Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

Kiel, 21. Juni 2019



TOP 45: Mehr Hilfen für wohnungs- und obdachlose Bürgerinnen und Bürger (TOP 19/1531)


Wolfgang Baasch:


Wohnungslose Menschen brauchen unsere Hilfe „Es ist ein gutes Zeichen, dass im Schleswig-Holsteinischen Landtag in der Frage, Wohnungslosigkeit zu vermeiden und wohnungs- und obdachlose Bürgerinnen und Bürger stärker zu unterstützen, mit einer Sprache gesprochen wird. Und für diese Gemeinsamkeit gilt mein Dank an alle für die gute Zusammenarbeit. Und darum liegt uns heute eine Beschlussvorlage des Sozialausschusses vor, in dem nicht nur auf die besondere Lebenssituation von wohnungslosen Menschen hingewiesen wird, sondern auch mit konkreten Handlungsschritten wir uns selbst zum Handeln auffordern. Dies gilt sowohl für das Parlament wie auch für die Landesregierung.
Warum werden Menschen in Deutschland wohnungs- und obdachlos? Die bekannten Antworten sind: der Verlust des Arbeitsplatzes, Trennung, Scheidung, Privatinsolvenz, psychische Erkrankungen, Suchterkrankungen und auch Schicksalsschläge wie Todesfälle. Seit Jahren kommt noch der Mangel an bezahlbaren Wohnungen dazu. Alle diese Erklärungen haben wir in Gesprächen mit Betroffenen wie auch in Gesprächen mit Beratungsstellen, Hilfsorganisationen und ehrenamtlichen Betreuern von wohnungslosen Menschen erfahren.
Für viele wohnungslose Menschen ist das Leben auf der Straße der letzte Ausweg in einer verzweifelten Lebenssituation. Wohnungslose Menschen brauchen Hilfe. Sie haben fast immer Geldsorgen. Überschuldung und negative Schufa-Auskünfte sind ein großes Hindernis bei der 2



eigenen Zukunftsplanung, bei dem eigenen Weg in eine neu aufzubauende Selbstständigkeit. Wohnungslose Menschen brauchen Unterstützung und Beratung in ihren speziellen Lebenssituationen und bei ihren ganz individuellen Lebensbedürfnissen. Sie benötigen spezielle Hilfen bei Suchterkrankungen, bei Überschuldung oder wenn es einfach nur darum geht, eine eigene Postadresse einzurichten. Postadressen sind nämlich notwendig, wenn es darum geht, den Kontakt mit Behörden wie zum Beispiel der Agentur für Arbeit aufrecht zu erhalten. Sie brauchen auch einen Zugang zur regulären Gesundheitsversorgung. Darum ist es gut, dass es neben Beratungsstellen für Wohnungslose gezielte Beratungsstellen für wohnungslose Frauen bzw. Männer und auch für junge Erwachsene gibt. Es ist gut, dass es Initiativen für betreutes Wohnen für Wohnungslose aber auch Kontaktläden und Tagestreffs gibt, die wohnungslosen Menschen die Möglichkeit bieten, ihr Leben zu organisieren und Unterstützung zu finden. Hier bedarf es auch einer Stärkung und Verstetigung von finanzieller Förderung.
Natürlich ist eine wesentliche Ursache, neben den ganz persönlichen Notlagen der Betroffenen, vor allem der anhaltend hohe Druck auf dem Wohnungsmarkt. Da immer mehr Sozialwohnungen aus der Bindung fallen und zusätzlich immer weniger Sozialwohnungen neu gebaut werden, nimmt die Zahl der bezahlbaren Wohnungen ab und damit wächst die Zahl der wohnungslosen Menschen. Die Wohnung, das Zuhause ist von existenzieller Bedeutung für jeden von uns. Für das Gefühl, sein Zuhause zu haben und zu wissen, wo man hingehört, sind die eigenen vier Wände grundlegend. Darum muss ausreichend Wohnraum geschaffen werden und ich finde, es bedarf auch eines gesetzlichen Anspruchs auf die Sicherung eines bezahlbaren Wohnraums in unserer Gesellschaft.
Nach unserem Grillfest am Dienstag mit Menschen, die von Wohnungslosigkeit bedroht sind oder die in Obdachlosigkeit leben, ist es mir ein persönliches Anliegen - auch im Namen meiner Fraktion - allen, die sich für die Betroffenen, engagieren, Hilfe und Unterstützung leisten, ein großes Dankeschön zu sagen. Sie zeigen Mitmenschlichkeit und leben Solidarität. Ganz besonders beeindruckt mich das Engagement des Vereins Hempels, der mit seinem Straßenmagazin Hempels seit über 20 Jahren eine vorbildliche Arbeit bei der Unterstützung von wohnungslosen Menschen leistet - und dies nicht nur mit dem Verkauf des Magazins Hempels, sondern zum Beispiel auch mit dem Hempels Trinkraum in Kiel-Gaarden, einem niedrigschwelligem Kontakttreff, den es auch zu fördern gilt. Darum bleibt am Ende die Feststellung, dass unser Beschluss im Sozialausschuss wichtig ist, um die Hilfen für wohnungs- und obdachlose Bürgerinnen und Bürgern zu verstärken. Aber viele Aufgaben bleiben noch. Es bleibt zum Beispiel die Aufgabe, Wohnungslosigkeit präventiv zu verhindern und vor allem auch die Diskriminierung von Menschen, die sie beim Zugang von Wohnraum erfahren, zu 3



bekämpfen. Diese Themen sollten wir im Rahmen des Gesprächs- und Arbeitsforum eingehend diskutieren.“