Nr. 140 / 24. Juni 2019

Untersuchungsausschuss setzt Zeugenvernehmung fort
Der Erste Parlamentarische Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode ist heute (Montag) zu seiner 27. (Beweisaufnahme-) und 28. (Beratungs-)Sitzung zusammengekommen. In nicht öffentlicher Sitzung wurde die Vernehmung eines Polizeibeamten fortgesetzt, der an den Ermittlungen im so genannten Subway-Verfahren beteiligt war.
In der Beratungssitzung erörterten die Ausschussmitglieder Verfahrensfragen und einigten sich auf die nächsten Auskunftspersonen. Außerdem beschlossen sie, weitere Akten und Auskünfte aus den Geschäftsbereichen des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration sowie des Ministeriums für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung einzuholen.
In der folgenden Sitzung am 12. August um 9.45 Uhr wird der Untersuchungsausschuss die Beweisaufnahme voraussichtlich mit der Anhörung von weiteren Zeugen fortsetzen.