PRESSEMITTEILUNG



Jörg Nobis anlässlich des heute von Finanzministerin Heinold vorgestellten Haushaltsentwurfs 2020:

„Die Ausgaben für Flüchtlingsintegration müssen end- lich auf das absolut notwendige reduziert werden“ Kiel, 25. Juni 2019 Für Maßnahmen zur Integration von Flüchtlingen stehen den schleswig-holsteinischen Kommunen künftig noch fünf Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung statt wie bisher 17 Millionen. Ursächlich hierfür ist die Absenkung der Pauschale für die Länder durch den Bund. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Frak- tion, erklärt dazu:
„Ausgaben für die Integration von Flüchtlingen, die in Deutschland nach gesetzlichen Maßstäben keine Bleibeperspektive haben und das Land längst wieder verlassen müss- ten, sind nicht hinnehmbar. Sie sind nicht nur teuer, sondern setzen auch falsche Anreize für noch mehr Einwanderung über das Asylrecht.
Nachdem der Bund seine Zuschüsse an die Länder in diesem Bereich jetzt massiv kürzt, gilt unsere Forderung, die Ausgaben für Integrationsleistungen auf das absolut notwen- dige zu beschränken, umso mehr.
Dass Finanzministerin Heinold angekündigt hat, Jamaika würde die Integrationsmaß- nahmen des Landes trotz der gekürzten Zuschüsse des Bundes in unverändertem Um- fang fortsetzen, weist demgegenüber genau in die falsche Richtung. Ebenso, wenn sie darauf hinweist, dass die Kommunen die Kürzung der Landeszuschüsse im Bereich Flüchtlingsintegration dadurch ausgleichen könnten, dass sie von der Gewerbesteuer mehr einbehalten dürfen.
Wir fordern, dass die Ausgaben für die Integration von Flüchtlingen auf das absolut not- wendige reduziert werden. Aufwendungen von Steuermitteln zur Integration von Flücht- lingen ohne Bleibeperspektiven lehnen wir kategorisch ab.“



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