Presseinformation Kiel, den 21.06.2019
Es gilt das gesprochene Wort


Jette Waldinger-Thiering TOP 17 Bundeswehr in der Schule ist gelebte politische Bildung Drs. 19/1416 & 19/1542
„Werbemaßnahmen sind gemäß § 29 Abs. 2 Schulgesetz Schleswig-Holstein unzulässig. Außerdem ist die Werbung für Militäreinsätze an Schulen ein Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention.“
Ich weiß immer noch nicht genau, was tatsächlich der Grund für den Antrag der AfD ist. Ob es die Debatte innerhalb der SPD-Fraktion war, in der es hauptsächlich um den Einsatz von Jugendoffizieren an Schulen ging. Oder ob es - wie in der Pressemitteilung behauptet - die Reaktionen von CDU und FDP im Landtag auf Äußerungen der Grünen Ratsfraktion zu NATO-Manövern in der Kieler Förde waren. So oder so, eines wurde ja auch in der Debatte gerade wieder deutlich: Es geht der AfD nicht um einen ernsten Umgang mit diesen Themen. Es geht ihr, wie aus dem süffisanten letzten Satz der Pressemitteilung klar wird, einzig darum, irgendjemanden vorführen zu wollen. Dieses Mal traf es nun also CDU und FDP.
Zu den Anträgen: Was machen eigentlich Jugendoffiziere bei der Bundeswehr? Jugendoffiziere sind Referentinnen und Referenten zu Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Und sie diskutieren als Repräsentanten der Bundeswehr auch mit Schülerinnen und Schülern über die NATO, die Vereinten Nationen oder die OSZE. Teilweise führen sie in den Klassen kontroverse Diskussionen. Darüber, was überhaupt die Aufgabe der Bundeswehr ist. Darüber, was sie als Parlamentsarmee von anderen Armeen unterscheidet. Oder auch darüber, welche Folgen die Aussetzung der Wehrpflicht seit 2011 hat, die unsere Parlamentsarmee auch zu einer Freiwilligenarmee werden ließ.
Nicht Aufgabe von Jugendoffizieren an Schulen ist es, Schülerinnen und Schüler für die Bundeswehr zu rekrutieren. Werbemaßnahmen sind gemäß § 29 Abs. 2 Schulgesetz Schleswig-Holstein unzulässig. Außerdem ist die Werbung für Militäreinsätze an Schulen ein Verstoß gegen die UN- Kinderrechtskonvention. 2
Trotzdem fordert die AfD das Bildungsministerium auf, eine Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr einzugehen, die auf die Berufswahl der Schülerinnen und Schüler Einfluss nimmt. Dabei geht ja schon aus einer der Beantwortungen der Kleinen Anfragen vom Kollegen von Pein hervor, dass das Ministerium gegenwärtig hier schon im Prüfverfahren ist. Das allerdings – und das klingt viel vernünftiger – aus Gründen der Rechtssicherheit der Schulen und zur Stärkung der sicherheitspolitischen Bildung. Auch weiterhin muss zwischen Informationen über die Arbeit der Bundeswehr und Werbung zur Berufswahl unterschieden werden.
Tatsächlich, wenn ich das einmal so sagen darf, ist es mir sogar lieb, wenn Jugendoffiziere an die Schulen kommen und dort realistisch berichten können, was ein Leben als Berufssoldatin oder Berufssoldat bedeutet. Und dass das herzlich wenig mit der Kampagne der Bundeswehr zu tun hat, die ich manchmal an Bushaltestellen sehen. „Gas, Wasser, Schießen“, stand neulich auf Plakaten. Im April fragte eine große Anzeige der Bundeswehr beim drohenden Stellenabbau bei dem Autowerk Ford: „Job ford?“. Und Monate davor präsentierte sich die Bundeswehr auf einer Videospielemesse mit Plakaten, die bewaffnete Soldaten in Computerspieloptik zeigten. Jugendoffiziere können vermitteln, welche Gefahren Auslandseinsätze mit sich bringen können. Welche persönlichen Einschränkungen gefordert werden. Und auch, was das für die Familien der Soldatinnen und Soldaten bedeutet.
Mitnichten finden wir es beim SSW angemessen, wie es die AfD für sich proklamiert, uneingeschränkt und zu jeder Zeit unkritisch hinter der Bundeswehr zu stehen und ein bedingungsloses Hoch-leben-lassen zu suggerieren. Und es ist mehr als offensichtlich, dass die AfD das auch nur macht, um die Bundeswehr für Ihre politische Skandalisierungskultur zu vereinnahmen. Wir beim SSW sagen, so wie es übrigens auch innerhalb der Bundeswehr gepflegt wird, dass wir einen selbstkritischen Umgang mit unserer Armee brauchen. Es ist wichtig aufmerksam zu sein, zu hinterfragen und auch Kritik zuzulassen.
Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek/