Haushalt | 25.06.2019 | Nr. 274/19
Ole-Christopher Plambeck: Gute Nachrichten für Land und Kommunen Ole-Christopher Plambeck, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (25.06.2019) zum Haushaltsentwurf 2020:
„Gute Nachrichten aus dem Hause Heinold: Die Schuldenbremse wird von der Finanzministerin nicht nur eingehalten, sondern es werden auch Schulden getilgt. Zudem geht das Land mit einer Investitionsquote von über 10 Prozent auch die verdeckte Verschuldung an. Außerdem bekommen die Kommunen aus dem Haushalt heraus größere Unterstützung.
Die Entlastungen für die meisten Kommunen im Lande sind erheblich, denn hohe Investitionen werden im Bereich der Sanierung und Verbesserung der Infrastruktur getätigt. Kita- und Schulbau profitieren dabei ebenso wie die Sportstätten im Land. In den 69 Millionen Euro zur Unterstützung der Kommunen ist zudem mit 15 Millionen Euro wieder ein Beitrag zur Stärkung der Investitionskraft enthalten.
Die Stärkung des Personals in den Bereichen Polizei, Justiz und Perspektivschulen sind elementar für die Sicherheit und Bildung. Zudem dienen sie der Attraktivitätssteigerung der Verwaltung, die in Zeiten des Fachkräftemangels auf qualifizierten Nachwuchs ebenso wie die freie Wirtschaft angewiesen ist.
Ein wichtiger Beitrag ist der Appell der Finanzministerin an den Bund, Steuerschlupflöcher noch konsequenter zu schließen und Steuerbetrug noch besser zu bekämpfen. Gerade in Zeiten schlechterer Konjunkturprognosen wird jeder Cent im Land gebraucht, die Versäumnisse der Vergangenheit aufzufangen und in die Zukunft Schleswig-Holsteins zu investieren.“



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