Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53
presse@gruene.ltsh.de www.sh-gruene-fraktion.de
Nr. 285.19 / 25.06.2019


Investitionen in Klima- und Umweltschutz müssen Vorfahrt bekommen
Zum heute von Finanzministerin Monika Heinold vorgestellten Haushaltsentwurf 2020 sagt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Die fetten Jahre sind vorbei. Dieser Haushaltsentwurf war unter schwersten Bedingun- gen zu erarbeiten. Dafür gebührt unserer Finanzministerin Monika Heinold Dank. Durch die massiv veränderte Steuerprognose muss die bisherige Planung bis 2023 um 700 Millionen Euro heruntergekürzt werden. Die notwendige Übernahme des Tarifabschlus- ses für Beamt*innen und Beschäftigte ist ein großer Kraftakt. Steigende Personalaus- gaben schränken unsere Spielräume neben der schlechten Steuerschätzung ein.
Während der Bund sich auf Kosten der Länder und Kommunen sanieren will, überneh- men wir weiter Verantwortung. Die scharfe Kritik aus den Kommunen, wie von SPD- Oberbürgermeister Ulf Kämpfer, weisen wir zurück. Er sollte seinen Einfluss bei Partei- genosse und Bundesfinanzminister Olaf Scholz dafür nutzen, dass der Bund ausrei- chend Mittel an Länder und Kommunen für Integration und soziale Maßnahmen bereit- stellt. Länder und Kommunen sitzen im selben Boot. Uns gegeneinander auszuspielen, ist wenig hilfreich.
Wir Grüne begrüßen, dass wir die Mittel für den Bildungsbereich weiter aufstocken. Wir wollen mehr Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung. Wenn wir nicht mehr in Klimamaßnahmen investieren, werden wir unsere Klimaziele verfehlen.
Nichts ist wichtiger, als das Stoppen der Klimakrise. Deshalb ist es richtig, auch in haushaltspolitisch schwierigeren Zeiten stärker in Klimaschutz zu investieren. Für eine
Seite 1 von 2 generationengerechte Haushaltspolitik müssen Investitionen in Klima- und Umwelt- schutz Vorfahrt bekommen. Ich bin der Ansicht, dass die Schuldenbremse Klimamaß- nahmen nicht ausbremsen darf, sondern klimagerecht angepasst werden muss.
Dass eine solche Diskussion notwendig wird, ist auch der aktuellen Bundespolitik ge- schuldet. Seit vielen Jahren jetzt versäumt es die Groko, große Vermögen und Ein- kommen angemessen zur Finanzierung des Gemeinwohls heranzuziehen und Steuer- schlupflöcher endlich zu schließen. Dadurch haben sowohl Länder als auch Kommunen mit Unterfinanzierung zu kämpfen. Wir erwarten deshalb, dass die Landesregierung im Bundesrat keine Steuersenkungspakete zu Lasten von Ländern und Kommunen mit- trägt.
***



2