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Nr. 284.19 / 24.06.2019

Jetzt braucht es Aufklärung, ob auch Sparkassen in Schleswig-Holstein ihr Geld mit Cum/Cum-Deals verdienten
Zu den heutigen Berichten von Handelsblatt und Tagesschau über die Beteiligung von Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken an den Cum/Cum-Deals sagt der finanz- politische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Peters- dotter:
Dass Volks- und Raiffeisenbanken und sogar Sparkassen sogenannte Cum/Cum-Deals getätigt haben, ist gegenüber all den organisierten Betrügereien in der Finanzwelt, die in den letzten Jahren bekannt wurden, noch mal eine neue Qualität. Selbst bei Institu- ten, die der öffentlichen Hand gehören, ist es offenbar branchenüblich, durch Steu- erumgehung Rendite zu erwirtschaften.
Zur Erinnerung: Bei den Cum/Cum-Geschäften werden Wertpapiere zum Dividenden- stichtag mittels verschiedener Methoden an Akteur*innen veräußert, die weniger oder gar keine Steuern darauf zahlen müssen und direkt danach zurückerworben. Die Steu- erersparnis teilen beide unter sich auf. Dies ist in vielen - wenn auch leider noch nicht in allen - Fällen illegal, nämlich wenn das Geschäft maßgeblich dem Zweck dient, Steuern zu umgehen, ohne einen eigenständigen wirtschaftlichen Sinn zu ergeben.
Sparkassen gehören der öffentlichen Hand und sind dem Gemeinwohl verpflichtet, doch mit solchen Geschäften wird das Gemeinwesen unmittelbar betrogen. Es macht fas- sungslos, mit welcher Selbstverständlichkeit das geschieht. Sogar eine Landesbank hat Sparkassen solche Geschäfte angeboten: Eine Bank, die den Steuerzahler*innen ge- hört, rät einer anderen Bank, die den Steuerzahler*innen gehört, die Interessen der Steuerzahler*innen zu hintertreiben.
Nicht viel weniger skandalös sind solche Vorgänge bei Volks- und Raiffeisenbanken, die immerhin genossenschaftlich organisiert sind und ihr Geschäftsmodell selbst als Seite 1 von 2 „regional und vernunftorientiert“ bezeichnen.
Inwieweit es auch in Schleswig-Holstein Cum/Cum-Deals von Sparkassen gegeben hat, muss dringend aufgeklärt und das erbeutete Steuergeld, soweit rechtlich möglich, zu- rückgefordert werden.
Ich fordere unsere Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken auf, zu dem Sachver- halt Stellung zu nehmen. Wir werden auch die parlamentarischen Möglichkeiten nutzen, um diese Fragen zu klären.
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