Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 258/2019 Kiel, Freitag, 21. Juni 2019
Umwelt/ Lebensmittelrettung un- terstützen



www.fdp-fraktion-sh.de Dennys Bornhöft zu TOP 36 „Lebensmittelrettung unterstützen“ In seiner Rede zu TOP 36 (Lebensmittelrettung unterstützen) erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:
„Elf Millionen Tonnen Lebensmittel landen jedes Jahr in der Abfalltonne. Un- gefähr die Hälfte der Lebensmittelabfälle entsteht in Privathaushalten. In unserer Gesellschaft stehen Nahrungsmittel im Überfluss zur Verfügung. Aus Überfluss wird leicht Verschwendung. Die Lebensmittelverschwendung ist eine Herausforderung, denn sie schadet auch unserer Umwelt. Mit jedem Lebensmittel, das weggeworfen wird, wurde Boden, Arbeitskraft und Ener- gie für nichts aufgewendet. Was können wir also hier in Schleswig-Holstein tun, damit weniger in der Tonne landet?
Da sollte zunächst jeder bei sich selbst beginnen. Denn ungefähr die Hälfte der Lebensmittelabfälle entsteht in privaten Haushalten. Jeder von uns wirft durchschnittlich im Jahr 55 Kilo Lebensmittel weg. Ich selbst ärgere mich auch, wenn mir Brot oder Zucchini im Kühlschrank verschimmeln und ich al- so auch verschwendet habe – auch wenn ich eigentlich immer darauf achte, es zu vermeiden. Nun ist es so, dass im Einzelhandel selbst der geringste prozentuale Anteil der Lebensmittelabfälle entsteht, gerade einmal 4 bis 5 Prozent. An sich auch logisch, denn die Einzelhändler sorgen schon aus ei- genem Geschäftsinteresse dafür, dass Verluste möglichst klein sind. Selbst wenn man beim Containern mit einer Ladung sogenannten ‚Lebensmittelab- falls‘ von einem Discounter seinen privaten Küchentisch decken kann – ge- messen an dem Tagesumsatz eines Discounters, der den Tag über eine gan- ze Nachbarschaft versorgt hat, ist das ein kleiner Teil. Der Einzelhandel gibt an, dass durchschnittlich 1,1 Prozent der vom Handel bezogenen Lebens- mittel nicht bis zum Verbraucher gelangen. Das entspricht immerhin einem Wert von 1,2 Milliarden Euro bei einem Umsatz von 108 Milliarden Euro. Der Handel hat selbst ein Interesse daran, diese Summe für sich zu reduzieren. Ich will damit Lebensmittelverschwendung nicht kleinreden, ich will sie aber Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de in einen Gesamtkontext einordnen. Daher ist es natürlich auch von allge- meinen Interesse, diesen besagten Teil auch noch zu vermeiden. Dies ist das Anliegen der vorliegenden Anträge. Ich selbst glorifiziere das Containern nicht, stehe dem aber auch nicht generell ablehnend gegenüber. Nach der- zeitiger Rechtslage ist es aber z.T. Hausfriedensbruch und die Haftungsfrage bezüglich gesundheitlicher Vorgaben engt den Einzelhandel ein.
Als Mitglied der FDP glaube ich an den verständigen Menschen. Derjenige, der sich aus Müllcontainern ernährt, wo prinzipiell alle Lebensmittel unsor- tiert hinein gekippt werden und ungekühlt liegen, wird wissen, dass er sich einem potenziellen Risiko aussetzt, sich eine Magenverstimmung oder Schlimmeres einzufangen. Auf die Idee, sich dann ggf. wegen Gesundheits- gefährdung gegen den Supermarkt zu wenden, wäre absurd, bleibt aber ein Risiko. Ich bin sehr offen, die rechtlichen Rahmenbedingungen so zu gestal- ten, dass der Einzelhandel im separierten Bereich z.B. Regale und Kühl- schränke aufstellt, in denen betreffende Lebensmittel zur Abholung bereit- gestellt werden. Die Lebensmittel würden so nicht unsortiert in ungekühlte Müllcontainer gekippt werden. Die Möglichkeit muss dann aber auch mit ei- ner Freistellung von etwaigen Haftungsfragen einhergehen. Das gehört zur Wahrheit in der Debatte dazu. Wer sich durch solche Lebensmittel einen Magendarm-Infekt holt, muss dieses Risiko selbst tragen. Wie eben aber schon erwähnt, gehe ich davon aus, dass diejenigen, die Containern, das für sich selbst abwägen und einpreisen.
Das Modell, wie ich es eben beschrieben habe, wird in Teilen sogar freiwillig bereits umgesetzt. Solche Lebensmittel, wenn sie nicht an Tafeln gehen, werden in Kiel von vielen Supermärkten bereits in eigenen Bereichen zur Abholung zur Verfügung gestellt. Da ist also kein Hausfriedensbruch not- wendig. Wir sollten unbedingt auch betonen: Die Supermärkte geben die Lebensmittel, die sie nicht mehr verkaufen können zu fast 90 Prozent be- reits an gemeinnützige Organisationen. Die Zusammenarbeit mit den Tafeln ist vertrauensvoll und freiwillig. Das dürfen wir nicht konterkarieren.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de