Verkehr | 21.06.2019 | Nr. 268/19
Lukas Kilian: (TOP 19) Klimaschutzgesetz mit Köpfchen „Wir müssen unsere Schiene unter Strom setzen! Es macht keinen Sinn, mit Dieselloks in dem Land der Energiewende zu fahren, wenn zeitgleich nebenan das Windrad abgeschaltet wird und der ökologisch sinnvolle Strom dafür nicht genutzt werden kann“, so Kilian.
Man müsse aufpassen: Der Bund plane etwas, und das Land müsse schauen, dass es etwas vom Kuchen abbekomme. Dass der Bund etwas plane, sei dringend geboten. Dazu solle man sich die europäischen Nachbarländer im Bereich der Elektrifizierung des Schienenverkehrs ansehen: Schweiz 100%. Belgien 86%. Niederlande 76%. Schweden 75%. Österreich 72%. Italien 71%. Es sei bemerkenswert, wenn man sich in Deutschland italienische Verhältnisse wünsche, so Kilian.
2007 bis 2013 seien in Deutschland nur 3 % der Strecken elektrifiziert worden. Bayern habe allerdings da als Bundesland seine Hausaufgaben gemacht. Man muss, das haben die Parteien erkannt, frühzeitig in Berlin mit den Projekten aufschlagen.
Aktuell sei im Bundeshaushalt viel zu wenig Geld eingestellt, um die Elektrifizierung voranzubringen. Für 2019 seien es gerade einmal 5 Millionen Euro gewesen, das reiche für gerade einmal drei bis vier Kilometer Strecke. Insgesamt habe jedoch der Bundesverkehrsminister 10 Milliarden für die Elektrifizierung eingeplant.
„Wenn jetzt die Bundesregierung wie geplant ein Klimaschutzgesetz auf den Weg bringt, dann könnte das in einem Klimaschutzgesetz mit Köpfchen durchaus eine gute Idee sein, die Elektrifizierung mit in das Gesetz mit aufzunehmen und so zur Reduktion von CO2 in unserem Land beizutragen.
Schleswig-Holstein ist mit einer Elektrifizierungsrate von 29% deutlich abgeschlagen. Unser Dank geht an den Verkehrsminister, aber auch an die Vorgängerregierung, die schon mit der XMU-Ausschreibung begonnen hatte. Denn in Kürze können wir mit den Akku-Triebwagen auch dort fahren, wo eine Elektrifizierung noch nicht stattgefunden hat. Das ist Klimaschutz mit Köpfchen“, so Kilian abschließend.



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