PRESSEMITTEILUNG



Jörg Nobis zur Entscheidung des Europarates, Russland wieder das Stimmrecht zurückzugeben:

„Der Ausstieg aus den EU-Sanktionen gegen Russland sollte jetzt ebenso erfolgen“
Kiel, 25. Juni 2019 Die Parlamentarier-Versammlung des Europarats hat ein Ende der Sanktionen beschlossen, die nach der Krim-Annexion gegen die russische Dele- gation verhängt worden waren. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
"Mit der Entscheidung des Europarates, der russischen Föderation das Stimmrecht zu- rückzugeben, kehrt zumindest dort wieder ein Stück Vernunft ein. Während im Europarat die politischen Sanktionen abgebaut werden, bestehen die wirtschaftlichen Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland indes unvermindert fort. Es ist an der Zeit, dass auch diese Sanktionen endlich beendet werden – zum Vorteil aller davon Betroffenen, namentlich in Schleswig-Holstein.“



Weitere Informationen:
• WELT-Artikel „Russland erhält sein Stimmrecht im Europarat zurück“ vom 25. Juni 2019: https://www.welt.de/politik/ausland/article195830475/Europarat-Parlamentarier-heben- Sanktionen-gegen-Russland-auf.html

• PM von Jörg Nobis „Ein Ende der EU-Sanktionen gegen Russland wäre für die EU ein Segen“ vom 29. März 2019: http://www.ltsh.de/presseticker/2019-04/02/22-31-32-33c1/PI-XKPGpDPB-afd.pdf



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