolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Herzlichen Glückwunsch an die neue dänische Regierungschefin Mette Frederiksen und das neue Regierungsbündnis. Die für dänische Verhältnisse langen Verhandlungen über eine Regierungsvereinbarung haben sich gelohnt! Dänemark wird sozial ökologisch regiert.
Dänemark bekommt eine deutlich progressivere Politik als bisher, vor allem im Klima- und Sozialbereich wurden ambitionierte Ziele vereinbart. Mit einem neuen Klimagesetz und einer Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 70% bis 2030 (im Vergleich zu 1990) kann Dänemark Klimaland Nr. 1 und weltweites Vorbild werden. Darüber freue ich mich riesig.
Ein Ende der Verbrennungsmotoren bis 2030 und steigende Investitionen in Bus und Bahn sind ein weiterer wichtiger und richtiger Schritt. Hier würde ich mich freuen, wenn unser Grünes Konzept einer grenzüberschreitenden Förde-S-Bahn, die eine Fortset- zung der Verbindung Kiel-Flensburg über Pattburg nach Apenrade bis nach Vojens so- wie einen Abzweiger nach Sonderburg vorsieht, in den dänischen Debatten zukünftig eine Rolle spielt. Gerade im Bereich Mobilität und Klimaschutz wünschen wir uns mehr grenzüberschreitende Kooperation.
Im Bereich der Flüchtlings- und Asylpolitik konnten die Parteien sich darauf einigen, die größten Härten zu korrigieren und Dänemark für geflüchtete Menschen wieder humaner zu machen. Dies gilt insbesondere für die Aufnahme von UN Geflüchtetenkontingente wie bei der Unterbringung von minderjährigen Geflüchteten, der Kasernierung von Aus- reisepflichtigen und der Integration auf dem Arbeitsmarkt. Wir wünschen uns, dass diese Vorschläge eine Mehrheit im Parlament finden werden. Seite 1 von 2 Unklar bleibt dabei, was die Regierungsvereinbarung für unsere gemeinsame Region und die dänisch-deutschen Grenzkontrollen bedeutet. Vereinbart wurde, eine Überprü- fung des Schengen-Abkommens anzustreben. Das kritisieren wir Grüne. Wir möchten die neue dänische Regierung bitten diese Position zu überdenken und über Grenzkontrollen wie Wildschweinzaun gemeinsam mit unterschiedlichen Akteuren grenzüberschreitend zu beraten.
Wir werden weiter mit unserer Schwesterpartei SF und allen anderen progressiven Kräften in Dänemark kooperieren. Das Kooperationsabkommen der Mitte-links-Parteien bietet dafür überwiegend eine gute Grundlage. Wir wünschen uns bei der Zusammen- setzung der dänischen Regierung, dass das Grenzland und Politiker*innen aus unserer gemeinsamen Region wichtige Positionen bekommen. ***



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