Kiel, 25. Juni 2019 Nr. 155 /2019



Beate Raudies:
Schon wieder ein Haushalt der vergebenen Möglichkeiten Anlässlich der heutigen (25.06.2019) Kabinetts-Pressekonferenz zum Haushalt 2020 erklärt die stv. Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Beate Raudies:
„Jamaika beschränkt zur Mitte der Legislaturperiode die Regierungstätigkeit offenbar auf das Notwendigste. Wieder wurde ein Haushalt der vergebenen Möglichkeiten vorgelegt. Wieder zeigt diese Landesregierung, dass sie weder Mut noch Lust auf anspruchsvolles Regieren hat. Stattdessen begnügt sich die Koalition mit einer anspruchslosen Politik, die offensichtlich nicht mehr das Ziel verfolgt, die Menschen in unserem Land spürbar zu entlasten. Familienminister Garg unterschätzt die finanzielle Belastung von Familien in Schleswig-Holstein. Ansonsten hätte er mit der neuen Kita-Reform den Weg in die Beitragsfreiheit geebnet. Die rückt mit dieser Landesregierung in weite Ferne.
Was nützen neue Planstellen auf dem Papier, wenn diese aufgrund des Fachkräftemangels nicht besetzt werden können? Jamaika hat bisher jede Chance zu nachhaltigen Verbesserungen für den öffentlichen Dienst verpennt.
Anstatt selbst Verantwortung zu übernehmen, lässt sich die Regierung ihre Wahlversprechen von den Kommunen teuer bezahlen. Dadurch wird immer deutlicher, dass CDU, FDP und Grüne auf eine Konfrontation mit ihnen zusteuert.“